Wulf Gallert: Erklärung außerhalb der Tagesordnung
Als ich gestern in der Haushaltsdebatte darüber gesprochen habe, dass die Aktuelle Debatte über die Finnzierung der Kinderbetreuung wahrscheinlich dazu führen wird, dass sich alle bisher erklärten Zielstellungen mehr oder weniger in Luft auflösen oder zumindest teilweise zurückgenommen werden, hatte ich nicht gedacht, dass sich diese Prognose derart schnell erfüllen wird.
Gestern Abend haben wir über Meldungen vor allem des Mitteldeutschen Rundfunks - heute Morgen kann man es in der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen - gehört, dass offensichtlich die Einführung des Ganztagsanspruchs für die Kinderbetreuung in dieser Legislaturperiode gestoppt wird. Der Sozialminister hat ein Modell vorgestellt, über das er nun diskutieren will, mit dem die Ganztagsbetreuung für alle Kinder in Kindertagesstätten erst im Jahre 2017 erreicht sein soll.
Kurz danach gab es eine hektische Debatte und inzwischen viele Dementis. Die Frage ist im Endeffekt: Was bleibt übrig nach einer wochenlangen Diskussion zu einem Feld, von dem unmittelbar viele zehntausende Familien in diesem Land betroffen sind, von dem sehr, sehr viele Menschen betroffen sind, die in diesem Bereich arbeiten, und sehr, sehr viele Kinder, die unmittelbar in der Perspektive dieser Kinderbetreuung aufwachsen werden?
Wenn es diese Dinge zu diskutieren gibt - gestern wäre die Gelegenheit dazu gewesen -, hätte man neue Modelle für die Erfüllung dieser Aufgabe vorstellen können. Dann hätten wir uns auch darüber unterhalten können. Jetzt haben wir eine Situation mit einer völlig unübersichtlichen Meldungslage, und zwar seit Wochen, auf einem Feld, das wir bereits seit mindestens neun Monaten, aber eigentlich seit zehn Jahren in diesem Land intensiv diskutieren.
Nun könnte man sich als Opposition über dieses Chaos innerhalb der Koalition freuen. Ich sage ausdrücklich: Wir tun das nicht, weil wir im Interesse derjenigen, um die es hierbei geht, Klarheit brauchen. Wir brauchen klare politische Ansagen und wir brauchen ein klares politisches Konzept für die Erfüllung dieser Aufgabe. Diese Aufgabe eignet sich nicht für Diffusität, sie eignet sich nicht für Chaos und sie eignet sich auch nicht für gegenseitige Schuldzuweisungen. Das ist mein Appell an die Landesregierung und an die Koalition.
