Matthias Höhn zu TOP 04: Geschichte der DDR im Unterricht an Schulen des Landes Sachsen-Anhalt
Ich werde den Tagesordnungspunkt heute nicht nutzen, um mich grundsätzlich zur Frage der DDR-Geschichte zu äußern. Ich habe das in der Oktobersitzung des Landtages getan und möchte mich auf die Große Anfrage konzentrieren.
Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, dass ich meine Kollegin Frau Feußner zitiere, und zwar aus der Debatte um die Große Anfrage, die meine Fraktion im Herbst letzten Jahres auf die Tagesordnung des Plenums hat setzen lassen: „Andererseits muss ich auch einmal kritisch anmerken, dass die Art einer Aussprache zu einer Großen Anfrage, egal ob es um Bildung oder um andere Dinge geht, selten wirklich Begeisterung auslöst. Das sieht man auch bei den anderen Aussprachen. Man sollte sich im Ältestenrat einmal damit befassen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, solche Großen Anfragen abzuhandeln. Man hat die Antworten alle in der Antwort auf die Große Anfrage stehen. Na gut, es gibt doch aber auch andere Möglichkeiten. Man kann noch einmal nachfragen, man kann einen Antrag dazu stellen. Ob so eine Aussprache an dieser Stelle dienlich ist - - Ich rege es doch lediglich an.“
Ich teile diese Meinung nicht, und ich stelle fest: Sie haben Ihre Meinung zur Sinnhaftigkeit der Aussprache zu Großen Anfragen geändert.
Was ich allerdings hinterfragen muss, ist, ob das Thema für eine Große Anfrage und für eine politische Debatte hier im Plenum geeignet ist. Die Große Anfrage konzentriert sich darauf, sich nicht grundsätzlich mit der Frage der DDR auseinanderzusetzen. Sie konzentriert sich darauf, sehr detailgenau Aspekte der Lehrplan- und der Unterrichtsgestaltung abzufragen und hier zur Debatte zu stellen.
Ich möchte, unabhängig von dem Thema, um das es gerade geht, sehr deutlich sagen, dass ich - nicht zuletzt als Konsequenz aus der Geschichte - davor warnen möchte, dass wir die Gestaltung von Lehrplänen und die Unterrichtsmittel bis hin zur Frage, welches Buch im Unterricht verwendet wird, zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung machen.
Wir haben im Land Sachsen-Anhalt, auch in der bildungspolitischen Debatte, gute Erfahrungen damit gemacht, die Frage der Lehrplangestaltung Fachgremien zu überlassen, und dass die Politik sich darauf konzentrieren sollten, unseren grundsätzlichen Anspruch an die Schule zu definieren, was wir in § 1 des Schulgesetzes auch getan haben.
Es geht nicht um die Frage, wie viele Stunden in welchem Schuljahrgang mit welchem Material angeboten werden und wie die Unterrichtsgestaltung konkret aussieht. Das ist nicht in erster Linie eine Frage der politischen Auseinandersetzung.
Es gibt in der Tat Untersuchungen, die belegen, dass Schülerinnen und Schüler, junge Menschen, zum Teil erhebliche Bildungslücken in Fragen der DDR-Geschichte aufweisen.
Ich vermute - das macht die Sache nicht besser -, dass dies ebenso auf andere Zeitabschnitte in der geschichtlichen Betrachtung zutrifft, auch auf Zeitabschnitte, die für unsere Geschichte, auch für die Verfasstheit der heutigen Gesellschaft von nicht geringem Einfluss sind, so zum Beispiel die Aufklärung, die Weimarer Republik, auch der Zeitabschnitt zwischen 1933 und 1945.
Es geht eben nicht nur um die Frage, welche Fakten abrufbar sind, sondern auch darum, ob die Schule mit der Art und Weise, wie Bildung vermittelt wird und wie wir den Unterricht gestalten, in der Lage ist, Zusammenhänge deutlich zu machen und junge Menschen fit zu machen, sich kritisch mit Sachgegenständen auseinanderzusetzen, Zusammenhänge zu erkennen bzw. die Neugierde zu wecken, auch für sich selbst einmal etwas zu recherchieren und nachzuforschen. Das ist die zentrale Aufgabe, die wir bildungspolitisch haben.
Ich möchte noch auf einen kritikwürdigen Umstand aufmerksam machen. Daran wird das Problem deutlich, auf das ich eingangs hingewiesen habe, wenn wir über Unterrichtsgestaltung politisch debattieren.
Die Landesregierung weist in der Großen Anfrage darauf hin, dass es darum geht, ein differenziertes Bild von der DDR zu vermitteln. Frau Feußner hat erklärt, ein differenziertes Bild könne sie sich im Ergebnis eigentlich nicht vorstellen.
Ich würde gern hören, wie das differenzierte Bild von der DDR, also das abwägende Bild, aussieht.
Symptomatisch ist, dass die Landesregierung in ihrer Vorbemerkung sehr bewusst voranstellt, dass man sich schon vor Jahren mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen über die Frage verständigt habe, wie das Thema DDR in der Schule aufgearbeitet wird. Auch der Großteil der Fragen und der Antworten bezieht sich auf diesen Komplex.
Bei aller Kritik, die man zu dem Sicherheitsapparat vorbringen kann und: Wenn Sie das zum Ausgangspunkt der Behandlung des Themas DDR in der Schule machen, dann kommen Sie nicht zu einem differenzierten Bild von der DDR.
Über die Grundwerte und den Auftrag des Schulgesetzes sind wir uns in diesem Hohen Hause einig. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, nicht nur als Politik, Demokratie für junge Menschen, genauso wie für andere Generationen heute erlebbar zu machen.
Ich erlebe immer wieder: Wenn wir solche Fragen zur Demokratisierung, zur Hochschule oder zur Schule in die politische Debatte bringen, wo es doch genau darum geht, Demokratie erlebbar zu machen, dann bekomme ich regelmäßig Hinweise von der konservativen Seite, die darauf abzielen, mir zu unterstellen, dass sei ein linker Spleen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Element, wenn es darum geht, junge Menschen heute für demokratische Werte zu gewinnen und zu begeistern.
