Dr. Frank Thiel zu TOP 20: Die Bundeswehrstrukturreform für Sachsen-Anhalt nachhaltig entwickeln
Wenn man über die Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform zu Standorten spricht, muss man auch über die Ziele dieser Reform sprechen, nicht nur über die Auswirkungen.
Zitat aus Begründung Antrag CDU/SPD: Die größte Strukturreform in der Geschichte der Bundeswehr ist insbesondere zur Verbesserung der internationalen Einsatzfähigkeit für Frieden, Freiheit und Sicherheit notwendig. Das klingt zwar gut, ist aber nur ein Teil der Wahrheit. In Dokumenten aus dem Bundesverteidigungsministerium wird davon gesprochen, dass Deutschland als Exportnation und Hochtechnologiestandort in besonderem Maße auf Ressourcensicherheit, freien Welthandel, den Schutz kritischer Infrastruktur und Computersicherheit angewiesen ist. Für solche Äußerungen musste ein Bundespräsident vor einiger Zeit seinen Hut nehmen.
Sicherheit und Wohlstand hängen in stärkerem Maß als früher von den Entwicklungen der übrigen Welt ab. Und Sicherheit für Deutschland bedeute auch Auswirkungen von Krisen und Konflikten möglichst auf Distanz zu halten bzw. ihnen aktiv vorzubeugen bzw. sie einzuhegen – so die Sprache der Militärs. Aber die beste Art, „Konflikten aktiv vorzubeugen und einzuhegen“ ist nicht der nachträgliche militärische Einsatz, sondern vor allem die Ursachen für solche Konflikte zu vermeiden. Nicht erst Kriege entstehen lassen, sondern energisch die Ursachen für Krieg, Terror, Unterdrückung, Hunger und Armut bekämpfen. Angefangen von den rot-grünen Befehlen zum Einsatz in Jugoslawien bis hin zum Einsatz in Libyen. Hätten Rüstungsexporte in die arabische Welt und politisches Wohlwollen zugunsten von Öllieferungen nicht stattgefunden, so hätten sich mancher Krisenherd schon vorbeugend mit friedlichen Mitteln beseitigen lassen.
Für DIE LINKE hat eine Bundeswehrreform kurz gefasst folgende Hauptziele: Streitkräfte halbieren, defensiv ausrichten und Auslandseinsätze beenden.
Ja, wir halten eine Welt für möglich, in der Konflikte friedlich und mit zivilen Mitteln beseitigt werden können. Aber diese Debatte ist heute nicht der Hauptgegenstand. Aber die fehlende Diskussion kann nicht durch eine simple Standortdebatte ersetzt werden. Die Bundeswehrreform kann eigentlich nicht allein über Wirtschaftsfaktor und Katastrophenschutzhelfer debattiert werden, obwohl sich dadurch von unliebsamen Diskussionen zu Afghanistan oder anderen Einsatzfeldern ablenken lässt.
Ich komme aus dem Burgenlandkreis, einer Region mit Bundeswehrpräsenz und Konversionserfahrungen, dazu nur einige Stichworte:
- 2005 Aufgabe Standort Hohenmölsen nach Modernisierung mit 50 Millionen
- Naumburg Bundessprachenschule
- Übungsplatz Droyßiger Zeitzer Forst, dort soll für 10 Millionen eine neue Schießanlage entstehen, breiter Widerstand regt sich in der Region, zumal in Nachbarschaft im Sommer 2011 ein Waldspielplatz mit Schulungsangeboten entstanden ist, analog zum Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide, den wir als LINKE mit seiner Ausrichtung als Übungsplatz für Auslandseinsätze aufgelöst sehen wollen
- Sanitätskommando Weißenfels : medizinisch und logistisch bestens ausgebildete Einheit , die in der Lage ist, innerhalb einer Woche an jedem Ort dieser Welt eine medizinische Einrichtung von der Größe eines Kreiskrankenhauses zu errichten. Warum eigentlich erst dann, wenn Bomben gefallen sind?
Deshalb die Forderungen aus unserem alternativen Antrag:
- Der Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt zur Kenntnis, dass die von der CDU und FDP vorgesehene Bundeswehrreform eine Reduzierung der Truppenstärke und daraus resultierend der Standorte zur Folge hat.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in dem Fall von Standortschließungen bzw. Truppenreduzierungen der Bund die strukturellen wirtschaftlichen und städtebaulichen Folgen kompensieren muss.
- Den Kern des Katastrophenschutzes müssen zivile Institutionen und Organisationen bilden, die auch in Zukunft mit entsprechenden Ressourcen auszustatten sind. Die Bundeswehr soll in besonderen Katastrophenfällen zivile Kräfte unterstützen.
Die zur Debatte stehende Reform der Bundeswehr sieht eine erhebliche Reduzierung vor. Diese Entwicklung ist nicht grundsätzlich zu kritisieren. Klar abzulehnen ist dagegen das Ziel, die Bundeswehr zu einer international agierenden Interventionsarmee umzubauen, die in permanenten Kriegseinsätzen angebliche deutsche Interessen im Ausland zu verteidigen hat. Deswegen ist die Forderung nach einer generellen Aufrechterhaltung aller Bundeswehrstandorte falsch, da vor allem der Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide ausdrücklich als Trainingszentrum für Kriegseinsätze im Ausland ausgebaut wurde.
Vielmehr ist es wichtig, eine grundlegende Konversionsstrategie des Bundes gemeinsam mit dem Land und den betroffenen Kommunen zu entwickeln, um den betroffenen Bundeswehrstandorten eine Perspektive zu geben.
Heute tagt eine Konversionskonferenz auf Einladung unserer Fraktion im Bundestag. Der Bund als Verursacher der Probleme muss betroffenen Kommunen mit einem entsprechenden Konversionsprogramm helfen. Statt mehr Geld für Rüstungsprojekte oder Auslandseinsätze bereitzustellen, gilt es, die Folgen der Truppenreduzierung vor Ort abfedern.
