9. September 2011

Harry Czeke zu TOP 24: Probleme der Landesregierung bei der EU-Fördermittelvergabe

Manchmal macht es einfach keinen Spaß mehr, recht zu haben. Liebe KollegInnen, erinnern Sie sich noch an unseren Antrag „Halbzeitbilanz der EU-Förderperiode 2007-13 zu Neuausrichtung nutzen“? Er wurde im Juli hier im Plenum behandelt. Darin haben wir ein Umsteuern gefordert, damit die EU-finanzierten Fördermaßnahmen anlaufen und abgerufen werden können – wohlgemerkt zwei Jahre vor Ende der Förderperiode. Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag dann zur devoten Bitte um Berichterstattung weichgespült.

Dummerweise hat nun die EU-Kommission laut Mitteldeutscher Zeitung vom 6. September 2011 „harsch kritisiert“, wie in Sachsen-Anhalt die Fördermittelvergabe hakt und ebenfalls ein Umsteuern verlangt. Jetzt wird sich die Landesregierung wohl doch in Bewegung setzen müssen – und zwar bis 30. September 2011.

Auf unsere penetranten Nachfragen zur Fondsnutzung wurden wir seit 2008 vertröstet: alles laufe gerade an und die Umsetzung bereite keine Probleme und so weiter. Nun bescheinigen zwei gut versteckte Halbzeitbilanzen zum EFRE, ESF und zum ELER sowie die EU-Kommission die Misere: katastrophale Abflüsse, besonders bei ESF und ELER, weil am Bedarf der EmpfängerInnen und der Praktikabilität vorbei, Richtlinien erlassen wurden. Wobei der politische Wille auch hinterfragt werden kann, gibt es doch besondere Schwierigkeiten bei der Umsetzung von sozialen und ökologischen Maßnahmen – ich komme noch dazu.

Hauptursache für die jahrlang angezogene Handbremse bei der Mittelvergabe ist die 25-prozentige Kofinanzierung der EU-Fördermittel aus dem Landeshaushalt. Aber für kreative Haushälter, die das Mantra der Schuldenbremse brav murmeln und umsetzen, scheint auch das lösbar. Der Finanzminister legt einfach Stark III auf! Ein Investitionsprogramm für Kommunen zur Sanierung ihrer Schulen und Kitas – genial. Während Stark II noch der Entschuldung der Kommunen diente, sollen die Kommunen jetzt über Stark III die eingesparten Kofinanzierungsmittel im Landeshaushalt kompensieren – und sich weiter verschulden. 50 Prozent der Mittel sind EU-Geld, den Rest dürfen die klammen Kommunen kofinanzieren, und diese Kofinanzierung gilt dann als Kofinanzierungsanteil der Landes, der für alle EU-Gelder Bedingung ist. Das ist perfide: Stark III ist der Verschiebebahnhof für nicht abrufbare EU-Mittel zu Lasten der kommunalen Haushalte. Fraglich ist allerdings noch, ob die Europäische Investitionsbank die zögerlichen Kommunen mit Darlehenskrediten versorgen kann. Das wäre die fiskalische Hintertür.

Bleibt das Grundproblem der inhaltlichen Ausrichtung der mittels EU geförderten Maßnahmen. Die EU-Kommission bescheinigt der sachsen-anhaltischen Regierung - in deutlichsten Worten - nicht nur bundesweit die schlechteste Programmumsetzung. Auch die Bedarfe und das Bekanntmachen der Maßnahmen seien voll daneben. Da reicht eben keine Ökomenta. Besseres Bewerben der Förderung empfehlen übrigens auch die Halbzeitbewertungen von Ramboll zum EFRE und ESF und des isw zum ELER. Aber diese Bewertungen tangierte die koordinierende Staatskanzlei bisher nicht weiter. Staatsminister Robra konnte auf unsere Nachfrage zu den Konsequenzen aus der kritischen Halbzeitbilanz im Europaausschuss „nichts ableiten“.

Das derzeit von der EU-Kommission besonders getadelte Agrarministerium von Herrn Dr. Aeikens scheint besonders desorientiert. Im Mai 2011 – zufälliger Weise war gerade die Landtagswahl vorüber -  wurden kurzer Hand sämtliche Auszahlungen der EU-Mittel gestoppt. Und nun sollen – bereits zum fünften Mal - Mittel umgeschichtet werden, damit sie nicht verfallen. Werden sie nicht gebunden, braucht Sachsen-Anhalt in der kommenden Förderperiode ab 2014 nicht nach weiterem Geld rufen. Gefahr ist also in Verzug. Kurzfristig sollen 85 Millionen Euro innerhalb der Schwerpunkte verschoben werden. Das sind 10 Prozent der Gesamtmittel für den ELER.

Heute steht besonders das CDU-geführte MLU im Fokus. Aber bevor sich die Koalitionspartner der SPD erleichtert oder schadenfroh zurücklegen: Es geht bei den Umsetzungsproblemen der EU-Fördermaßnahmen um substanzielle, strukturelle Fehler. Das Sozialministerium und der ESF dürften als nächstes einen Eintrag ins Muttiheft aus Brüssel bekommen. Und dass das MLU genug Geld hätte und es nicht loswerde, stimmt so schwarz-weiß auch nicht. Die Mittel wurden dem MLU seitens des Finanzministeriums in der Vergangenheit wirklich überproportional gekürzt. Allerdings wird dieses Geld aus unserer Sicht und der der EU-Kommission auch noch schlecht und einseitig verwaltet.

Unter der fadenscheinigen Begründung der Finanzkrise und angeblich fehlender „Akzeptanz der Programme“ werden gleich noch unliebsame Projekte aus dem Bereich Umwelt gestrichen. Das wird besonders bei den ohnehin schon unterfinanzierten Maßnahmen  „Umweltbildung“ und  „Waldumweltmaßnahmen“ deutlich. Sie werden zu Gunsten der Dorferneuerung gänzlich gestrichen. Dazu muss man wissen, dass beispielsweise die Umweltbildung mit jährlich 45 000 Euro so gering ausgestattet ist, dass das wohl eher ein Scherz ist. Nur 300.000 Euro sind dafür im gesamten 7-Jahreszeitraum vorgesehen. Und das Aeikens-Ministerium hat Schwierigkeiten, diese Peanuts, im Vergleich zu EFRE-Fördermaßnahmen, auszureichen? Wie muss es um die Umweltverbände bestellt sein, wenn sie hier nicht in Vorleistung gehen und kofinanzieren können? Warum gibt es hier keine Förderanträge? Vielleicht ist es einfach seitens des MLU so schlecht gemacht, dass diese Maßnahmen gestrichen werden müssen. Die Förderrichtlinie für Umweltbildung ist erst Ende 2009 veröffentlicht wurden. Ähnlich die Waldumweltmaßnahme, knapp 1 Million Euro in 7 Jahren – gestrichen – kein Bedarf? Aber die Dorferneuerung wird aufgestockt! Rote Dächer in potemkinschen Dörfern statt Förderung des Lebens und der Produktion im ländlichen Raum.

Apropos umschichten. In Sachen Haushaltklarheit und Haushaltswahrheit ist es schon bedenklich, wie hier wieder mal am Parlament vorbei gearbeitet wird. Möglich wird dieses undurchsichtige „Umtopfen“ allerdings auch erst durch eine parlamentarische Mehrheit, die die Landesregierung per Haushaltsvermerk ermächtigt hat, die EU-Gelder global einzusetzen. So etwas darf nicht genehmigt werden – zumindest nicht ohne Rechenschafts- und Informationspflicht seitens der Landesregierung. Also statt inhaltlichem Umsteuern, heißt es nur fiskalisches Umschichten. Dabei zeigen die noch moderaten Evaluationen zur Halbzeit, dass bei der Programmierung der Operationellen Programme schon einiges schief gegangen ist. Schauen wir in den EPLR, Schwerpunkt 2 „Agrarumweltmaßnahmen“ - vollkommen unterbelichtet. Hier müsste es um Artenvielfalt, Umsetzung Natura 2000 und Wasserrahmen-Richtlinie gehen, stattdessen begünstigen die Maßnahmen in diesem Schwerpunkt eine marktangepasste Monokultur und Tierkonzentration.

Während man sich in akademischen Runden austauschte, welcher Fonds, welche Maßnahme finanzieren sollte (ELER Kitasanierung oder nicht) stellt sich vielmehr die Frage, ob überhaupt eine Kofinanzierung möglich, oder zugespitzter, diese Maßnahme gewollt ist, wenn sie nicht abrufbar ist.

In Windeseile muss die EU-Kommission jetzt die Änderungen im EPLR bekommen. Dem Regionalen Begleitausschuss zum ELER wird schnell noch zum Abnicken der fertige Änderungsantrag vorgelegt, denn die Zeit drängt, obwohl die Probleme der Landesregierung bekannt waren und die InteressenvertreterInnen schon lange darauf hinwiesen.

Die EU-Verordnungen zu den EU-Fonds schreiben eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor, die endlich eingehalten werden muss. Sitzungen und Protokolle der Begleitausschüsse müssen öffentlich sein und im LIV veröffentlicht werden, der Landtag hat Informationsrechte zur Programm-Umsetzung. Ebenso gehören die Halbzeitbilanzen ins LIV und nicht ins Nirwana des World wilde web zur Rechercheerprobung der ReferentInnen.

Im Anhang II der Ramboll-Halbzeitbilanz, bzw. des Strategieberichts 2010, befindet sich eine Score-Tabelle, die die Umsetzung bei ESF, EFRE und ELER bewertet. Darin sind auf 200 Seiten Dutzende rote Scores, Punkte, mit der Begründung „Die Aktion ist bislang nicht angelaufen, „wurde eingestellt“, oder „der Auszahlungsstand liegt unter 10 Prozent“.

Abschließend möchte ich einige davon nennen:

  • Klimaschutz/Erneuerbare Energien/Biomasse
  • Klimaschutz/Erneuerbare Energien/Wasserkraft, Erdwärme u.a.
  • Klimaschutz/Erneuerbare Energien/Kraft-Wärme-Kopplung
  • Klimaschutz/Erneuerbare Energien/Förderung eines sauberen städtischen Nahverkehrs
  • Schienengüterinfrastruktur
  • Investitionen in die soziale Infrastruktur
  • Abfallvermeidung/-verwertung/-beseitigung
  • Förderung Straßenbahninfrastrukturen
  • Förderung Radwegesystem
  • Wasser-/Abwasserinfrastruktur
  • Abfallinfrastruktur
  • Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze für bestimmte Jugendliche
  • Berufliche Integration von Jugendlichen
  • Förderung von Frauen in Beruf und Bildung
  • Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen
  • Natura 2000 Forst
  • Waldumweltmaßnahmen
  • Umsetzung Wasserrahmen-Richtlinie
  • Umweltbildung.


Ist es Zufall, dass die Landesregierung besonders schlecht bei der Umsetzung der sozialen und ökologischen EU-Fördermaßnahmen ist?