TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes (Minderheitsantrag)
Wir haben in zwei Sitzungen des Umweltausschusses und in der letzten Sitzung des Landtages das Thema Umgang mit Abfällen in Sachsen-Anhalt in aller Ausführlichkeit in einer Aktuellen Debatte und im Rahmen eines Antrags diskutiert. Ich erspare mir und Ihnen deshalb den nochmaligen Bericht und die Chronologie der Vorgänge in Möckern und Vehlitz und will nur ein gewisses Fazit dieser Diskussionen ziehen.
Alle Redner verurteilten mögliche illegale Praktiken.
Die Minister erläuterten ihre jetzt eingeleiteten Kontrollen und versprachen Transparenz des weiteren Handelns. Die Fragen nach dem Warum, nach begünstigenden Strukturen wurden aber zu wenig konsequent beantwortet. Als Beispiel sei hier die Aussage der Ministerin zur Deponie Zeuchfeld genannt, auf der lange nach der Information über wahrscheinlich illegale Ablagerungen immer noch Prüfung angesagt war.
Auch der Frage der ausreichenden Kontrolle wurde zu wenig Gewicht beigemessen.
Die Zertifizierung eines Betriebes wird wohl immer noch als Garantie für tadelloses Handeln und verminderte Kontrolle gesehen.
Daneben wurde auch immer mehr die Bundesverantwortung für unzureichende Gesetzgebung betont, ohne aber die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Da uns also die wirkliche Transparenz in vielen Vorgängen noch fehlt (wobei dabei durchaus ein unterschiedliches Herangehen der verschiedenen Ministerien spürbar war) haben wir uns entschieden, dafür den Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Das tun wir nicht, um Klamauk und Lärm zu machen und das Land als skandalträchtig in die Öffentlichkeit zu bringen, sondern weil wir meinen, dass die Öffentlichkeit, die Bürger ein Recht haben, dass die Zustände in den Gruben vor ihrer Haustür schnellstmöglich beseitigt werden und dass aber auch alle Ursachen ihres Entstehens ermittelt werden. Uns geht es nicht darum , diese Branche als Abzocker und Gesetzesbrecher in Verruf zu bringen, sondern wirklich die schwarzen Schafe zu ermitteln. Aus der Branche haben wir übrigens nur positive Reaktion auf unseren Antrag erfahren.
Zum Antrag wäre konkret zu sagen, dass er alle die Gruben bzw. Deponien aufnimmt, die bei der letzten Kontrolle auffällig waren. Es geht in der Diskussion und einen Schwerpunkt im Tun und Lassen in Genehmigungsfragen aller mit der Abfallentsorgung befassten Behörden im Land sieht, den anderen aber in der Gestaltung der Aufsicht. Sicher wird hierbei auch die Rolle des Bundes zur Sprache kommen.
Damit komme ich gleich zu ihrer Pressemitteilung, Herr Scharf, in der Sie ankündigen, genaue Aufgabenstellungen für den Ausschuss mit erarbeiten zu wollen und ihn dann mit breiter Mehrheit als Mehrheitsausschuss einzusetzen.
Dieser Sinneswandel ist doch bemerkenswert: Noch vor 12 Tagen warnte die CDU vor einem Untersuchungsausschuss, nun will sie eigene Vorschläge und Mitarbeit. Wir werden dem nicht zustimmen und uns die Verfahrensleitung nicht aus der Hand nehmen lassen.
