11. November 2011

Dr. Angelika Klein zu TOP 24 a): Auswirkungen der Steuerüberschätzung der Landesregierung und der Steuersenkungsversprechen der Bundesregierung auf den Landeshaushalt 2012/2013

Die Landesregierung hat sich verschätzt. Als Haushaltpolitikerin gestehe ich zu, dass kann vorkommen. Allerdings kommt es darauf an, welche Schlussfolgerungen man daraus zieht.

Und da liegen uns ganz eigentümliche Aussagen vor. Da gab es zunächst eine Presseerklärung vom 7.11.2011. In dieser Presseerklärung hieß es zunächst, das Land wolle bereits 2013 mit der Tilgung der Landesschulden beginnen und außerdem solle die Steuerschwankungsreserve mit 15 Mio. € zusätzlich zu den bereits geplanten 60 Mio. € aufgefüllt werden, denn die Steuermehreinnahmen lassen das zu.

Die Begründung dafür ist, die eigenen Berechnungen hätten das ergeben. Die jüngsten Steuerschätzungen haben aber etwas anderes ergeben. Es gibt Mehreinnahmen des Landes, aber nicht in der geplanten Höhe. Die Abweichungen sind erheblich, es fehlen nach Angaben der Steuerschätzer 300 Mio. € für 2012 und 224 Mio. € für 2013.

Bei diesem Ergebnis kann man nun sagen: dumm gelaufen, denn die Steuerschätzer vom November waren vorsichtiger und haben das Ende des Aufschwungs schon mit ein kalkuliert. Aber was macht der Finanzminister, er sagt in seiner Presseerklärung, dass ist alles nicht schlimm. Wir sparen doch bei den Zinsen. Mindestens 150 Mio. € weniger würden wir möglicherweise in den nächsten Jahren zahlen.

Ich habe mir die Zinszahlungen der vergangenen Jahre mal angeschaut:

in Mio. €

	2008	2009NHH	2010	2011	2012	2013	2014**	2015**
Ansatz	935	861	798	834	762	793	793	806
IST	973	831	786	646*

+38 -30 -12 - 92 -79 -169

Ist Okt. 2011

** MIPLA 2011 – 2015

Also die Abweichungen bei den Berechnungen der Zinsen in der Vergangenheit halten sich in Grenzen. Vor allen Dingen auch deshalb, weil sie bei der Haushaltsplanaufstellung immer gekürzt wurden, um das eine oder andere gegenzufinanzieren. Zinsen sind also nur bedingt belastet zumal uns inzwischen schon wieder neues Unheil droht von spanischen und italienischen Staatsanleihen. Aber das ist heute nicht Thema, obwohl, die Verluste müssten mit berücksichtigt werden.

Nun werden Sie, Herr Minister wieder sagen, es soll das einer besser machen, so wie Sie es gerade in letzter Zeit immer wieder betont haben. Nun haben Sie uns keine Gelegenheit gegeben, es besser zu machen und als Opposition ist es mir gestattet, ihre Politik genau unter die Lupe zu nehmen. Zumal Sie uns in solchen Situation jedes Mal blanken Populismus vorwerfen. Als Refinanzierung hätte ich mir maximal 50 Mio. € erlaubt, wissend dass es einen Puffer gibt, aber auch wissend das der begrenzt und sehr anfällig ist. Zum anderen ist diese Entwicklung nicht unbekannt. Der Landesrechnungshof hat sich wiederholt mit den Fragen der Zinsentwicklung und mit dem Geldhandel der Landesregierung befasste und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Handel mit spekulativen Produkten äußerst kompliziert ist und die öffentlichen Haushalte nicht unbedingt zu den Gewinnern gehören. Der Finanzausschuss und auch der Rechnungsprüfungsausschuss haben sich bereits auch in dieser Wahlperiode wiederholt damit beschäftigt.

Nun gut könnte man sagen, jedem sei gestattet nach dem Prinzip Hoffnung zu verfahren, wenn es nicht gerade um den Landeshaushalt ginge, der die Entwicklung unseres Landes doch maßgeblich beeinflusst.

Der Finanzminister hat zwar bei der Einbringung des Haushaltplanentwurfes betont, dass er seinen Haushalt unter das Motto stellt „Freiheit statt Schuldenspirale“, doch Sparhaushalte waren weder der Entwurf für 2012/13 noch der für 2011, wie er ja selbst bestätigt hat.

Sparen ist auch schwierig, wenn ein Großteil des Landeshaushaltes aus Rechtsverpflichtungen besteht. Man findet zwar immer Projekte, auf die man verzichten könnte, aber für die einen zumindest in der Landesregierung sind sie lieb und teuer, und deshalb wird weiter Geld eingestellt. Andere, die vielleicht notwendig wären wie Beratungsstellen, um präventiv zu wirken und Kosten langfristig zu sparen, werden kaputt gespart.

Entscheidend sind die Schwerpunktsetzungen. Der Finanzminister hat eine Vielzahl von Schwerpunkten in der Einbringung seiner Rede auf gezählt:

die Bildung,
die Wirtschaftsförderung – die ist im Haushalt ganz beachtlich
und natürlich die Vorsorgeelemente.

Ansonsten wird mehr mit der Gießkanne verteilt, statt strukturierte Entscheidungen zu treffen.Das ist auch kein Wunder, jedes Ressort ist wichtig und alle haben ja auch ein paar Stellen mehr bekommen.

Wir erwarten, dass der Haushaltsplanentwurf noch einmal gründlich geprüft wird. Die Verhinderung von Schulden kann nicht nur im Kapitel 1320 (Vermögensverwaltung) und 13 25 (Schuldenverwaltung) geschehen.

Trotzdem spreche ich nicht für „Kaputtsparen“, wie es gegenwärtig in Griechenland schon passiert. Stabile Haushalte setzen stabile Einnahmen voraus, diese aber sind gegenwärtig nicht zu gewährleisten. Der Steuersenkungskurs der schwarz-gelben Regierung sollte von der Landesregierung nicht mit Enthaltung honoriert werden. Herr Ministerpräsident, die Sorge für das Land sollte in diesem Fall die Loyalität gegenüber der Regierungskoalition in Berlin übersteigen.Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Nein zu Steuersenkungen. Wir erwarten, dass es endlich an entscheidenden Einnahmestellen zu Veränderungen kommt. Ansonsten kann man in Sachsen-Anhalt 2020 dann das Licht ausmachen.

Zunächst aber erwarten wir eine sorgfältige Untersetzung des Finanzloches in Höhe von 298 Mio. € für den Haushaltplanentwurf 2012/13. Die Zeit ist knapp, wenn der Terminplan bis zur 2. Lesung im Januar 2012 eingehalten werden soll. Aber Sie haben ja 27 neue Stellen im Haushalt, da könnte das schon geschafft werden.

zurück zu: Reden