- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Wulf Gallert
Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Wulf Gallert zu TOP 22: Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent entgegentreten!
Gewalt gegen Polizisten ist ein wichtiges Thema, es ist leider ein Thema mit wachsender politischer und sozialer Bedeutung in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass wir heute hier darüber diskutieren. Ich bin der CDU-Fraktion außerordentlich dankbar dafür, dass sie diese Aktuelle Debatte beantragt hat. Gewalt gegen Polizisten muss uns... Mehr...
Wulf Gallert: Erklärung außerhalb der Tagesordnung
Als ich gestern in der Haushaltsdebatte darüber gesprochen habe, dass die Aktuelle Debatte über die Finnzierung der Kinderbetreuung wahrscheinlich dazu führen wird, dass sich alle bisher erklärten Zielstellungen mehr oder weniger in Luft auflösen oder zumindest teilweise zurückgenommen werden, hatte ich nicht gedacht, dass sich diese Prognose... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
Dieser Haushalt schreibt tatsächlich den Geist der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD fest – er wird im Wesentlichen durch nicht getroffene Entscheidungen dieser Koalition bestimmt. Wir beschließen hier heute einen Haushalt für die Jahre 2012/2013 und wissen gleichzeitig, dass für das Jahr 2013 eine der wichtigsten Stellschrauben, die... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 24 b): Die Verletzung der Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie bei der Diskussion um die Grundrechte zweier ehemaliger Straftäter
Dass wir für heute eine Aktuelle Debatte zu einem Thema beantragen mussten, das bereits bei der letzten Landtagssitzung auf der Tagesordnung stand, ist an sich schon ein ungewöhnlicher Umstand. Allerdings, das sage ich mit aller Deutlichkeit, zwingen uns die Vorgänge in der Ortschaft Insel und die gesellschaftliche Debatte dazu, uns erneut zu... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Europa gemeinsam gestalten - Chancen und Herausforderungen für Sachsen-Anhalt in der nächsten EU-Förderperiode“
Der Ministerpräsident hat für diese Landtagssitzung eine Regierungserklärung angekündigt, die zwei Dinge miteinander verbindet, und zwar zum einen die Herausforderung, Europa gemeinsam gestalten zu wollen, zum anderen soll ein Ausblick auf die nächste EU-Förderperiode gegeben werden. Nun ist zumindest all denjenigen klar, die sich mit der... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes für die Jahre 2012/2013 / Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 finden in einer außerordentlich spannenden Zeit grundsätzlicher finanzpolitischer Entwicklungen, nicht nur im Land Sachsen-Anhalt, sondern auf der Bundes- vor allem aber auf der europäischen Ebene statt. Angesichts der zurzeit zur Rede stehenden Summen von über 700 Mrd. Euro für den aktuellen... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 01 a): 50 Jahre Bau der Berliner Mauer
Der 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer benennt ein wichtiges Datum der deutschen Geschichte, das uns mahnt, dass die grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte von niemandem, zu keinem Zeitpunkt und zu keinem Zweck zur Disposition gestellt werden dürfen. Der 13. August 1961 wurde von der Partei- und Staatsführung in der DDR als großer Sieg... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 14: Personalpolitik der Landesregierung
Ausgangspunkt unseres heutigen Antrages sind die Festlegungen zur Personalpolitik der Landesregierung im Koalitionsvertrag einschließlich der nun bekannt gewordenen anhängenden Protokollnotiz. Auf die Letztgenannte werden wir uns ausdrücklich beziehen, selbst dann, wenn diese uns bis heute nicht offiziell überreicht worden ist. Da aber selbst der... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken“
Die Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten kann in der vorgegebenen Zeit nur eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Zielbestimmung der nächsten Legislaturperiode enthalten. Basis für diese Auseinandersetzung sind neben der eben gehaltenen Regierungserklärung der Koalitionsvertrag der... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 29: Freiheit und Demokratie bewahren
Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP hat den Titel „Freiheit und Demokratie bewahren.“ Eine solche Überschrift legt die Vermutung nahe, dass es hierbei um die Abwehr einer substanziellen Gefahr für Freiheit und Demokratie in unserem Land geht. Nun sind die Dinge dazu in dem vorhergehenden Antrag bereits benannt worden, die... Mehr...
