Harry Czeke zu TOP 02: Neu-Programmierung der EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020
Wir verteidigen äußerst ungern die Landesregierung, aber so sehr müssen die Koalitionsfraktionen sie nun auch nicht unterfordern und verwirren. Sie trauen sich Anträge. Wenngleich ich im letzten Punkt zur „Geschlechtergleichstellung in der Politik“ ein ganz neues Steckenpferd der Kollegen von der CDU ausfindig machen konnte.
In Ihrem Antrag bitten Sie um einen Bericht zum Bericht. Das liegt doch alles schon vor. Bereits im Juni 2011 zeichneten sich mit den Kommissionsvorschlägen zum Mehrjährigen Finanzrahmen die Grundzüge und Ausstattung der zukünftigen Kohäsionspolitik ab.
Am 6. Oktober 2011 hat die EU-Kommission dann ihre Verordnungsvorschläge zur Kohäsionspolitik ab 2014 vorgelegt, eine Woche später sogar über die Landesinformationsvereinbarung auffindbar. Zu diesen Vorschlägen hat die Landesregierung auch schon berichtet, am 26. Oktober 2011 bei der auswärtigen Sitzung des Europaausschusses in Brüssel. Da waren nach meiner Erinnerung auch VertreterInnen der regierungstragenden Fraktion dabei. Sogar per Regierungserklärung ist eben zu diesem Thema berichtet wurden. Warum fordern Sie denn nicht wenigstens in ihrem Antrag eine klare Positionierung der Landesregierung zu den vorliegenden Papieren? Noch besser: Sie stellten eigene Forderungen an die Landesregierung, wie sie weiter verhandeln soll – oder auch nicht?
Da bleibt es wieder bei DER LINKEN mittels Änderungsantrag konkret zu werden. Wir wollen erstens eine konkrete Positionierung der Landesregierung zu den EU-Vorschlägen, und zweitens fordern wir zu bestimmten Regierungshandeln auf. Mehr geht leider nicht, da die nationalen und regionalen Parlamente der Mitgliedstaaten im Vorfeld nicht in die Kohäsions-Rahmenplanung der EU-Kommission einbezogen wurden. Aber was bis jetzt auf dem Tisch liegt und sehr wahrscheinlich so kommen wird, braucht eine öffentliche Debatte, keine bloße Information in nichtöffentlichen Ausschüssen. Warum fordern Sie nicht das Naheliegendste, mal was Neues: die frühzeitige Beteiligung des Landtages und Regionalen Begleitausschusses bei der Gestaltung der Operationellen Programme (OP), zum Beispiel in Anhörungen, Ausschüssen? Wir tun es.
Zu den anderen Punkten: Wir unterstützten das neue Förderziel der Übergangsregionen mit einem BIP zwischen 75 und 90 Prozent, davon werden etwa 50 Regionen profitieren, Sachsen-Anhalt auch. Da jedoch der südliche Regierungsbezirk um Halle bereits in der derzeitigen Förderperiode ein „Auslaufmodell“ ist, müssen sich die Landesregierung und der Landtag vehement dafür einsetzen, dass auch hier die Förderungs- und Kofinanzierungssätze nicht sinken und das so genannte „Sicherheitsnetz“ greift. Die neu vorgeschlagenen Konditionalitäten und Sanktionen lehnen wir ebenso ab wie eine Leistungsreserve, weil hier der Ausgleich dem Wettbewerbsgedanken geopfert wird. Nichts gegen soziale und ökologische Förderbedingungen, aber bitte nicht so genannte „Defizitsünder“ noch per Mitteleinfrieren und Kürzungen abstrafen.
Positiv sehen wir die geplante Einführung eines Mindestanteils von 40 Prozent ESF-Maßnahmen und Mittel im Verhältnis zum EFRE. In unserem Landeswahlprogramm 2011 forderten wir ein Verhältnis von 50:50, aber das OP ist ja noch nicht geschrieben, oder?
Für ESF- Maßnahmen lehnen wir eine Darlehensförderung über „revolvierende Fonds“ ab. Die TrägerInnen für und EmpfängerInnen von Arbeitsmarktmaßnahmen brauchen weiterhin Zuschüsse. Bei Unternehmen, die EFRE-Mittel beziehen sieht das teilweise anders aus, sie können die Fördersumme in Gewinne umwandeln und wieder refinanzieren.
Zu den Förderprioritäten: Sie müssen sich aus den Problemen vor Ort ergeben und von den Bedürfnissen der Zielgruppen definiert werden. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen jedoch die Bereiche Innovation, KMU, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien alleinige Priorität haben. Dies ist zu eng gefaßt, gerade wenn mit dem ESF verstärkt Arbeitsmarkt, Integration und Armutsbekämpfung angegangen werden sollen.
Dass die Entwicklung im Ländlichen Raum über den ELER wieder mehr mit den Strukturfonds EFRE und ESF abgestimmt und in Verbindung gebracht wird, unterstützen wir.
Zum letzten aufgeführten Punkt: Das neue Infrastrukturförderziel „Connecting Europe“ soll mit 50 Milliarden Euro ausgestattet werden. 40 Milliarden davon innerhalb der gesamten Kohäsionsmittel von 376 Milliarden Euro von 2014-20. Hier soll es nach Angaben der EU-Kommission vor allem um den weiteren Ausbau von Gaspipelines, Offshore-Windanlagen und CCS gehen. Derartige Projekte stehen im Widerspruch einer nötigen dezentralen, klimafreundlichen und energieeffizienten Energiewende. Großen politischen Diskussionen wird hier vorgegriffen, indem durch diese Förderung supranationale Infrastrukturfakten geschaffen werden. Außerdem fehlen wichtige Mittel, die für eine solidarische Kohäsionspolitik und die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU gebraucht werden.
