Matthias Höhn zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
DIE LINKE hat dieses Thema seit vielen Jahren aufgerufen, die Landesregierung hat dieses Thema konsequent ausgesessen. Vielleicht gelingt es dem Bundespräsidenten, seine Kreditaffäre auszusitzen. Dieses reale Problem an unseren Schulen werden Sie nicht aussitzen können.
Was wäre zu tun? Für manches ist es aufgrund des Zeitverzuges schon fast zu spät. Jeden jungen Studenten, jede junge Absolventin im Land zu halten, das wäre notwendig.
Was tut die Koalition? Wir haben 500 Plätze in der ersten Ausbildungsphase. Dann kommt die erste Schwelle und wir schneiden schon einmal ein Drittel ab. Dann haben wir 310 Plätze in der zweiten Ausbildungsphase. Dann schneiden wir noch einmal ein Drittel ab und sagen: Wir stellen nur noch 200 Lehrer in den Landesdienst ein.
Das ist in keinem Fall ausreichend und es führt dazu, dass wir die wenigen Absolventinnen und Absolventen, die wir in diesem Land ausbilden, auch noch bewusst in andere Bundesländer schicken.
DIE LINKE hat in den Haushaltsberatungen, die Kapazität in den Staatlichen Seminaren und den Neueinstellungskorridor deutlich auszuweiten. Selbst mit den Zahlen, die wir vorgeschlagen haben, wären wir nicht in der Lage, den kompletten Ersatzbedarf zu füllen. Aber wir wären mit diesen Zahlen in der Lage, das Potential, das wir selbst in diesem Land haben, auch in diesem Land zu nutzen. Das wäre sinnvoller als jede Weihnachtsmarktaktion.
In diesem Haus wird viel über politische Zielstellungen in der Bildungspolitik gesprochen: Wir wollen individuelle Förderung ausbauen. Wir wollen die Inklusion vorantreiben. Wir wollen flächendeckende Ganztagsschulen. Wir wollen ein ausreichend ausgestattetes Schulnetz. Ich warte schon auf den Moment, an dem der Kultusminister erklärt: Die Gemeinschaftsschulen sollen auch noch zusätzliches Personal bekommen.
Nichts davon werden Sie in ausreichender Qualität und Quantität erreichen, wenn Sie nicht die ausreichenden personellen Voraussetzungen dafür schaffen. Ohne ausreichend und gut qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land wird uns gute Schule nicht gelingen.
