- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Dr. Angelika Klein
Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Angelika Klein zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
Ich möchte gern noch auf einige Einzelpunkte der Haushaltsberatungen eingehen, die zum Teil sehr unbefriedigend waren bzw. die spätestens mit dem kommenden Nachtragshaushalt gelost werden müssen. Zunächst zum Haushalt selbst. Im Rahmen der Berichterstattung hatte ich ja bereits darauf verwiesen, dass in der Bereinigungssitzung auf der Grundlage... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 03: Missbilligung der Haushaltsdurchführung der Landesregierung
Das Konjunkturpaket des Bundes, auch Zukunftsinvestitionsgesetz genannt, hat viel Gutes für das Land und die Kommunen gebracht. Die meisten Baumassnahmen gingen nach anfänglichen Schwierigkeiten relativ geräuschlos über die Bühne und inzwischen liegt die Schlussrechnung vor. Zumindest bei denen, die uns die Landesregierung regelmäßig vorgelegt... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010/2011 und des Gesetzes über das Vermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ (Nachtragshaushaltsgesetz 2011)
Der Nachtragshaushalt der uns heute vorliegt, entspricht in keiner Weise dem, was die Landesregierung uns seit Jahr und Tag erzählt. Sie stehe für „Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen“. Vom Konsolidieren kann nicht die Rede sein, denn sie gibt die Steuermehreinnahmen mit vollen Händen aus. Investiert wird, ja in nicht fertig gestellte... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 24 a): Auswirkungen der Steuerüberschätzung der Landesregierung und der Steuersenkungsversprechen der Bundesregierung auf den Landeshaushalt 2012/2013
Die Landesregierung hat sich verschätzt. Als Haushaltpolitikerin gestehe ich zu, dass kann vorkommen. Allerdings kommt es darauf an, welche Schlussfolgerungen man daraus zieht. Und da liegen uns ganz eigentümliche Aussagen vor. Da gab es zunächst eine Presseerklärung vom 7.11.2011. In dieser Presseerklärung hieß es zunächst, das Land wolle... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010/2011 und des Gesetzes über das Vermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ (Nachtragshaushaltsgesetz 2011)
Jährlich werden mehrere hundert kleine Anfragen, sowohl mündlich als auch schriftlich gestellt. Aber selten haben kleine Anfragen schon im Vorfeld eine solche Resonanz, dass sie letztendlich gar nicht mehr gestellt werden müssen, wie meine mündliche Anfrage vom 6. Oktober 2011, inwieweit die angekündigten 30 Mio. € für die Kommunen unabwendbare... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 01 c): Verfassungsrechtliche Stellung des Landtages verteidigen
Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Debatten der vergangenen Wochenum die Aufstellung des Haushaltes sagen. Sie waren hart am Rand der Glaubwürdigkeit der Politik der Landesregierung. Fast täglich gab es neue Meldungen über Einsparungen, Verkäufe wie die der Unikliniken, des Landesweingutes, Personaleinsparungen. Man hätte ein Gewinn bringendes... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 12: Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt
Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode diese Ausnahmeregelung abgelehnt. Wir werden das auch in dieser Legislaturperiode wieder tun, weil wir der Meinung sind, dass diese - wenn wir uns anschauen, um welche Gesellschaften es sich handelt - nur bedingt gerechtfertigt ist. Die Investitions- und Marketinggesellschaft... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 11: Ausweisung einer Bildungsquote im Landeshaushalt Sachsen-Anhalt
Auf die unendliche Geschichte dieses Antrags wurde bereits eingegangen, auch darauf, dass die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss nicht den Willen hatten, der Empfehlung der Kolleginnen und Kollegen des Bildungsausschusses zu folgen, das Niveau der Bildungsausgaben mindestens zu halten und gegebenenfalls zu erhöhen. Die Ausweisung der... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 04: Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf Sachsen-Anhalt / Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD Einführung einer Finanztransaktionssteuer
In dieser Woche sorgte zumindest in den Medien die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Einkommensentwicklung für ein gewisses Blätterrauschen. Dabei bestätigte sie leider nur, was fast alle wissen, viele aber nicht wahrnehmen wollen: Die Spaltung der Gesellschaft geht immer tiefer. Es werden mehr Menschen arm und die Armen... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Bisher war der Zweck der Finanzverfassung der, den öffentlichen Aufgaben eine nach politischer Prioritätensetzung angemessene Ausstattung zu sichern. Jetzt steht die Haushaltsstabilität vor gesellschaftlicher Stabilität und der Abbau der Nettoneuverschuldung ist durch die Schuldenbremse nun zu einem Staatsziel geworden, auch im Grundgesetz. Die... Mehr...
