Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Europa gemeinsam gestalten - Chancen und Herausforderungen für Sachsen-Anhalt in der nächsten EU-Förderperiode“
Der Ministerpräsident hat für diese Landtagssitzung eine Regierungserklärung angekündigt, die zwei Dinge miteinander verbindet, und zwar zum einen die Herausforderung, Europa gemeinsam gestalten zu wollen, zum anderen soll ein Ausblick auf die nächste EU-Förderperiode gegeben werden. Nun ist zumindest all denjenigen klar, die sich mit der EU-Förderpolitik intensiv beschäftigen, dass der aktuelle Stand der Vorplanung für die nächste Förderperiode ein durchaus interessanter ist, dass allerdings z. Z. ausdrücklich viele Dinge in Bewegung sind. Dies allein hätte also noch keine Regierungserklärung notwendig gemacht, allerdings, und das wird z. Z. wohl jedem überdeutlich, befinden wir uns gerade in einer aktuellen Situation, in der die grundlegenden Voraussetzungen für die nächste EU-Förderperiode in Frage gestellt werden.
Die aktuelle Finanzkrise droht in den nächsten Monaten zu einer substanziellen wirtschaftlichen und sozialen, vor allem aber grundlegende Krise der Demokratie in Europa zu werden. Die Legitimation in der Bevölkerung für eine europäische Integrations- und vor allem für eine Kohäsionspolitik sinkt in rasantem Tempo. Nationalstaatliche Ressentiments sind auf dem Vormarsch und werden durch die faktisch nicht vorhandene Krisenbewältigung permanent befördert. Wenn wir uns heute hier über die nächste EU-Förderperiode unterhalten, also über Geld, das Sachsen-Anhalt bekommen soll, um wirtschaftlichen Nachholbedarf ausgleichen zu können, stellt sich in unserer jetzigen Situation die Frage, ob diese Grundidee als nationalstaatlich übergreifenden Verantwortung für Europa wirklich dauerhaft Bestand hat.
Grundlage für diese gefährliche Entwicklung sind die Signale, die bei den Menschen ankommen und zwar, dass die jetzige Finanzkrise in Europa im Wesentlichen durch die Ausweitung öffentlicher Schulden im Interesse der Rettung des Finanzmarktes, also privater Banken, Versicherungen und Hedgefonds, bekämpft werden soll, was logischerweise die ansonsten als Schuldenkrise bezeichnete derzeitige Situation nur verschärft. Die andere Alternative ist die klassische neoliberale Politik der Ausgabenkürzung bei dem sozialen Sicherungssystem, der öffentlichen Daseinsvorsorge und den öffentlichen Investitionen. Auch dies führt unweigerlich zu einer weiteren Verschärfung der Krisensituation, wie man uns in Griechenland gerade mit brachialer Gewalt vorführt. Ganz zu schweigen davon, dass dort und in zunehmendem Maße nicht nur dort, Europa und insbesondere Deutschland zunehmend als Bedrohung wahrgenommen wird.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie dramatisch die Situation ist, so haben die beiden letzten Wochen uns diesen Beweis geliefert, und zwar, als der griechische Ministerpräsident Papandreou einen Volksentscheid über das so genannte Rettungspaket angekündigt hatte. Niemand könnte wohl ehrlich bezweifeln, dass, wenn es eine Situation gibt, in der ein solcher Volksentscheid nötig wäre, dass diese in Griechenland eingetreten war. Und wie reagiert die Europäische Union, eine Institution, die sich als Bewahrerin von Demokratie, Meinungsfreiheit und freien Wahlen versteht? Sie droht augenblicklich der griechischen Regierung mit den bittersten Konsequenzen, vor allem dann, wenn dieser Volksentscheid eine Ablehnung beschließen würde. Und weil man sich offenbar nicht sicher war, dass diese Drohkulisse helfen würde, tat man alles dafür, um dieses Referendum zu verhindern. Noch deutlicher wurden die Akteure im Bereich des Finanzmarktes. So titelte dann auch Fokus online: „Börsianer fordern Papandreous Kopf“, und im amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes“ erschien ein Artikel, in dem vorgeschlagen wurde, dass man das Problem Griechenland wohl am besten mit einer Militärdiktatur lösen sollte. Schließlich war das faschistische Militärregime in Griechenland bis 1974 weder für Westeuropa noch für die USA irgendein Problem. Das Interessante dabei war übrigens, dass der Artikel eigentlich als Satire gemeint gewesen war. Aber das Leben überholte diese Satire. Unmittelbar nach dem Erscheinen gab es wohl in Griechenland als auch im internationalen Bereich sehr wohl Debatten, ob man diesen Weg nicht gehen sollte. Einen Tag nach dem Erscheinen des Wirtschaftsmagazins wurde übrigens das gesamte Oberkommando der griechischen Streitkräfte aus Angst vor einem Militärputsch entlassen.
Nichts desto trotz, die Börsianer hatten sich durchgesetzt. Das Referendum wurde gestoppt, die Börsianer haben den Kopf von Papandreou bekommen und in Europa ist man wieder beruhigt. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen der letzten Tage nimmt der viel gescholtene Begriff der Diktatur der Finanzmärkte erstaunlich konkrete Formen an.
Das wird auch an anderer Stelle deutlich. Wir sind Zeuge, wie in atemberaubender Geschwindigkeit regelmäßig dreistellige Milliardenbeträge in kürzester Zeit durch die Parlamente gestimmt werden mit dem bangen Blick auf die Finanzmärkte, die sich dann bitte doch beruhigen mögen. Die aber tun das nicht, weil diese Rettungsschirme inzwischen für sie außerordentlich lukrative Geschäftsmodelle darstellen. Und so wird die Schraube immer schneller und immer weiter gedreht und die Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte in Europa permanent verschärft, die man doch eigentlich bekämpfen wollte.
Nun gibt es seit Jahren darüber Diskussionen, wie man die Voraussetzungen für die nächste EU-Förderperiode, nämlich solide öffentliche Haushalte, wieder herstellen kann. Es gibt sogar Vorschläge, wie die gewachsene Europäische Union eine viel stärkere und umfangreichere Kohäsionspolitik machen könnte, was uns in Sachsen-Anhalt richtig zu Gute kommen würde. Da gibt es z. B. die Idee, eine Finanztransaktionssteuer als direkte EU-Steuer zu verankern, also den EU-Haushalt von den Zahlungen der Mitgliedsländer unabhängiger zu machen. Die Diskussion ist mindestens zehn Jahre alt, real bewegt hat sich bis heute gar nichts. Und ich frage Sie, was ermöglicht EU-Rettungsschirme neuerdings im Versicherungsmodell für private Kapitalgeber innerhalb weniger Wochen und verhindert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer seit zehn Jahren? Es sind die Interessen, die dahinter stehen. Und es ist die bittere Erkenntnis, dass sich z. Z. EU-Politik leider maßgeblich den Interessen der Akteure am Finanzmarkt unterordnet.
Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist eine Strategie, die auf drei Säulen beruht.
1. Wir brauchen sofort die Einrichtung einer öffentlichen Bank, die in Europa Kredite für Staatshaushalte zur Verfügung stellt und deren Zinssätze von den Finanzmärkten entkoppelt werden. Die Probleme sind z. Z. so drückend, dass es notwendig wird, ideologische Schranken zu überwinden, so wie es die ehemalige konservative französische Finanzministerin und jetzige Chefin des IWF fordert. Sie geht dabei sogar noch einen Schritt weiter und fordert, die systemrelevanten, privaten Finanzinstitute einer öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen. Es ist für mich nach wie vor völlig unbegreiflich, warum bei uns in der Bundesrepublik nicht einmal Sozialdemokraten und Grüne in der Lage sind, diese Erkenntnis zu gewinnen. Übrigens, dieses Geschäftsmodell läuft umgekehrt inzwischen längst. Bei der EZB liegen inzwischen über 150 Mrd. Staatsanleihen, die die EZB z. T. von Staaten, zum großen Teil aber von Privatbanken aufgekauft hat, weil diese Papiere für sie inzwischen ein zu hohes Risiko bedeuten. Mit diesem Verfahren, das übrigens ausdrücklich mit der letzten Ausweitung des Rettungsschirmes bestätigt wurde, sollen die angeschlagenen Nationalstaaten in die Lage versetzt werden, die Kredite an den privaten Finanzmärkten weiter zu bedienen. Wir sehen hier im ganz großen Stil das alte Prinzip, die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert - und zwar für alle europäischen Steuerzahler.
2. Wir müssen eine europäische Steuerpolitik realisieren, die uns in die Lage versetzt, die öffentliche Daseinsvorsorge in Europa zu sichern und Europa als soziale Gemeinschaft voran zu bringen. Der z. Z. deutlich sichtbare Strukturfehler der EU ist die zentrale Ausrichtung auf eine neoliberale Wettbewerbslogik, die übrigens in der Realität dem Kohäsionsgedanken ausdrücklich widerspricht. Wenn man hier aber einen Wirtschaftsraum geschaffen hat, in dem der möglichst freie Waren- und Geldverkehr, auch mittels des Euros, garantiert wird, zugleich aber ein Steuerdumping-Wettbewerb bei Kapitalerträgen und Vermögen nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich motiviert wird, ist das Ergebnis klar: Wir versuchen hinterher, sozialpolitisch zu flicken, was vorher großräumig aufgerissen worden ist.
Gerade beim Steuerdumping-Wettbewerb im Bereich von Kapital- und Vermögenserträgen gibt es unterm Strich immer einen gemeinsamen Verlierer, die öffentlichen Kassen in ihrer Gesamtheit. Und auch diejenigen, die kurzzeitig einen Boom mit dieser Politik erzielen, werden irgendwann besonders hart von der Krise betroffen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Begeisterung eines ehemaligen Finanzministers vor etwa 9 Jahren in diesem Landtag für das Wachstumsmodell von Irland. Ich bezweifele allerdings nicht im Geringsten, dass er selbst heute angesichts des Desasters dieses Modells begründen könnte, wie Recht er damals hatte. Die wesentlichen Dinge dazu sind längst genannt. Transaktionssteuer, wirksame Kapitalertragssteuern und vor allem eine reale Besteuerung der z. Z. europaweit explodierenden Vermögen oberhalb der Millionengrenze. Diese sind die Profiteure der jetzigen Krise, diese müssen sie vor allem bezahlen. Das ist der Weg zu einem gemeinsamen Europa, auf die Menschen wirklich mitgenommen werden.
3. Wir brauchen eine offensive Lohnstrategie sowohl der Gewerkschaften als auch in der Politik. Das vermeintliche Erfolgsmodell in der Bundesrepublik Deutschland, die hohe Exportrate mit den großen Außenhandelsüberschüssen ist die Kehrseite des Niedergangs in den krisengeschüttelten Staaten in Europa. Das deutsche Lohnniveau war im Vergleich zur Produktivität schon im Jahre 2000 niedrig. Seither gab es jedoch noch folgende Entwicklung: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ermittelt, dass die Reallöhne, also die inflationsbereinigten Arbeitseinkommen, in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik um 4,5 % gesunken sind, die Produktivität jedoch preisbereinigt um etwa 10 % gestiegen ist. Diese Entwicklung führt dazu, dass die Bundesrepublik Deutschland innerhalb ihres Hauptexportgebietes, nämlich der EU, die Konkurrenz unterbieten kann, weil in den anderen Ländern zumindest eine gewisse Korrelation zwischen Produktivität und Arbeitseinkommen existiert. Dies ist das Geheimnis von Wirtschaftswachstum bei sinkender Binnenkaufkraft. Das Problem besteht nur darin, dass Wirtschaftskreisläufe dann nicht mehr funktionieren, wenn an der einen Seite immer der Verlierer und an der anderen Seite immer der Gewinner sitzt. D. h., Deutschland hat mit seiner erfolgreichen Exportpolitik seine Absatzmärkte zu einem gewissen Teil selbst niedergerungen. Dies ist übrigens auch der tiefere Grund dafür, dass Merkel und Sarkozy so ein elementares Interesse daran haben, Griechenland in der Eurozone zu behalten: Weil der Euro der Garant für die deutsche Exportüberlegenheit innerhalb der EU ist und für die französischen Privatbanken die Möglichkeit, ihre griechischen Staatsanleihen nicht ganz abschreiben zu müssen. Ein Nein der Griechen in einem Referendum und die damit im Zusammenhang stehende Infragestellung des Euroraums hätte Deutschland viel mehr gekostet als die Griechen. Deswegen diese hektischen Reaktionen und deswegen der Druck auf Griechenland, das Referendum ausfallen zu lassen.
Aber, werter Herr Haseloff, wie lautet die Überschrift Ihrer Regierungserklärung - „Europa gemeinsam gestalten.“ Glauben Sie denn wirklich, dass man in dieser Art und Weise ein gemeinsames Europa gestalten kann? Was wir also drittens brauchen, ist endlich eine Stärkung der Arbeitseinkommen, die zum einen dazu führen würde, dass unsere Exportabhängigkeit durch die Stärkung der Binnenkaufkraft sinken würde und die zweitens innerhalb des Euroraums den anderen Ländern ermöglicht, wieder konkurrenzfähig zu werden.
Wenn wir hier heute über die nächste EU-Förderperiode reden und deren Ausgestaltung in den verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts, dann reden wir also über Feinjustierungen auf der Schiffsbrücke, während in den Rumpf des Schiffes massenhaft Wasser eindringt und es zu sinken droht. Wenn Sie, Herr Haseloff fordern, dass die Länder im Bereich der europäischen Politik der Länder mehr mitreden sollen, dann müssen wir erst einmal über das Stopfen der Löcher in der Bordwand reden, bevor wir auf die Brücke gehen.
Aber gut, wir sind alle Optimisten und hoffen, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Wie schaut dann die Situation für uns in der nächsten Förderperiode aus? Die nächste Förderperiode im Jahr 2014 über einen Zeitraum von sieben Jahren wird z. Z. auf der Ebene der Kommission versucht zu strukturieren. Aber auch hier ist es nicht ganz unwichtig, die Rahmendaten zu kennen. Für Konvergenzmaßnahmen der EU 27 rechnet man hier in etwa mit 50 Mrd. Euro pro Jahr. Dies ist schon einmal deutlich weniger als in der jetzigen Förderperiode und verschärft den Konkurrenzdruck unter den potenziellen Förderregionen. Dazu kommt, dass nicht nur durch die EU-Erweiterung, sondern auch durch den eben erläuterten Themenkomplex die Zahl der Regionen, die von einer rezessiven Entwicklung betroffen sein können, eher steigt. Dies verschlechtert unterm Strich natürlich die Aussichten für Sachsen-Anhalt, entsprechende Geldmittel zu bekommen.
Nichts desto trotz gibt es schon seit mehreren Monaten die optimistische Ansage der Landesregierung, dass man für die nächste Förderperiode mit zwei Dritteln des jetzigen Fördervolumens rechnet. Da wir z. Z. bei rund einer halben Mrd. Euro pro Jahr liegen, käme man mit dieser Rechnung auf rund 330 Mio. Euro pro Jahr.
Genauso wichtig ist an dieser Stelle jedoch die eigene Positionierung des Landes zur nächsten Förderperiode. Die wird vor allem durch den Einsatz von EU-Geld in der jetzigen Förderperiode beeinflusst. Damit haben wir uns in den letzten Wochen - vor allem mein Kollege Czeke - kritisch auseinandergesetzt, wenn auch nicht ganz so kritisch, wie die Ersteller der Halbzeit-Evaluation oder der Landwirtschaftsminister bei seiner hausinternen Begründung zur Bereitstellung von Geldern für Stark III. Man will ja nicht immer nur schimpfen.
Allerdings ist es für uns schon bemerkenswert, dass in den entsprechenden Papieren bereits ein Vertreter der Kommission zitiert wird, der darauf hinweist, dass die mangelhafte Mittelverwendung von den EU-Geldern in Sachsen-Anhalt ein Kürzungsgrund für die Zukunft sein kann. Und wer sich gestern in der Zeitung über die Auseinandersetzung in der Landesregierung zur Umstrukturierung der EU-Mittel informiert hat, gewinnt nicht den Eindruck, dass diese Risiken für die nächste Förderperiode kleiner werden.
Allerdings, auch das ist festzuhalten, ist selbst die Aussage, dass wir nach dem jetzigen Rechnungsmodell der EU-Kommission zwei Drittel der Gelder bekommen werden, nicht wirklich belastbar. Zwar ist dies in den letzten Wochen immer verkündet worden, aber der Europa-Ausschuss konnte sich Ende Oktober in Brüssel davon überzeugen, dass die Kommissions-Direktionen Haushalt und Regionalpolitik die Dinge anders sehen.
Dort geht man bisher davon aus, dass diese Zwei-Drittel-Förderung zwar für die beiden Kohäsionsregionen im Norden und Osten des Landes zutreffen könnte, dass aber der ehemalige Regierungsbezirk Halle, der jetzt bereits in der Kategorie Phasing out rangiert, eine solche Förderung nicht bekommt. Dort geht man bisher davon aus, dass die Mittel zum einen insgesamt geringer sind, zum anderen aber ein deutlich höherer Kofinanzierungsanteil von wahrscheinlich 40 Prozent aufgebracht werden muss.
Übrigens ist in diesem Zusammenhang interessant, dass die größte Gegnerin einer entsprechenden Förderung gerade des Südens des Landes Sachsen-Anhalt die Bundeskanzlerin selbst ist. Sie möchte eigentlich durchsetzen, dass die so genannten Übergangsregionen in der Förderung weitgehend beschnitten werden. Das eigentliche Problem für die nächste Förderperiode sitzt aus der Perspektive Sachsen-Anhalts tatsächlich nicht in Brüssel, sondern wieder einmal in Berlin. Dieses Problem verschärft sich noch dadurch, dass die EU-Kommission wieder stärker auf eine nationale Koordinierung vor allem im EFRE-Bereich setzt und uns damit bei der Mittelverwendung hier in Sachsen-Anhalt noch stärker die Hände gebunden werden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das ist doch einmal eine lohnende Aufgabe, die Kollegin Bundeskanzlerin von den Interessen unseres Landes zu überzeugen. Vorausgesetzt, sie hat dieses Amt auch noch in naher Zukunft inne.
Kritisch betrachten wir jedoch z. Z. die Diskussion innerhalb der europäischen Kommission, Kohäsionsmittel noch stärker an das Thema der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen zu binden, da dies letztlich den Wettbewerb zwischen den einzelnen Regionen verschärft, z. B. um Unternehmensansiedlungen. In der Konsequenz droht diese Strategie dahin zu führen, dass diejenigen Regionen, die ohnehin die Nase schon relativ weit vorn haben, natürlich unter Beweis stellen können, dass sie mit zusätzlichen Mitteln den Wettbewerbsvorsprung vor anderen Regionen besonders gut ausbauen können. Das ist aber letztlich genau das Gegenteil von Kohäsionspolitik.
Ähnlich sieht es damit aus, EU-Fördermittel davon abhängig zu machen, dass die betroffenen Regionen ausgeglichene Haushalte haben. Nur braucht man wirklich wenig Fantasie, um zu erkennen, dass diejenigen öffentlichen Haushalte, die ausgeglichen sind, im Normalfall nicht die sein werden, die am dringendsten EU-Fördermittel benötigen.
Abschließend müssen wir zu diesem Themenkomplex jedoch unsere alte Kritik immer noch wiederholen. Die wirkliche Entscheidung über die operationellen Programme und die daraus resultierenden Förderrichtlinien fallen weiterhin hinter verschlossene Türen der Verwaltung. Die Öffentlichkeit und vor allem die Parlamente dürfen danach interessiert zur Kenntnis nehmen, was man sich für die nächste Förderperiode so überlegt hat. Und die Abgeordneten werden dann drei Jahre später auch wieder interessiert zur Kenntnis nehmen dürfen, was wieder einmal alles am Bedarf vorbei geplant wurde.
Auch an dieser Stelle wird das Demokratiedefizit innerhalb der EU deutlich, ein Defizit, das leider an vielen Stellen dazu führt, dass die wertvolle europäische Idee und vor allem die der Kohäsionspolitik beschädigt wird.
Lassen Sie es mich abschließend noch einmal auf einen Punkt bringen. Die europäische Idee ist z. Z. mit Sicherheit in einer ihrer schwersten Krisen der letzten 60 Jahre. Unsere Aufgabe muss es sein, sie zu retten. Das werden wir aber nur schaffen, wenn die Menschen in einem sozialen Europa einen Mehrwert für sich erkennen. Ein Europa, in dem demokratische Verfahrensweisen und soziale Standards im Interesse von Gewinnmaximierung und Finanzmarktrenditen unter die Räder kommen, verliert seine Legitimation und seine Anziehungskraft. Deswegen ist dies die Zeit, grundlegende Fragen zu stellen und aus den Fehlern, die zur jetzigen Situation geführt haben, zu lernen.
