- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Sabine Dirlich zu TOP 14: Gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland
Wir haben am 3. Oktober 2011 den 21. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert. Noch immer gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht. Auch 21 Jahre nach der Deutschen Einheit wird gleiche Lebensleistung in Ost und West nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Der Bundesverband der Volkssolidarität nennt das einen Anachronismus.... Mehr...
Dagmar Zoschke zu TOP 13: Anerkennung der Taubblindheit als Behinderung eigener Art
Mit dem ihnen vorliegenden Antrag wollen wir für die amtliche Anerkennung einer Behinderung werben, die für Betroffene und ihre Umwelt eine besondere Herausforderung bedeutet. Diese Anerkennung soll im Rahmen der Gewährung eines speziellen Merkzeichens auf dem Schwerbehindertenausweis erfolgen und bedarf einer Verankerung im SGB IX. Deshalb wollen... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes für die Jahre 2012/2013 / Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 finden in einer außerordentlich spannenden Zeit grundsätzlicher finanzpolitischer Entwicklungen, nicht nur im Land Sachsen-Anhalt, sondern auf der Bundes- vor allem aber auf der europäischen Ebene statt. Angesichts der zurzeit zur Rede stehenden Summen von über 700 Mrd. Euro für den aktuellen... Mehr...
Hans-Jörg Krause zu TOP 15: Landwirtschaftliche Sozialversicherung
Womit haben wir es bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu tun?Diese Versicherung greift bei Unfall-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft und darüber hinaus auch bei der Jagdausübung. Meines Wissens gibt es 8 regionale Trägerorganisationen sowie die überregionale Sparte... Mehr...
Birke Bull zu TOP 12: Pädagogische Konzepte in Kindertagesstätten und Schulen
Mit dem Bildungsprogramm „Bildung elementar“ hat in der pädagogischen Arbeit der Kitas in der Tat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Das ist ein großes Wort, aber ich denke, das trifft trotzdem den Kern, weil es ein anderes, ein völlig neues Verständnis von Bildungsarbeit generell ist. Es geht darum, in Lernsituationen beispielsweise auf... Mehr...
Monika Hohmann zu TOP 11: Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler auch in den Ferienzeiten sichern
Wir möchten wiederholt das Thema der Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler aufgreifen, dass mehrfach im Plenum und im Sozialausschuss diskutiert und beraten wurde. Mit dem Beschluss der Drucksache 5/88/3112B vom 03.02.2011 sollten die bestehenden Probleme der nachschulischen Freizeit-, Bildungs-... Mehr...
André Lüderitz zu TOP 10: Brenntage in Sachsen-Anhalt abschaffen
Der Antrag hat Charme und Koll. Weihrich hat sich eines Berichtes des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) aus dem November 2009 erinnert. Dieser hebt auf den unmittelbaren Zusammenhang von erhöhten Feinstaubbelastungen und Brenntagen ab, das sollte zumindest bei den Fachpolitikern auch unstrittig sein. Aber der Bericht verweist zu Recht auf... Mehr...
Edeltraud Rogée zu TOP 09: Für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Antrag auf Ausweitung des Entsendgesetzes, er ist aber zu kurz gesprungen, deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Ihr Antrag fordert die Einführung von Branchenmindestlöhnen, wenn sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt haben. Wir wollen das Augenmerk auch auf den nichttarifgebundenen... Mehr...
Guido Henke zu TOP 06: Künftige Struktur des Landesbetriebes Bau (LBB) und des Landesimmobilienmanagements Sachsen-Anhalt (LIMSA)
Zwei Wochen bevor das Kabinett den Gesetzentwurf verabschiedete, erarbeitete die Fraktion DIE LINKE den vorliegenden Beschlussantrag, um eine effiziente Arbeitsstrukturen in Bau- und Immobilienverwaltung des Landes zu gewährleisten,die Kontrollrechte des Landtages zu sichern,die Mitwirkungsrechte des Personalrates einzuhalten undden Grundsätzen... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt
Damit öffentliche Daseinsvorsorge auch zukünftig gewährleistet werden kann, muss der kommunale Finanzausgleich grundsätzlich neu strukturiert werden. Die bisherigen Debatten um den kommunalen Finanzausgleich verdeutlichen, dass die Landesregierung die Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz weiter kürzen will. Das damit die Erfüllung der... Mehr...
