Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 19: Planfeststellungsverfahren für den Saale-Seiten-Kanal zügig eröffnen
Fast auf den Tag genau vor 17 Jahren, am 17.02.1993, wurde an dieser Stelle ein Antrag von Bü90/Grüne diskutiert, der dazu aufforderte, auf einen Ausbau der Saale zu verzichten, weil dieser wirtschafts-, verkehrs- und strukturpolitisch nicht notwendig, finanzpolitisch kontraproduktiv und umweltpolitisch sehr bedenklich sei. Die Argumente haben sich seither kaum verändert, nur der Ton zwischen Lobbyisten und Umweltaktivisten hat sich verschärft. Mittlerweile haben wir den damaligen Prognosehorizont erreicht. Der Mittellandkanal ist ausgebaut, die Trogbrücke erneuert, die Sanierung der Buhnen nahezu abgeschlossen, das Projekt Saale-Seitenkanal weiter vorangetrieben; von den für 2010 prognostizierten mehr als 5 Mio. Tonnen wurde aber auf der Elbe trotzdem nur etwa die Hälfte transportiert. Die von den Umweltverbänden bestellten Gutachten liegen mit ihren Prognosen deutlich besser. Im Falle der Saale wird befürchtet, dass der Seitenkanal gebaut wird, aber trotzdem keine Schiffe fahren. Diese Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. Auf der Saale ist trotz uneingeschränkter Schiffbarkeit der Gütertransport völlig zum Erliegen gekommen, ohne dass Transportengpässe zu spüren gewesen wären. Das Sodawerk in Staßfurt hat seine Produktionskapazitäten sogar erweitert.
Die verladende Wirtschaft hat sich an der Saale längst umorientiert. Kali und Salz betreibt seit 2002 zwischen Haldensleben und Hamburg eine eigene Shuttle-Linie. Das Binnenschiff müsste somit Fracht erst wieder zurückerobern. Hauptkonkurrent ist dabei zuerst einmal die Bahn.
Gestern haben CDU, SPD und FDP ihr Bekenntnis zur Binnenschifffahrt plakativ erneuert und sich zu einer Ertüchtigung der Wasserwege bekannt. Der einer grünen Parteinahme völlig unverdächtige Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) stellt in seiner bemerkenswerten Denkschrift „Verkehrsverlagerung – der große Trugschluss“ fest: „Allerdings muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass aufwändige Ausbauten von … Wasserstraßen kein Garant für nennenswerte Mehrverkehre sind… Die Vorstellung vieler Politiker, man müsse nur genügend Mittel in das Schienen- und Wasserstraßennetz investieren und dann werde die Verkehrsverlagerung schon irgendwann funktionieren, erweist sich nicht selten als teure Fehleinschätzung.“
Kommen wir kurz zu den Fakten. Schiffbautrends und Preise werden schon längst von der Rheinschifffahrt bestimmt. Schiffsneubauten haben durchgängig eine Tragfähigkeit > 2.500 t. Das ist etwa das Doppelte dessen, was für die Saale maximal zugelassen ist. Das 1.350-t-Schiff ist zu einer aussterbenden Spezies geworden. Das durchschnittliche Mindestfrachtvolumen für ein kostendeckendes Fahren hat inzwischen ein Niveau erreicht, dass es keinem Binnenschiffer mehr erlaubt, längere Zeit ausschließlich auf der Elbe zu fahren. Selbst 365 Tage mit einer Abladetiefe von 1,60 m reichen für ein wirtschaftliches Fahren nicht aus.
Die heutige Generation schwerer Gütermotorschiffe benötigt einen Wasserstand von 2,80 m, um volle Ladung fassen zu können. Sie werden also höchstens auf dem Mittellandkanal, aber nur ausnahmsweise auf der Elbe anzutreffen sein. Die dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministerium am Rande einer Lobbyveranstaltung entschlüpfte Äußerung, das ab 2011 schwere Güterschiffe auf der Elbe verkehren sollen, musste einen Sturm der Entrüstung nach sich ziehen. Ähnliche Zungenschläge deuten darauf hin, dass in so manchem Hinterkopf noch immer ein Fünkchen Hoffnung hinsichtlich einer Staustufenlösung besteht. Wortreiche Beteuerungen können das bestehende Grundmisstrauen nicht zerstreuen. Der Vorschlag der Linken, als vertrauensbildende Maßnahme in der Elbeschifffahrtsakte die Ausbaustandards völkerrechtlich zu fixieren, wurde leider vom Tisch gewischt.
Der Schifffahrt auf Elbe und Saale kann nur auf der Grundlage einer nüchternen Analyse der Rahmenbedingungen eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. Den Änderungsantrag von CDU und SPD möchte ich ganz vorsichtig als Ausdruck eines gewissen Sinneswandels in diese Richtung interpretieren. Durch die jahrelange einseitige Fokussierung auf den Wasserbau sind alternative Vorschläge nie ernsthaft verfolgt worden.
Die Binnenschifffahrt hat auf Elbe und Saale nach Auffassung der LINKEN nur bei konsequenter Hinwendung zum Schubschiff eine Überlebenschance. Auf der Saale könnten wir uns z.B. einen betriebseigenen Shuttle-Verkehr mit Schubleichtern zwischen Bernburg und Magdeburg vorstellen. Auf dem Mittellandkanal könnten Schubverbände bis 3.000 t zusammengestellt werden. Der Schubverkehr könnte sofort aufgenommen werden. Der Saalekanal wäre entbehrlich. Das Geschick der Landesregierung wäre gefragt, um die Unternehmen von einer solchen Lösung zu überzeugen und eine Umwidmung von Kanalbaugeldern zu Fördermitteln für den Aufbau eine Schubbootflotte zu erreichen.
Sollte die Prüfung der Rahmenbedingungen aber ergeben, dass eine Güterschifffahrt keine Zukunft haben kann, ist die Landspolitik umzuorientieren und sind Alternativen für eine Zukunft ohne Güterschiffsverkehr zu entwerfen.
Den Wettlauf mit dem Hasen konnte der Igel nur durch Intelligenz zu seinen Gunsten entscheiden. Die Politik muss aufhören, dem Igel dadurch helfen zu wollen, indem die Furchen verbreitert werden sollen. Von breiteren Furchen bekommt der Igel aber noch lange keine längeren Beine.
