- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 16: Planungsverfahren für den Schleusenkanal Tornitz (Saaleseitenkanal) abbrechen
Ich möchte eine Frage an den Finanzminister, an den Verkehrsminister und an die Wirtschaftsministerin richten: Wären Sie bereit, Mittel in Höhe von 100 Millionen € aus dem Landeshaushalt zu nehmen und den Saalekanal zu bauen, wenn sich der Bund aus der Finanzierung verabschieden würde? (Red: Finanzminister Bullerjahn: Nein.) Die Begründung, die... Mehr...
André Lüderitz zu TOP 15: Keine Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt
Zu dem vorliegenden Antrag möchte ich mich auf vier Fragestellungen beschränken und nur auf diese eingehen. Erstens. Warum gibt es bereits heute diesen Antrag im Landtag zum gestern in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf? Zweitens. Warum nicht einfach nur eine generelle Ablehnung der CO2-Speicherung in Sachsen-Anhalt? Der dritte Punkt... Mehr...
Dr. Helga Paschke zu TOP 14: Personalfragen des öffentlichen Dienstes des Landes weiterhin intensiv parlamentarisch begleiten
Hinsichtlich der Anforderungen und Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode, insbesondere was den Bereich Personal betrifft, besteht ein zwingendes Erfordernis, den vorliegenden Antrag umzusetzen. Was die neu aufgeworfenen Fragen zu Beginn der sechsten Legislaturperiode angeht, so wissen wir, dass es noch sehr viele offene, neue Fragen gibt.... Mehr...
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 13: Grundwasserprobleme nachhaltig lösen
Der Landtag hat sich mit seinem Beschluss zur Grundwasserproblematik im Februar bereits der Problematik angenommen. Seither ist Trockenheit eingekehrt, und das Pendel schlägt für die Land- und Forstwirtschaft bereits in den entgegengesetzten Extrembereich zurück. Auch die Flüsse in Sachsen-Anhalt weisen nur noch 40 bis 80 % der sonst üblichen... Mehr...
Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Qualitative Neugestaltung der Wirtschaftsförderung
Fragen der Wirtschaftsförderpolitik haben immer wieder in diesem hohen Haus spannende Debatten hervorgerufen, geht es doch nicht mehr oder weniger um die Frage, wie viel Geld will oder muss Politik in die Hand nehmen, um auf Marktbedingungen von Unternehmen direkt oder indirekt Einfluss zu nehmen. Gestern hat Ministerpräsident Haseloff in seiner... Mehr...
Angelika Hunger zu TOP 10: Ausstieg aus der Atomenergienutzung beschleunigen
Im März 2011 schaute die ganze Welt erschüttert nach Japan, dessen Region um Fukushima von einem sehr starken Erdbeben und nachfolgend von einem Tsunami heimgesucht worden war. Schnell folgte die noch alarmierendere Meldung von der Havarie im dortigen Atomkraftwerk und in den nächsten Tagen berichteten die Medien nahezu rund um die Uhr von den... Mehr...
Edeltraud Rogée zu TOP 11: Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit beschäftigungs- und sozialpolitisch gestalten
Seit 1. Mai dieses Jahres brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen keine Arbeitsgenehmigung mehr, um in Deutschland zu arbeiten. Darauf mussten sie seit ihrem Beitritt 2004 warten. Die beiden anderen 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten Malta und Zypern wurden... Mehr...
Sabine Dirlich zu TOP 02: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Sachsen-Anhalt
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 hat der Bundesregierung unter anderem aufgetragen, die Berechnung der Regelsätze transparenter zu gestalten, dauerhafte atypische Sonderbedarfe anzuerkennen und das Grundrecht auf Teilhabe insbesondere für Kinder zu gewährleisten.Der Bundestag hat in Reaktion einen Gesetzentwurf... Mehr...
Sabine Dirlich zu TOP 09: Sozialziele als Wegweiser einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Sozialpolitik erarbeiten
Der Antrag hat eine lange Geschichte. Sie ist eng mit der Geschichte des sozialpolitischen Gesamtkonzepts verbunden. Diese Geschichte beginnt im März 2006, also am Ende der vierten Legislaturperiode. Damals haben wir eine erste Version, einen Entwurf für einen theoretischen Teil bekommen. Um es einmal vorsichtig, behutsam und nett auszudrücken:... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt (AG ThUG LSA)
Wir sprachen das letzte Mal im November 2010 über das Thema Sicherungsverwahrung und befanden uns auch schon damals in dem Dilemma zwischen dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit auf Schutz und Sicherheit und dem Freiheitsrecht des von der Maßregel Betroffenen.Und auch schon im November stand aus Sicht der LINKEN fest, dass die Psychiatrie... Mehr...
