- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Gudrun Tiedge
Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gudrun Tiedge zu TOP 03: Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt langfristig sichern
Stellen Sie sich bitte einmal kurz folgendes vor: Es brennt und niemand ist da, der das Feuer löschen kann. Sie werden mit Recht sagen, dass diese Situation nie eintreten darf, und dass das heraufbeschworene Szenario auch nicht zur Realität in Sachsen-Anhalt gehört. Aber wieso geht man eigentlich stets mit größter Selbstverständlichkeit davon aus,... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 11: Erster Bericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 / Stellungnahme der Landesregierung
In seinem ersten Tätigkeitsbericht geht der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Herr von Bose, sehr akribisch auf eine Vielzahl von Einzelbeispielen ein, welche die gesamte Bandbreite des Informationsinteresses beinhalten. Ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen wir vielen Dank für die geleistete Arbeit. Ich möchte an... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 08: Für ein neues Bleiberecht
Ich beginne mit einem Zitat: „In Bezug auf die Vermeidung künftiger Kettenduldungen wird eine Regelung geschaffen, die keinen festen Stichtag enthält und die Anforderungen an die Lebensunterhaltungssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühen um Arbeit als ausreichend erachtet wird. Außerdem wird eine eigenständige Regelung für... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministers für Inneres und Sport Herrn Holger Stahlknecht zum Thema: „Die Werte von Freiheit und Demokratie“
„Dönermorde“ titelten bekannte Zeitungen - was für eine furchtbare Sprache für vielfachen Mord an Menschen. Menschen, die in Deutschland gelebt haben und die nur aus einem einzigen Grund Opfer einer menschenverachtenden politischen Einstellung geworden sind, weil sie einen Migrationshintergrund hatten. Und aus diesem Grund mussten sie sterben. Und... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 03: Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt
Gudrun Tiedge zu TOP 03: (Einbringungsrede zu TOP 03 b) a) Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhaltb) Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bis... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 2: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Es bedurfte erst einer Zwangsgeldandrohung durch Brüssel, um die Bundesländer dazu zu bringen, das Datenschutzgesetz dahingehend zu verändern, dass nunmehr auch der nichtöffentliche Bereich an den Datenschutzbeauftragten übertragen wird. Das wird nun endlich mit dem uns heute vorliegenden Gesetz realisiert. Leider bedeutet das aber wiederum nicht,... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 22: „Demokratieerklärung“ überarbeiten - Entschließung des Landes Berlin im Bundesrat unterstützen
Die Sozialpsychologin Dr. Jäckle aus Berlin schrieb in einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir sollten aus unserer deutschen Geschichte so viel gelernt haben, dass antifaschistisches Engagement - gerade junger Menschen - das Gegenteil von Demokratiefeindlichkeit ist. Meines Erachtens sollte ein solches mutiges... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 01 b): Demokratie stärken – Radikalenerlass verwerfen
Bundesweit beteuern die Innenminister der Länder, ein NPD- Verbotsverfahren nun aber ernsthaft in Angriff nehmen zu wollen. Aber die Realität spricht eine andere Sprache, so dass wir an dieser Stelle ganz deutlich sagen: DIE LINKE nimmt ihnen diese Absichtserklärung nicht mehr ab.Wer auf der einen Seite immer wieder beteuert, wie wichtig ein... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 4: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2010 wurde von der (damaligen) FDP-Landtagsfraktion ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger in den Landtag eingebracht. Sachsen-Anhalt hatte also ausreichend Zeit, diesen Gesetzentwurf zu diskutieren und umzusetzen. Aber... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 04: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“
Als sich am 20. März 2011, nach Schließung der Wahllokale in Sachsen-Anhalt, in den Prognosen und später dann auch in den ersten Hochrechnungen abzeichnete, dass die NPD nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird, ging ein Aufatmen durch das Land. Das Bundesland Sachsen-Anhalt, welches schon einmal im Fokus der Öffentlichkeit... Mehr...
