- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
DIE LINKE sieht es so, dass mit diesem Gesetzentwurf versucht wird, einen vorläufigen Endpunkt unter ein Trauerspiel zu setzen, das wir hier in Sachsen-Anhalt absolviert haben und das sicherlich nicht zu dem rumreichen Kapiteln unserer Geschichte gehört. Das fing lange vor der Wahl an. Das fing lange vor der Diskussion über den konkreten... Mehr...
Guido Henke zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung des staatlichen Hochbaus mit den immobilienbezogenen Aktivitäten des Landes
Eine parlamentarische Beratung kann wie ein Reset- Befehl wirken: zurück auf Anfang! Dieser Eindruck soll zumindest vermittelt werden.Zur Erinnerung: Schon vor genau einem Jahr bestand im Ergebnis der Evaluierungen Konsens, die Hochbau- und Immobilienverwaltung als LHO-Betrieb (Betrieb der Landeshaushaltsordnung) zusammenzuführen und den... Mehr...
Sabine Dirlich zu TOP 08: Bundeskindergeldgesetzes (Grundsicherungsgesetz für Sachsen-Anhalt – GruSiG LSA)
Mit heute zu verabschiedendem Gesetz erfüllen wir eine Pflicht, die uns mit der Änderung des Grundsicherungsgesetzes auferlegt wurde.Das Land verzichtet vollständig darauf, eigene Akzente zu setzen - das kann man machen, muss man aber nicht.DIE LINKE hat solche eigenen Akzente vorgeschlagen. Wir hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, in unserem... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt
Nunmehr liegt uns mit der Drucksache 6/645 die Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Verbandsgemeindegesetzes vor. Sie offenbart, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Ihre mangelnde Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Landesregierung im Ringen um eine nach Artikel 88 Abs. 1 der... Mehr...
Stefan Gebhardt zu TOP 03: Missbilligung der Haushaltsdurchführung der Landesregierung
Man hätte den Antrag auch überschreiben können mit: Kunststiftung - eine neverending Story. In der letzten Legislaturperiode haben wir die gesamte Problematik Kunststiftung tatsächlich hoch und runter diskutiert. Im Mittelpunkt der Kritik stand die Tatsache, dass aus K-II-Mitteln in Höhe von 2 Millionen Euro eine Villa in Halle zur neuen... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 03: Missbilligung der Haushaltsdurchführung der Landesregierung
Das Konjunkturpaket des Bundes, auch Zukunftsinvestitionsgesetz genannt, hat viel Gutes für das Land und die Kommunen gebracht. Die meisten Baumassnahmen gingen nach anfänglichen Schwierigkeiten relativ geräuschlos über die Bühne und inzwischen liegt die Schlussrechnung vor. Zumindest bei denen, die uns die Landesregierung regelmäßig vorgelegt... Mehr...
Dr. Angelika Klein zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010/2011 und des Gesetzes über das Vermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ (Nachtragshaushaltsgesetz 2011)
Der Nachtragshaushalt der uns heute vorliegt, entspricht in keiner Weise dem, was die Landesregierung uns seit Jahr und Tag erzählt. Sie stehe für „Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen“. Vom Konsolidieren kann nicht die Rede sein, denn sie gibt die Steuermehreinnahmen mit vollen Händen aus. Investiert wird, ja in nicht fertig gestellte... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministers für Inneres und Sport Herrn Holger Stahlknecht zum Thema: „Die Werte von Freiheit und Demokratie“
„Dönermorde“ titelten bekannte Zeitungen - was für eine furchtbare Sprache für vielfachen Mord an Menschen. Menschen, die in Deutschland gelebt haben und die nur aus einem einzigen Grund Opfer einer menschenverachtenden politischen Einstellung geworden sind, weil sie einen Migrationshintergrund hatten. Und aus diesem Grund mussten sie sterben. Und... Mehr...
Eva von Angern zum TOP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission“
Liest man Ihren Gesetzentwurf – Herr Kollege Schröder, Frau Kollegin Budde und Frau Kollegin Dalbert -, kommt mir in den Sinn, dass die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes viel einfacher umzusetzen ist, als bisher von mir angenommen. Wie Sie in Ihrer Gesetzesbegründung schreiben, trägt dazu bereits die Erhöhung der... Mehr...
Hans-Jörg Krause zu TOP 23: Landesweingut und Landgestüt nicht veräußern
Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir die Landesregierung auffordern, ihren Beschluss zum Verkauf des Landesweingutes und des Landgestüts Prussendorf zurückzunehmen.Für unsere Fraktion erschließt sich auf Grund der vorliegenden wirtschaftlich stabilen Entwicklung des Landesweingutes nicht die Notwendigkeit, hier eigentumsrechtliche Veränderungen... Mehr...
