Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
Dieser Haushalt schreibt tatsächlich den Geist der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD fest – er wird im Wesentlichen durch nicht getroffene Entscheidungen dieser Koalition bestimmt. Wir beschließen hier heute einen Haushalt für die Jahre 2012/2013 und wissen gleichzeitig, dass für das Jahr 2013 eine der wichtigsten Stellschrauben, die Kommunalfinanzierung, grundlegend neu justiert werden muss.
Wir sehen heute hier einen Doppelhaushalt, in dem eines der wichtigsten Projekte dieser Landesregierung, das Stark III-Programm, mit einem Haufen Leertitel verankert ist.
Wir beschließen hier heute einen Haushalt, in dem ein weiteres wichtiges politisches Projekt, die Verbesserung der Kinderbetreuung, faktisch ohne jede Grundlage veranschlagt wird, weil man sich über diese wieder einmal trefflich streitet. Aber dazu später mehr.
Insofern verwundert es nicht, dass dieser Haushalt eben kaum erkennbare politische Schwerpunkte setzt und damit auch kein Aufbruchsignal für dieses Land bedeutet.
Nun könnte man das Fehlen inhaltlicher Schwerpunktsetzungen ja nach Koalitionslogik noch damit entschuldigen, dass es ein Sparhaushalt wäre, der uns hier vorliegt. Aber auch das stimmt nicht. Der einzige Bereich, in dem man wirklich gespart hat, waren die Kommunalfinanzen, die bereits im Dezember beschlossen worden sind.
Ansonsten bleibt festzuhalten, dass das Finanzvolumen des Haushaltes gegenüber dem vorangegangenen Jahr nicht abgesunken ist, wenn man einmal den Nachtragshaushalt 2011 außen vor lässt. Und auch während der Finanzberatungen im Landtag ist nach der Novembersteuerschätzung keine wirklich neue Situation eingetreten. Zwar gab es eine Reduzierung der vorausgesagten Steuereinnahmen, aber die kalkulierten Ausgaben für Zinszahlungen des Landes wurden danach insgesamt stärker abgesenkt als die Steuereinnahmen, so dass letztlich mehr Geld zur Verfügung stand als vorher.
Wir sind zwar im Gegensatz zum Nachtragshaushalt 2011 nicht der Meinung, dass es insgesamt vernünftig wäre, das Ausgabevolumen weiter zu reduzieren, aber ein Sparhaushalt ist es deswegen eben auch nicht. Insofern ist dieser Haushalt nicht nur nach unseren Bewertungskriterien, sondern auch nach den verkündeten Zielstellungen dieser Koalition kein Erfolg.
Neben der fehlenden politischen Aussagekraft hat der Landeshaushalt für die beiden Folgejahre aber noch ein anderes Problem. Wer einigermaßen seriös Finanzpolitik beurteilt, weiß, dass wir hier eigentlich nur einen Haushalt für das Jahr 2012 beschließen. Der Haushalt 2013 ist eher ein Papier unter der Überschrift „Vielleicht könnte es so kommen.“ Zu den genannten Problemen auf der Ausgabenseite, die noch völlig ungeklärt sind, wie Kommunalfinanzen, Kitas oder auch Stark III, kommt hier noch die ausgesprochen schwierige Kalkulation der Zinszahlungen dazu. Im Vergleich zur Haushaltsplanerstellung bis zum Sommer hat die Landesregierung nunmehr vorgeschlagen, bei den Ausgabeansätzen für das Jahr 2013 eine Reduzierung von sage und schreibe 173 Mio. Euro vorzunehmen. Das sind fast 22 % des ursprünglichen Ansatzes. Eine gewaltige Verschiebung innerhalb von sechs Monaten. Auch wir hatten in der Fraktion darüber diskutiert, diesen Ansatz zu reduzieren, weil auch wir sehen, wie begehrt öffentliche Anleihen hier z. Z. im Lande sind. Eine so gewaltige Summe allerdings, das hätten wir uns natürlich nicht getraut.
Aber wir gehen jetzt einmal davon aus, dass diese gewaltigen Veränderungen im Finanzministerium zur allseitigen Zufriedenheit begründet werden können. Dann bedeutet dies jedoch, dass so gewaltige Verschiebungen mit elementaren Auswirkungen schon für das Jahr 2013 heute faktisch nicht planbar sind. Keiner von uns ist in der Lage, die Zinsentwicklung für öffentliche Anleihen einigermaßen verlässlich für die nächsten Wochen, geschweige denn Monate, vorauszusagen. Wer dazu in der Lage wäre, könnte wohl sehr schnell reich werden. Diese Ansatzreduzierung übrigens für das Jahr 2012 mit knapp 80 Mio. Euro ist ausgesprochen mutig. Substanziell zu kritisieren ist sie aber auch kaum. Schließlich ging vor wenigen Tagen eine Meldung durch die Medien, dass Anleger der Bundesrepublik inzwischen Prämien zahlen, wenn sie ihr Geld zinslos zur Verfügung stellen. Wenn das so weiter ginge, könnte man in Zukunft mit Schulden sogar Geld verdienen. Also im wahrsten Sinne des Wortes, in diesem Bereich ist z. Z. nichts unmöglich. Allerdings zeigt die Entwicklung von französischen und niederländischen Staatsobligationen, dass die Dinge auch ganz schnell anders herum gehen können und die Zinsen sich in absehbarer Zeit auch deutlich erhöhen können. Ähnlich sieht es mit den Steuereinnahmen aus. Die November-Steuerschätzung korrigierte die offizielle Mai-Steuerschätzung nach oben, lag aber unter der des Finanzministers. Darüber kann man sich jetzt aufregen, man kann es aber auch sein lassen, weil wahrscheinlich jede Steuerschätzung sich z. Z. irgendwie begründen lässt und niemand wirklich in der Lage wäre, vernünftige Prognosen zu erstellen. Insofern sind auch die Einnahmen für dieses Jahr 2013 nur sehr eingeschränkt planbar.
All das führt dazu, dass wir uns in absehbarer Zeit mit einem Nachtragshaushalt 2013 beschäftigen werden. Und vieles, was heute beschlossen wird, wird am 01. Januar des folgenden Jahres schon nicht mehr wahr sein.
Warum die Koalition trotzdem an diesem Doppelhaushalt festhält, erschließt sich uns nicht, sachliche Gründe können es nicht sein.
Kommen wir jetzt jedoch zu den inhaltlichen Details der Vorlage. Die größte quantitative und qualitative Differenz zur Koalition hat meine Fraktion weiterhin in dem Bereich der kommunalen Finanzausstattung. Ich will dieses Thema hier nicht noch einmal ausdehnen, da es im Dezember bereits beschlossen worden ist. Trotzdem will ich hier auch einmal festhalten, dass unsere Voraussagen bezüglich der kommunalen Finanzsituation von der Entwicklung leider bestätigt wurden. Währenddessen die Kassenkredite der Kommunen laut Landesverwaltungsamt besorgniserregend steigen, kann das Land eine dreistellige Millionensumme für eine Steuerschwankungsreserve einplanen und ist stolz darauf, schon ab 2013 mit der Tilgung des Kreditbestandes beginnen zu können. Diese Vorsorge im Landeshaushalt spiegelt sich auf der Seite der Kommunen in einem Rückgang der öffentlichen Daseinsvorsorge und erhöhten Schuldenstand wieder. Deswegen halten wir die getroffenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang für falsch und werden alles daran setzen, diese Fehler zu korrigieren.
Der nächste große Dissens, den wir mit der Koalition haben, findet sich aus unserer Sicht im Bereich der Personalpolitik. Allerdings, und das will ich hier gleich hinterher schicken, spiegelt sich dieser Dissens nicht in vorgelegten Zahlen wieder, sondern eher in den Absichtserklärungen der Landesregierung zu Fragen der Nachwuchsgewinnung für den Landesdienst. Wir bleiben bei unserer Position, dass bei einem natürlichen Ausscheiden aus dem Landesdienst von durchschnittlich 2.000 Bediensteten etwa 1.000 Neueinstellungen notwendig sind, um eine vernünftige Aufgabenrealisierung dauerhaft zu gewährleisten. Wir wissen aber auch, dass auf Grund mangelnder Vorbereitung und schwieriger Bewerberlage diese Forderung in absehbarer Zeit kurzfristig nicht umsetzbar sein wird. Deswegen verlangen wir, dass die Landesregierung im Jahr 2012 wenigstens die vorgesehenen Stellen nur besetzt, die ohnehin geplant sind und zusätzlich die, die nach Auskunft des Personalentwicklungskonzepts 2011 in der letzten Legislaturperiode nicht besetzt worden sind, nämlich 440. In diesem Personalentwicklungskonzept kann man lesen, dass diese Stellen nur noch im Jahr 2012 besetzt werden sollen, danach würden sie entfallen. Was wir dann allerdings in den Haushaltsberatungen erlebt haben, war selbst für diejenigen, die auf Grund ihrer Erfahrungen viel Milde bei der Bewertung des Personalentwicklungskonzepts entwickelt haben, eine Überraschung. Wie diese Zahlen zu bewerten sind, wurde jedes Mal anders dargestellt, die letzte Version besagte dann, dass man im Jahre 2011 angeblich zusätzlich 93 Stellen besetzt hätte und damit der gesamte Stau von 440 nicht besetzten Stellen aufgelöst worden wäre. Wieder einmal ging die Landesregierung in entschiedene Opposition zu den eigenen Konzepten und warf denen, die sie ernst nahmen, mangelnden Durchblick vor. Aber auch das hält uns nicht davon ab, dieses Papier ernst zu nehmen und wir fordern deshalb einen entsprechenden Einstellungskorridor von 854 Neueinstellungen im Jahr 2012.
Das Interessante besteht darin, dass selbst nach der Vertitelung der Personalkostenaufwüchse auf Grund der Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifvertragssituation so viel Geld bei den Personalverstärkungsmitteln veranschlagt worden ist - 2012 90 Mio. Euro und 2013 140 Mio. Euro -, dass die zur Rede stehenden Mehrbelastungen genau wie die Mehrausgaben in einigen Spezialbereichen wie der Lehrerausbildung bequem zu begleichen sind. Insofern herzlichen Dank noch einmal an den Finanzminister, dass er für diese Dinge bereits Haushaltsvorsorge getroffen hat.
Eine der großen Fehlstellen in diesem Haushalt ist die fehlende Klarheit über die Entwicklung der Kinderbetreuung ab dem Jahr 2013. Uns beunruhigt außerordentlich, dass die gesamte Debatte der letzten Monate über die prekäre Situation bei der Erfüllung des Bildungsauftrags in den Kitas offensichtlich die Koalition nie wirklich erreicht hat. Wir brauchen eindeutige politische Klarheit darüber, dass die Ganztagsbetreuung für alle Kinder notwendig ist und gleichzeitig zumindest im Ansatz verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Kindertagesstätten geschaffen werden müssen.
Wenn sich diese Einsicht nicht wirklich durchsetzt, sind die Folgen absehbar. Die CDU wird, weil sie die Ganztagsbetreuung ohnehin nicht will, gegen die Ganztagsbetreuung mobil machen, wie sie es auch in der Vergangenheit schon getan hat, und sie wird das Argument verwenden, dass man das Geld doch viel besser, wenn überhaupt, für die Qualitätsverbesserung ausgeben soll. Die Konsequenz ist absehbar, irgendwann wird die SPD wie so oft von ihren Wahlversprechen abrücken und die Ganztagsbetreuung der Kinder von Eltern, die keinen Arbeitsplatz haben, wieder zur Disposition stellen, gänzlich oder teilweise. Unser Problem besteht nicht darin, welcher der beiden Koalitionspartner mal wieder den anderen öffentlich vorführt, unser Problem besteht einfach darin, dass alle Kinder die Verlierer einer solchen Debatte sein werden.
Das nächste Problem für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung scheinen die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern zu sein, auch zwischen den Ressorts verdrängt das Tunneldenken in Ministeriumsgrenzen einen integrierten Ansatz. Der Kultusminister, eigentlich derjenige, der das größte Interesse an einer qualitativen Verbesserung der frühkindlichen Bildung haben müsste, scheint hier Scheuklappen zu haben. Alles, was außerhalb des Unterrichts passiert, fällt offensichtlich nicht in seine Zuständigkeit. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg des Unterrichts wird ganz maßgeblich neben dem Lehrer nun mal durch den Schüler bestimmt, und wie oft haben wir in diesem Plenarsaal über die Probleme der Schule auf Grund von vor allem sozial verursachten fehlenden Voraussetzungen bei den Kindern gesprochen, gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung. Also wenn schon den Finanzminister das Qualitätsproblem in den Kitas nicht bewegt, dann müsste doch wenigstens der Kultusminister das Problem erkennen und als das seinige akzeptieren.
Hinter diesen Scheuklappen steht jedoch eine andere politische Fehlentscheidung aus den 90er Jahren: Die Trennung des Hortes von der Schule. Dass dies ein substanzieller Fehler gewesen ist, muss ich eigentlich inhaltlich nicht mehr begründen. Die Begründung liefern all diejenigen, die vehement für eine Ganztagsschule streiten, und das sind, wenn man die Wahlprogramme noch ernst nehmen darf, alle Fraktionen in diesem Haus. Deswegen lautet unser Vorschlag in der Debatte um die Neugestaltung der frühkindlichen Bildung auch die Rückholung des Hortes in die Schule. Sicher wird es auch hier wieder eine Reihe von Bedenkenträgern geben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, niemand zwingt uns, in den Grenzen von Einzelplänen und Ressorts zu denken. Lassen Sie uns besser die Entwicklungschancen der Kinder und die Effizienz des Mitteleinsatzes als Maßstab unseres politischen Handelns nehmen.
Ich will kurz auf ein weiteres Thema eingehen, das uns gerade in den letzten Tagen beschäftigt hat: Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Für viele von uns hätte es der letzten Signale nicht mehr bedurft, die uns die Dramatik dieser Auseinandersetzungen vor Augen führen. Damit meine ich nicht so sehr den Naziaufmarsch in Magdeburg oder die Zerstörung von Wahlkreisbüros vor allem von Abgeordneten meiner Partei. Die eigentliche Dramatik des Problems zeigen uns gerade die aktuellen Vorgänge in Insel und Dessau.
In beiden Fällen gelingt es bekennenden Nazis, in der ganz normalen Durchschnittsbevölkerung als vermeintliche Interessenvertreter akzeptiert zu werden. In beiden Fällen gibt es kaum noch eine Hemmschwelle von ganz normalen Bürgern, sich zusammen mit Nazis auf die Straße zu stellen. Weder findet eine kritische Reflektion der eigenen Forderungen statt, noch akzeptiert man die Notwendigkeit, sich von Faschisten zu distanzieren. Man meint, die Nazis für die eigenen Interessen benutzen zu können und scheint keine Skrupel dabei zu haben, dass man eigentlich von den Nazis instrumentalisiert wird.
In diesem Zusammenhang fordern wir ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz in Höhe von 1 Mio. Euro. Wir wissen, dass wir allein mit einem solchen Landesprogramm die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht gewinnen können, aber wir können wenigstens diejenigen damit unterstützen, die in unmittelbarer Konfrontation mit den Feinden der Demokratie stehen und ihre eigene Sicherheit dabei aufs Spiel setzen. Die von der Landesregierung geplanten 150.000 Euro sind weder inhaltlich untersetzt, noch scheinen sie im Umfang angemessen. Die konzeptionelle Untersetzung unseres Antrages ist von uns mehrfach veröffentlicht worden.
Der Wissenschaftsbereich stand in den letzten Jahren nicht mehr so stark im Fokus öffentlicher Auseinandersetzungen. Trotzdem gilt hier, übrigens noch schärfer bei der Erwachsenenbildung, dass das Problem eher darin besteht, dass eine chronische Unterfinanzierung die Substanz erodieren lässt, ohne, dass es einen großen Knall gibt. Wir müssen allerdings leider feststellen, dass die mittelfristig gesunkenen Zuschüsse für die Erwachsenenbildung die Sonntagsreden vom lebenslangen Lernen ad absurdum führen, genauso wie im Wissenschaftsbereich die Ausdehnung prekärer Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen mehr über die Ernsthaftigkeit der Appelle zur Fachkräftesicherung dieser Landesregierung sagt, als ihr lieb sein dürfte. Unverständlich ist für uns im Wissenschaftsbereich vor allem, warum es bspw. nicht gelungen ist, dringend benötigte Gelder für die anwendungsorientierte Hochschulforschung aus den Ansätzen des EP Wirtschaft bereitzustellen. Dabei war die Verbindung dieser Bereiche in einem Ministerium doch als große Innovation verkauft worden.
Zum Abschluss meiner Rede will ich jedoch eigentlich gänzlich unpädagogisch, tatsächlich auch einiges loben. Mit einer Reihe von Initiativen konnten wir uns in diesen Haushaltsverhandlungen durchsetzen. Selbst dann, wenn es meist so war, dass unsere Anträge in den Fachausschüssen abgelehnt worden sind und dann im Finanzausschuss oft erst in der Bereinigungssitzung als Anträge der Koalition ihre Wiederauferstehung erlebten. Natürlich ist uns auch aufgefallen, dass vor allem unsere 82 Anträge zur Refinanzierung von Aufwüchsen an anderer Stelle besonders zustimmungsfähig gewesen waren. Manchmal sind sie von der Koalition dann sogar noch weit übertroffen worden, wie bspw. bei der Absenkung der Zinsausgaben. Aber wir haben durchaus registriert, dass unsere Argumente auch an anderer Stelle überzeugt haben, z. B. bei der Einführung des Wassercents. Im Normalfall lief das immer so: Der Wassercent wird von der Landesregierung vorgeschlagen und von den Koalitionsfraktionen als Geschenk an die Wirtschaft wieder einkassiert. Und wenn ich die Reden meiner Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Budde und Schröder noch einmal rekapituliere, war das wohl auch diesmal so geplant. Aber, und diese Einsicht hat sich dann wohl doch durchgesetzt, gerade diejenigen, die am lautesten protestiert haben, haben auf der anderen Seite die größten staatlichen Subventionen empfangen, wenn es um Wirtschaftsförderung geht. Ich denke hier vor allem an die chemische Industrie. Übrigens sind das Unternehmen, die seit vielen Jahren außerordentlich profitabel sind, aber oftmals ihre Gewinne in den Konzernzentralen versteuern, die leider nicht in unserem Land liegen. Aber auch dieses Lob will ich hier einschränken. So ganz konnte man dann den Druck der Lobbyisten doch nicht ignorieren. Und so verlagerte man, zumindest zum Teil, die Kosten der Großindustrie lieber in Richtung Bürger. Zumindest sagt uns das die jetzt vorgelegte Liste der unterschiedlichen Belastungen. Sicherlich geht es hier nicht um sehr viel Geld, aber diese Entwicklung ist schon interessant, wenn man sich einmal anschaut, wessen Interessen die Koalition vertritt.
An anderen Stellen waren die Erfolge eindeutiger. Die Rücknahme der Kürzungen bei den Beratungsstellen, den Betreuungsvereinen, der Suchtprävention, der Familienzentren, der wissenschaftlichen Einrichtungen in Wittenberg oder die Sicherung der Finanzierung des Winckelmann-Museums in Stendal wurden am Ende der HH-Beratungen akzeptiert. Sicherlich hätten wir uns mehr Konkretheit für eine Perspektive des Bauhauses in Dessau gewünscht, hier werden wir wohl in Zukunft noch eine ganze Menge an Widerständen in der Regierung überwinden müssen, aber der Anfang ist gemacht.
Der wichtigste Erfolg aber bei diesen Haushaltsverhandlungen war die Beerdigung des Projektes der Anstalt öffentlichen Rechtes für den Bereich Hochbau und Liegenschaftsverwaltung, den wir gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften erreichten. Wir werden uns auch in Zukunft gegen einen solchen Einstieg in die Privatisierungslogik stellen.
Der vor uns liegende Haushalt ist ein Haushalt der vertagten politischen Entscheidungen. Er dokumentiert die Unentschlossenheit dieser Koalition, Probleme anzupacken und nach vorn zu gehen. Er ist weder ein rabiater Sparhaushalt, noch nennenswerte Innovation. Er verwaltet zwar, aber gestaltet nicht und er wird in seiner zweiten Hälfte bald Makulatur sein. Damit ist er ein realistisches Spiegelbild dieser Koalition, wir werden ihn deshalb ablehnen.
