Harry Czeke zu TOP 16: Vorsorge gegen Schlammfluten, für mehr Landschaftsschutz und Artenvielfalt, Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ökologisch und sozial gestalten
Ich als forstpolitischer Sprecher darf das mal so einschätzen: es ist manchmal schwer, den Wald vor lauter Bäumen zu sehen.
Auch wir unterstützen natürlich die Forderungen im GRÜNEN-Antrag, sind sie doch 1:1 aus dem Gemeinsamen Papier von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz vom April 2010 mit dem Titel „Für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik“ entnommen. (http://www.boelw.de/uploads/media/direkt/Positionspapier_Agrarpolitik.pdf)
Die Forderungen im Antrag zeigen übrigens auch bemerkenswert viele Überschneidungen mit unserem Agrarkonzept.
Allerdings beschränkt sich der vorliegende Antrag auf ökologische Forderungen, soziale fehlen gänzlich - trotz der entsprechenden Antrags-Überschrift. Der Erhalt von Arbeitsplätzen in den landwirtschaftlichen Betrieben, die Einführung von Mindestlohn in dieser etc. - Fehlanzeige.
Was fehlt noch im Antrag zur Ursachenfindung? Deutschland ist in Europa Spitzenreiter im Flächenverbrauch. Allein von 1992 bis 2009 sind knapp 800.000 Hektar wertvoller landwirtschaftlicher Fläche verloren gegangen. Europaweit beträgt der jährliche Flächenverbrauch etwa 1.000 Quadratkilometer – in etwa die Fläche Berlins - das entspricht einem Verlust von 4,5 Millionen Tonnen Weizen, Jahr für Jahr.
Der Beirat zum Bodenschutz im Umweltbundesamt hat vor kurzem angesichts der Sachlage in Deutschland drastische Forderungen gestellt: eine schnelle Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 ha, mittel- und langfristig auf null Hektar pro Tag. Wir diskutieren hier über solche Forderungen schon sehr lange. Es muss endlich etwas passieren. Aus Sicht der LINKEN können wir nur noch über den Weg dorthin diskutieren, aber nicht mehr über das Ziel! Richtig, mit rund der Hälfte der Fläche Deutschlands ist die Landwirtschaft ein wichtiger Bodennutzer. Damit hat die Landwirtschaft auch eine hohe Mitverantwortung – ohne Frage. Bodenschutz in der direkten landwirtschaftlichen Erzeugung ist dabei relativ einfach und im Grunde unumstritten. Keine Bäuerin und kein Bauer hat daran Interesse, dass es in der Bewirtschaftung von Böden zu Erosion und zur Minderung der Bodenfruchtbarkeit kommt. Auch die Steigerung des Humusgehalts im Boden ist im Interesse der nachhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugung und dient dabei gleich noch dem Klimaschutz. Dieses Verständnis ist weit verbreitet, wenn auch die Rahmenbedingungen eines marktradikalen Agrar-Leitbildes die Spielräume zum Handeln immer mehr verengen. Deshalb muss auch gelten: kein Bauernland in Spekulantenhände! Sonst wird die Durchsetzung des Bodenschutzes noch schwieriger.
Die politischen Ziele sind klar, über die Mittel kann man sicherlich diskutieren.
Die Landwirtschaft ist einerseits Opfer des hohen Flächenverbrauchs, aber sie trägt auch kräftig dazu bei. Und die Frage ist durchaus berechtigt: müssen Neubauten für Ställe, Silos oder Biogasanlagen auf unversiegelten Flächen im Außenbereich gebaut werden? In Deutschland haben wir bereits Stallkapazitäten für rund 13 Millionen Rinder, 27 Millionen Schweine und 130 Millionen Stück Geflügel. Nahezu überall liegt die Erzeugung über dem Bedarf. Zudem konzentriert sich die Tierhaltung immer mehr in bestimmten Regionen. Standortgerechte Tierhaltungsdichten gehören also auch zu einem Bodenschutz-Management. Das heißt: bei jeder Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen die Notwendigkeit konsequent hinterfragen und alternativ Entsiegelungsoptionen ernsthaft prüfen.
Es gab übrigens auch mal Zeiten mit LPG-gepflegten Entwässerungsgräben und Melioration. Dass diese verkrauten und verschütt gehen, ist auch ein Verdienst der früheren Landesregierungen. Diese Gräben wurden kurzerhand als Gewässer 2. Ordnung eingestuft und den Unterhaltungsverbänden überantwortet. Wie es mit deren finanzieller Unterstützung im Landeshaushalt aussieht, können wir uns in den nächsten Wochen wieder vor Augen führen. Und auch die BVVG hat ganze Arbeit geleistet: bei Entschädigung und Veräußerung der Flächen, wurden die Entwässerungsgräben außen vor gelassen.
Gerne diskutieren wir in den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft, Europangelegenheiten sowie dem zeitweiligen Grundwasser-Managment-Ausschuss weiter.
