Harry Czeke zu TOP 23: Sachsen-Anhalt braucht Europa und Internationalität
DIE LINKE freut sich immer, wenn über Europapolitik debattiert wird, deshalb ist den GRÜNEN erst einmal zu danken, dass sie mit ihrem Antrag die Europa- und Internationalisierungsstrategie der Landesregierung aus den Ausschüssen in die öffentliche Landtagssitzung geholt hat. Überrascht hat uns die Initiative dennoch, weil - die von uns in alle Fachausschüsse überwiesene Vorlage - dort kaum Beachtung fand, weder bei den GRÜNEN noch den Koalitionsfraktionen.
Das Erwachen soll uns recht sein: Wie die GRÜNEN begrüßen wir, dass die Landesregierung versucht hat, die Ziele ihrer „Außenpolitik“ zu beschreiben. Wir teilen zudem die handwerkliche Kritik der GRÜNEN an der Strategie, da sie weder Indikatoren, Ziele, Zeitrahmen, konkrete Maßnahmen noch finanzielle Ausstattung zur Umsetzung benennt. Es ist eher ein längerer Bericht zu den Vorhaben in Sachen Europapolitik. Aber vielleicht wäre eine richtige Strategie der CDU/SPD-Regierung einfach zu viel der „Planwirtschaft“.
Dann endet aber auch schon unsere Übereinstimmung mit den GRÜNEN. Denn neben den handwerklichen Mängeln können wir die inhaltliche Ausrichtung der Europastrategie nicht teilen. Bereits im Europaausschuss haben wir gesagt, dass diese Strategie nicht nur unambitioniert und in weiten Teilen nichtssagend ist, sondern eine alleinige Ausrichtung auf den Nutzen der EU für Sachsen-Anhalt vornimmt. Es geht darum, wie Sachsen-Anhalt besser finanziell und wirtschaftlich profitieren kann, wie die Interessen des Landes besser umgesetzt werden können und so weiter. Das Wort „Solidarität“ fehlt in dieser Strategie gänzlich. Von einer politischen oder gar Sozialunion scheint die Landesregierung keine Idee zu haben.
Auch auf Nachfragen im Europaausschuss, wie denn konkret Armutsbekämpfung – als einem Schwerpunkt der Europa2020-Strategie – erfolgen soll, oder wie denn die Gestaltung eines „europäischen Sozialraums“ aussehen soll, gab es keine erhellende Antwort. Ein Wort sei mir noch zum Landwirtschaftsteil in der Europäisierungsstrategie erlaubt: Auch hier sehen wir einen falschen, weil rein marktorientierten Ansatz. Selbstversorgung und regionale Kreisläufe sind die Schlüsselwörter und nicht Exportorientierung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Folgen letzterer sind Armut, Hunger und Klima- und Umweltzerstörung.
Die GRÜNEN haben mit alldem kein Problem, sie tragen den Duktus der Strategie und konzentrieren sich in ihrem Antrag nicht auf die Europapolitik der Landesregierung sondern auf den wichtigen Bereich Integration und Migration. Dabei schockiert uns allerdings auch hier der explizite Bezug auf den wirtschaftlichen Nutzen. Deshalb lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab und haben einen Änderungsantrag eingebracht. Die von den GRÜNEN korrekt geforderte Weltoffenheit wollen auch wir, aber nicht wegen erhoffter Firmenansiedlungen und Touristen. In Sachsen-Anhalt bedrohen Rassismus und Rechtsextremismus die Integration. Mindestens sieben Todesopfer und tausende Gewalttaten verdeutlichen das Problem. Das Landesprogramm Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit muss endlich umgesetzt werden und finanziell aufgestockt werden.
Auch im Punkt 3b geht es den GRÜNEN nur um den wirtschaftlichen Erfolg „unserer Unternehmen“, wenn sie Zuwanderung befürworten. Wir wollen Mitbestimmung und das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen. Wir fordern die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die tausende Asylsuchende im Mittelmeer zur Rückkehr zwingt.
Auch in Sachen internationale Kooperation fallen den GRÜNEN nur Wettbewerb und mehr Fördergelder aus der EU ein. Nur Green Economy statt Wachstumskritik. Hier sollte es unserer Meinung nach um eine stärkere Verantwortung des Landes bei der Unterstützung von sogenannten Entwicklungsländern gehen. Um fairen Handel und Beschaffung. Im Titel des GRÜNEN-Antrags heißt es: „Sachsen-Anhalt braucht Europa und Internationalität“. Wir denken, ein auf wirtschaftliche Verwertbarkeit der Menschen und der EU orientiertes Sachsen-Anhalt braucht Europa eher nicht. Europa braucht ein solidarisches Europa, so wie Sachsen-Anhalt ein solidarisches Europa braucht.
Natürlich lehnt DIE LINKE auch den Alternativantrag der regierungsstützenden Fraktionen ab. In Bezug auf ein weltoffenes Sachsen-Anhalt fehlt der Zusammenhang mit Rassismus und Rechtsextremismus vollkommen. Ansonsten versucht der Alternativantrag, den Fokus auf die allgemeine Europapolitik zu lenken, die allerdings nur Sachsen-Anhalts wirtschaftliche und finanzielle Zukunft retten soll – wen wundert`s? ESM und Fiskalpakt werden hier als Lösung der Euro- und EU-Krise betrachtet, was wir bekanntermaßen vollkommen anders sehen. Am Ende wünscht der dreiseitige Alternativantrag lediglich eine „Berücksichtigung“ seiner nebulösen Aussagen. Viel Lärm um nichts.
In ihrer Europa- und Internationalisierungsstrategie hat die Landesregierung die konkrete Rolle und Beteiligung des Landtages zwar ausgespart, aber unter Punkt III im Alternativantrag wird die Landtagsinformationsvereinbarung (LIV) von 2005 in Sachen Mitwirkungsmöglichkeiten des Landtages gelobt. Das sehen wir vollkommen anders. Das diskutieren wir dann aber auf der nächsten Sitzung im September.
