- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
Alles zu den laufenden und bevorstehenden Sitzungen des Landtages: Tagesordnungen, Zeitpläne, Videomitschnitte... Hier
Zur Zeit wird gefiltert nach: Guido Henke
Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Guido Henke zu TOP 15: Zweckgebunden finanzieren – Zukunft sichern
Auf den ersten Blick erkennt der Antrag Tatsachen und Notwendigkeiten an. Er soll die Weiterführung der zweckgebundenen Finanzierung mit Mitteln aus dem Entflechtungsgesetz erreichen. Er akzeptiert aber zugleich § 6 Abs. 2, nach dem ab 2014 die gruppenspezifische Zweckbindung zugunsten einer rein investiven Zweckbindung entfällt. Das lehnen wir... Mehr...
Guido Henke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt
Nach dem Rüffert-Urteil des EuGH von 2008 können die öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung allgemeinverbindlicher oder gesetzlicher Mindestlöhne verlangen. Nicht mehr, auch nicht weniger. Der EuGH bekräftigt sogar ausdrücklich die Anwendung eines Mindestlohn-Standards. Hier widersprach er auch nicht der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts,... Mehr...
Guido Henke zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung des staatlichen Hochbaus mit den immobilienbezogenen Aktivitäten des Landes
Eine parlamentarische Beratung kann wie ein Reset- Befehl wirken: zurück auf Anfang! Dieser Eindruck soll zumindest vermittelt werden.Zur Erinnerung: Schon vor genau einem Jahr bestand im Ergebnis der Evaluierungen Konsens, die Hochbau- und Immobilienverwaltung als LHO-Betrieb (Betrieb der Landeshaushaltsordnung) zusammenzuführen und den... Mehr...
Guido Henke zu TOP 06: Künftige Struktur des Landesbetriebes Bau (LBB) und des Landesimmobilienmanagements Sachsen-Anhalt (LIMSA)
Zwei Wochen bevor das Kabinett den Gesetzentwurf verabschiedete, erarbeitete die Fraktion DIE LINKE den vorliegenden Beschlussantrag, um eine effiziente Arbeitsstrukturen in Bau- und Immobilienverwaltung des Landes zu gewährleisten,die Kontrollrechte des Landtages zu sichern,die Mitwirkungsrechte des Personalrates einzuhalten undden Grundsätzen... Mehr...
Guido Henke zu TOP 17: Wirtschaftlichkeitsnachweis von Öffentlich-Privaten-Partnerschaft-Modellen (ÖPP)
Wie in der Antragsbegründung formuliert, stehen bis zum Haushaltsjahr 2016 wichtige Projekte auf Landes- und kommunaler Ebene unter Vorbehalt eines Effizienznachweises. Mit diesem Junktim ist die Landesregierung verpflichtet, diese sich selbst auferlegten möglichen Investitionshemmnisse auf deren Folgen hin zu untersuchen. Gestatten Sie drei... Mehr...
Guido Henke zu TOP 16: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr
Während der Ausschussberatungen zeigte sich die Unersetzbarkeit des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) erneut. Nach all den Jahren und vielen Gesetzesnovellen gelingt es der Landesregierung noch immer nicht, einen rechtsförmlich und redaktionell beanstandungsfreien Entwurf vorzulegen. Das wurde hier schon häufig bemängelt, so dass sich die... Mehr...
Guido Henke zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes
Ich könnte mich heute einer Retrospektive der Stadt-Umland-Frage hingeben oder mich darüber auslassen, dass das Scheitern der Stadt-Umland-Verbände haargenau so eingetreten ist, wie vor Jahren bereits vorhergesagt. Ich werde das nicht tun, kann aber den seit 2002 amtierenden Regierungskoalitionen den Vorwurf nicht ersparen, die aus der Opposition... Mehr...
Guido Henke zu TOP 24: Weiterer Erfolg des Stadtumbau Ost erfordert Altschuldenentlastung
Gut, dass eine Mehrheit der Beschlussempfehlung zustimmen will, denn das wichtigste Anliegen, die Altschuldenstreichung als zentraler Forderung der Wohnungswirtschaft, wurde aus dem Antrag der LINKEN wörtlich übernommen. Erfreulich ist, dass sich nun auch Dr. Daehre vor zwei Tagen ebenfalls für die Erweiterung des Berechtigtenkreises der §... Mehr...
Guido Henke zu TOP 28: Weiterer Erfolg des Stadtumbau Ost erfordert Altschuldenentlastung
Das Altschuldenhilfegesetz trat im Jahr 1993 in Kraft und wurde im Jahr 2001 geändert. Es entlastete die ostdeutschen Wohnungsunternehmen teilweise von den ihnen zwangsauferlegten Kreditlasten aus DDR-Zeiten. An dieser Stelle lohnt bereits ein Blick in die Koalitionsverträge. Zuerst ein Blick in den Koalitionsvertrag unserer Landesregierung.... Mehr...
Guido Henke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Die Notwendigkeit der Änderung der Bauordnung ergibt sich formal aus der EU-Dienstleistungs-Richtlinie. Sie wirkt sich auf viele Landesgesetze aus. Warum gibt es ein Sondergesetz zur Bauordnung? Im Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/2009) wird nachher im TOP 20 Dr. Frank Thiel auf die Konsequenzen der EU-Dienstleistungs-Richtlinie für... Mehr...
