- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Harry Czeke zu TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) - KOM (2102) 35 endg.
Heute darf sich die Landesregierung nach dem Frühaufstehen erst mal wieder zurücklegen. Unsere Initiative betrifft heute das Thema Europatauglichkeit und den innerparlamentarischen Umgang mit dieser. Dafür bemühen wir hier heute erstmals den Paragraph 40 der Landtags-Geschäftsordnung im Absatz 3, Satz 5 und möchten eine Einbeziehung einer größeren... Mehr...
Stefan Gebhardt zu TOP 21: Mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auch Strukturreformen prüfen
Dass wir diesen Antrag nicht für zustimmungsfähig halten, haben wir ja deutlich gemacht mit der Tatsache, dass wir einen Alternativantrag vorgelegt haben. Ich will in der Kürze der Zeit auf den Ursprungsantrag eingehen und noch einmal begründen, warum wir diese Punkte so nicht mittragen können. Ich fange mit Punkt 1 an. Dem können wir aus zwei... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 20: Jugendarrest Sachsen-Anhalt – modern und zukunftsfähig gestalten
Erst heute Morgen debattierten wir im Rahmen einer Aktuellen Debatte über eine der nächsten Reformen, die in Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung stehen.Nun, warten wir mal ab, wie umfangreich und vor allem nachhaltig sich diese Reform tatsächlich entwickeln wird, und hoffentlich nicht als Reförmchen aufgrund von Koalitionsrangeleien enden wird.... Mehr...
Edwina Koch-Kupfer zu TOP 19: „Sitzenbleiben“ in den Schulen überwinden
Lassen Sie mich die Begründung für unseren Antrag mit einer kurzen Begriffsdefinition beginnen. Sie macht, denke ich, das Problemfeld des eigentlichen Themas deutlich. Was ist eigentlich ein Irrtum? Ein Irrtum liegt immer dann vor, wenn man von einem - sich in der Wirklichkeit anders darstellenden - Sachverhalt überzeugt ist. Das Sitzenbleiben... Mehr...
Dr. Helga Paschke zu TOP 18: Evaluation der Verträge mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft
Bevor ich auf einzelne Punkte des vorliegenden Antrages eingehe, gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung: Wir sind uns der Sensibilität dieses Themas voll umfänglich bewusst. Es ist uns auch klar, dass durch das Aufgreifen dieses Themas gerade durch meine Fraktion, Vergangenes - insbesondere der zu verurteilende frühere Umgang meiner Partei in... Mehr...
Matthias Höhn zu TOP 17: Professorinnen und Professoren angemessen entlohnen
Frau Dalbert hat sehr ausführlich begründet, warum es angebracht war, den Antrag in den Landtag einzubringen. Wir haben eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf dem Tisch, die - immer bezogen auf die hessische Situation - mit zwei Botschaften versehen ist: Das Grundgehalt ist zu niedrig und die Leistungszulage ist nicht transparent... Mehr...
Dagmar Zoschke zu TOP 16: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bevorzugt berücksichtigen
Im Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen aus dem Jahr 2009 finden wir, dass es zurzeit bundesweit ca. 700 Werkstätten für Menschen mit Behinderungen mit über 275.000 Plätzen gibt. Diese Werkstätten leisten seit vielen Jahren einen nicht hoch genug zu wertenden Anteil für die Entwicklung vieler Werkstattbeschäftigten und... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 09: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glücksspielrechtsänderungsgesetz)
Mit der vorliegenden Drucksache der Landesregierung soll zum Einen im Artikel 1 dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland zugestimmt werden und zum Anderen im Artikel 2 das Zweite Gesetz zur Änderung glückspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glückspielrechtsänderungsgesetz) die landesrechtlichen... Mehr...
Monika Hohmann zu TOP 05: Kostenentwicklung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat von Herrn Gauselmann aus der Mitteldeutschen Zeitung vom 21.03. beginnen: „Es ist Sozialpolitik nach Kassenlage: Da steht erst die Summe, dann folgt das Konzept – was nicht passt, wird da passend gemacht“. So sollte man ausdrücklich nicht vorgehen. Wir als LINKE sagen aber auch: Es ist wichtig, die... Mehr...
Dr. Frank Thiel zu TOP 22 b): Politische Konsequenzen aus dem Insolvenzantrag der Schlecker-Handelskette ziehen
Mit der heutigen aktuellen Debatte wollen wir eine Diskussion anstoßen zu einem Thema, wo manche die Meinung haben „keine staatliche Hilfen bei unternehmerischen Fehlentscheidungen“ (Pressemitteilung MdL Thomas CDU-Fraktion vom letzten Montag).Schlecker ist eines der ganz wenigen Unternehmen, die in der Rechtsform „eingetragener Kaufmann“ geführt... Mehr...
