- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Eva von Angern
Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Eva von Angern zu TOP 08: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
Zunächst möchte ich schon vorwegnehmen, dass wir der Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innenausschuss zustimmen werden. Wir sehen die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Namensänderung als unproblematisch an. Das Problem, das wir haben, ist der fortgesetzte Einsatz des IMSI-Catchers. Ich denke, es ist einiges gesagt worden, aber nicht alles.... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 20: Jugendarrest Sachsen-Anhalt – modern und zukunftsfähig gestalten
Erst heute Morgen debattierten wir im Rahmen einer Aktuellen Debatte über eine der nächsten Reformen, die in Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung stehen.Nun, warten wir mal ab, wie umfangreich und vor allem nachhaltig sich diese Reform tatsächlich entwickeln wird, und hoffentlich nicht als Reförmchen aufgrund von Koalitionsrangeleien enden wird.... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 22 c): Justizstrukturreform transparent gestalten
Zunächst sei mir der Hinweis erlaubt, dass ich fest davon ausgehe, dass wir heute über eine Vollzugsreform bzw. Justizvollzugsstrukturreform und nicht über eine allumfassende Reform der Justiz debattieren wollen. Bei letzterem hätten wir sonst sicher auf der Tribüne einige Präsidenten der Gerichtsbarkeit als aufmerksame Zuhörer zu sitzen.Auch wenn... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 14: Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in Deutschland Verurteilten
Der Ihnen heute vorliegende Antrag zur Rehabilitation und Entschädigung aller gemäß § 175 StGB (alt) auf deutschem Boden nach 1945 Verurteilten ist ein Anliegen, das meine Partei nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen Bundesländern thematisiert. Ziel dabei ist eine Bundesratsinitiative, die von einer Mehrheit der Länder getragen wird... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen ...
Wir stimmen heute lediglich über die Frage ab, ob wir uns als Land einer zentralen elektronischen Überwachungsstelle anschließen – damit zweifelsohne auch Geld sparen – oder, ob wir eine eigene Überwachungsstelle für die Erfassung der Daten der so genannten elektronischen Fußfessel vorhalten wollen.Meine Fraktion wird die vorgelegte... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission
Zunächst möchte ich im Namen der noch bestehenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu dem Vorwurf Stellung nehmen, den der Abgeordnete Herr Erben am Dienstag in der ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf hinsichtlich der Verletzung der Vertraulichkeit durch die bestehende Parlamentarische Kontrollkommission gemacht hat. Wir haben uns... Mehr...
Eva von Angern zum TOP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission“
Liest man Ihren Gesetzentwurf – Herr Kollege Schröder, Frau Kollegin Budde und Frau Kollegin Dalbert -, kommt mir in den Sinn, dass die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes viel einfacher umzusetzen ist, als bisher von mir angenommen. Wie Sie in Ihrer Gesetzesbegründung schreiben, trägt dazu bereits die Erhöhung der... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag der Länder ... über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Meine Fraktion wird heute der Überweisung dieses Gesetzentwurfes in den Ausschuss zustimmen. Aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir werden letztlich auch nur der Überweisung zustimmen. Der Grund dafür, dass wir der Überweisung zustimmen lautet, dass wir im Ausschuss eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf beantragen werden, die die Landesregierung... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 02 b): Verantwortung des Staates für ehemalige Sicherungsverwahrte gewährleisten - Friedliche Lösung in Insel erreichen
Zunächst möchte ich für meine Fraktion feststellen: Es ist gut und es ist vor allem sehr wichtig für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, dass sich die Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt auf diese gemeinsame Erklärung verständigt haben, über die wir nachher zu beschließen haben. Wir setzen damit ein Zeichen für gelebten... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 18: Für einen zukunftsfähigen Strafvollzug in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines modernen Strafvollzugsgesetzes mit dem Ziel der Resozialisierung von Straftätern
Wir schreiben das Jahr 2011 und die Zeit, in der Menschen, die Straftaten begangen haben, bei Brot und Wasser hinter Gittern büßen müssen, gehört zum Glück in unserem Land der Vergangenheit an. Das ist gut und auch richtig so. Doch erlauben Sie mir einen kurzen Blick hinein in den Alltag unseres Strafvollzugs: Realität ist, dass selbst Gefangene,... Mehr...
