Matthias Höhn zu TOP 16: Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen
„Die Koalitionspartner erachten die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als einen unverzichtbaren Bestandteil der schulischen Arbeit.“ Lassen Sie es mich gleich zu Beginn sagen: „Unverzichtbar“, wie es dort heißt, ist mit einer Strategie des Aussitzens über mittlerweile drei Jahre nicht vereinbar. „Unverzichtbar“ ist auch mit einem Einstellungskorridor von null nicht vereinbar.
Die Alternative zu unserem Antrag zu den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen wäre eigentlich ein Antrag zur Missbilligung der Landesregierung gewesen. Allerdings sollte man mit diesem Mittel vorsichtig sein und es nicht überstrapazieren. Der Minister hatte gestern schon einen ähnlichen Antrag auszuhalten. Des Weiteren - das ist der Unterschied zu dem gestern behandelten Sachverhalt - geht es heute nicht darum, etwas Geschehens zu kritisieren, sondern darum, etwas Unerledigtes endlich in Gang zu bringen. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht.
Wir schreiben den 18. April 2008. Damals lag dem Hohen Haus ein Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zu einem ähnlichen, zu fast dem gleichen Thema vor. Es gab damals über die Fraktionen hinweg eine sehr einmütige Diskussion, erstens über die Notwendigkeit, den unklaren Zustand hinsichtlich der Perspektive der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beenden, zweitens über eine inhaltliche Beschreibung der zukünftigen Aufgabenfelder und drittens darüber, die notwendigen personellen Konsequenzen - Stichwort Personalentwicklungskonzept - zu ziehen.
Ich gestatte mir, aus dem Redebeitrag der geschätzten Kollegin Eva Feußner in dieser Debatte zu zitieren: „Die anwesenden Parteien stimmen mit mir sicherlich darin überein, dass diese Aufgaben nicht einfach wegfallen können und wir sie auch nicht einfach wegfallen lassen können; das geht nicht. Dann würden wir an unseren Schulen zum Teil Kopf stehen. Wir können nicht laufend neue inhaltliche Programme aufstellen, von Förderzentren, Unterstützersystemen, zusätzlichen Stunden für Schulabbrecher usw. reden ... und letztlich nicht das nötige Personal dafür bereitstellen. Ich will auch Folgendes ganz bewusst sagen: Aus reinen Sparmaßnahmen heraus zu argumentieren, reicht mir auch nicht aus.“ „Die Haushaltslage“ - so Frau Feußner weiter - „kennen wir im Haus alle bestens. Das ist nicht die Frage. Diese müssen wir immer berücksichtigen und im Auge behalten. Wir müssen uns aber trotzdem dazu bekennen, was wir politisch wollen, und danach kommt die Umsetzung, wie man das haushalterisch gewährleisten kann.“
Der Landtag hat im Ergebnis dieser Aussprache den Beschluss in der Drs. 5/38/1199 B gefasst und darin die Landesregierung aufgefordert, bis September 2008 ein Konzept über den künftigen Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzulegen.
Darin sollte unter anderem Auskunft gegeben werden über den gegenwärtigen Einsatz der PM an den Schulen des Landes, das zukünftige Aufgabenspektrum, den zur Umsetzung der Aufgaben notwendigen Bedarf an pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die künftige Ausgestaltung einer bedarfsgerechten Ausbildung und die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Einstellungskorridors.
Dieser Antrag liegt seit April 2008 vor mit einer Frist bis September 2008. Bis heute ist die Landesregierung diesem Auftrag des Parlaments nicht nachgekommen. Das halte ich für absolut inakzeptabel. Was wir stattdessen in diesem Zeitraum erlebt haben - man kann es Verwirrspiel nennen, man kann es Konzeptionslosigkeit nennen -, sind auf jeden Fall unklare Botschaften sowohl an die betroffenen Beschäftigten als auch an dieses Haus.
Ich möchte zwei Beispiele nennen. Das erste ist das Personalentwicklungskonzept sowie die Stellenperspektive, die darin beschrieben wird. Im Personalentwicklungskonzept 2009 wird für die PM für das Jahr 2011 ein Stellenbestand von 1 931 angegeben und ein Stellenziel für das Jahr 2020 von 1 619 Stellen. Im nachfolgenden Zwischenbericht wird der Stellenbestand für das Jahr 2011 mit 1 618 angegeben. Das Stellenziel für das Jahr 2020 mit 1 100 und das Stellenziel für das Jahr 2025 mit 730.
Im zuletzt vorgelegten Personalentwicklungskonzept 2011 ist der Stellenbestand für das Jahr 2011 plötzlich wieder bei 1 931. Das Stellenziel für das Jahr 2020 bleibt mit 1 100 stabil. Aber für das Jahr 2025 liegt das Stellenziel nun bei 1 012.
Im Personalentwicklungskonzept kommt die Landesregierung zu der Einschätzung: „Im Bereich der pädagogischen Mitarbeiter wurden gegenüber dem Personalentwicklungskonzept 2009 keine Veränderungen vorgenommen.“
Diese Aussage ist schlicht falsch. Sie führt nicht nur zu Verwirrung, sie ist einfach eine unseriöse Diskussionsgrundlage, nicht nur in diesem Bereich.
Weiterhin ist in dem Personalentwicklungskonzept 2009 in dem Abschnitt „Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ zu lesen: „Ein Konzept der Landesregierung zur Darstellung der weiteren Entwicklung im Bereich der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird derzeit vom Kultusministerium erarbeitet.“
Wie gesagt, das war im Jahr 2009. In dem Zwischenbericht heißt es ein gutes Jahr später: „Die Bemessung des Neueinstellungskorridors setzt einen Beschluss der Landesregierung zu den Bedarfen voraus.“
Das ist das klassische Beispiel für das Spiel „Schraps hat den Hut verloren“, aber nicht für eine verantwortungsbewusste Regierungspolitik.
Das zweite Beispiel: Bei den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird gern und oft über Doppelangebote diskutiert, die sich in der Beziehung zu den Erzieherinnen und Erziehern auftun. Auch dazu zwei Aussagen der Landesregierung, ebenfalls aus dem Jahr 2008.
In einer Kleinen Anfrage fragte unsere damalige Kollegin Lydia Hüskens von der FDP zu den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: „In welchem Stundenvolumen besteht eine Doppelstruktur zu den Erziehern und Erzieherinnen in den Horteinrichtungen der Kommunen?“
Die Landesregierung antwortete: „Eine praktische und in einem solchen Fall auch messbare Verdopplung von Betreuungszeiten könnte lediglich dann eintreten, wenn das Betreuungsangebot der Kindertagesstätte und der Schule zeitgleich und ausnahmslos für dieselbe Klientel aufeinander treffen, also in aller Regel bei jahrgangshomogenen Gruppen derselben Schule. Durch die Vermischung der zu betreuenden Kinder in den Kindertagesstätten lässt sich aber nach den bisherigen Erkenntnissen eine konkrete Dopplung von Betreuungszeiten nicht nachweisen.“
Weiter unten heißt es: „Aus der Sicht der Landesregierung entstehen aus der beschriebenen Situation keine bezifferbaren Kosten.“
Das war die Antwort auf die Kleine Anfrage von Frau Dr. Hüskens.
Im Personalentwicklungskonzept 2009, also ein Jahr später, lesen wir zu dieser Frage: „Insofern ist es nicht gerechtfertigt, auch im Bereich der Betreuung durch nichtlehrendes Personal ein im Ländervergleich herausragendes ergänzendes Angebot vorzuhalten. Wobei die Frage eines in Teilen konkurrierenden Betreuungsangebotes durch Horte in kommunaler Trägerschaft zusätzlich zu berücksichtigen ist.“
Die Landesregierung weiß weder, wovon sie ausgeht noch was sie will noch ob sie überhaupt etwas will außer einem Stellenabbau. Es ist höchste Zeit, dass wir definieren, welche Bedarfe in diesem Land politisch gewollt sind - in den Grundschulen, in den Förderschulen und in den weiterführenden Schulen. Wie harmonieren diese Bedarfe mit den vielen beschriebenen pädagogischen Notwendigkeiten, die zum Teil in diesem Hohen Haus unstrittig sind, individuelle Förderung, Inklusion, Ganztagsbetreuung, von der Schulnetzplanung und dem personellen Einsatz gar nicht zu reden?
Daraus abgeleitet: Wie gestalten wir Nachwuchsgewinnung in dieser Frage, wenn es doch unstrittig ist, dass wir solche Fachkräfte im Bildungsbereich brauchen? Welches Berufsbild oder möglicherweise welche Berufsbilder müssen entwickelt werden oder bestehen vielleicht schon und könnten eingesetzt werden? Wo schaffen wir, wenn notwendig, neue Angebote, etwa an den Fachhochschulen des Landes, oder wo können wir bestehende Angebote nutzen? Welche Einstellungskorridore lassen sich aus den Bedarfen ableiten und sind in die Planung des Landes aufzunehmen?
Wir müssen endlich Klarheit schaffen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die es alles andere als motivierend ist, in diesem Land ein Auslaufmodell zu sein, wie es das Personalentwicklungskonzept aufzeigt. Wir brauchen endlich auch Klarheit für die Kinder, die auf diese wertvolle Arbeit oder, wie die Koalition es nennt, auf diese unverzichtbare Arbeit angewiesen sind.
Lassen Sie mich schließen mit einer Aussage der Kollegin Feußner von vor drei Jahren: „Man hat bei diesem Problem auch nicht mehr viel Zeit. Damit es schnell zu einer Lösung kommt, haben wir heute diesen Antrag gestellt.“
