- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gerald Grünert zu TOP 22: Den kommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig gestalten
Nach Artikel 88 Absatz 1 der Landesverfassung hat das Land dafür zu sorgen, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Der Landtag der fünften Legislaturperiode beschloss im Dezember 2009 ein Finanzausgleichsgesetz mit einer Gültigkeit für die Haushaltsjahre 2010 und 2011. Weder... Mehr...
Angelika Hunger zu TOP 21: Aktiver Lärmschutz am Flughafen Leipzig-Halle
Wenn im Landtag das Wort „Flughafen“ fällt, dann denken wohl die meisten an den Flughafen Cochstedt, der der Landeshauptstadt eine bisschen näher liegt und auf dem sich manchmal auch recht bunte Gestalten tummeln. Heute soll es aber um den deutlich größeren Flughafen Leipzig/Halle gehen. Ich möchte mich recht kurz fassen, denn in der Begründung... Mehr...
Angelika Hunger zu TOP 19: Atomausstieg in Sachsen-Anhalt zum Umstieg auf erneuerbare Energien nutzen
Der vorliegender Antrag der GRÜNEN, der eine doch sehr allgemein gehaltene Form hat und auf uns fast wie eine Resolution gewirkt hat, hat uns angeregt, einen Alternativantrag zu formulieren. Der Alternativantrag ist sicherlich auch in vielem Ihren Positionen sehr ähnlich und benennt sie an einigen Stellen vielleicht klarer. Ich beginne mit dem... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 18: Glücksspiel beschränken, Spielsucht bekämpfen
Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktion soll die Landesregierung auffordern, besonders im Bereich des Automatenspiels erhebliche Beschränkungen im Glücksspielstaatsvertrag zu prüfen und gegebenenfalls politisch zu fordern.Auf den ersten Blick scheint das Ansinnen logisch und nachvollziehbar. Aber nur auf den ersten Blick.Wer die... Mehr...
Stefan Gebhardt zu TOP 15: Kultur ins Grundgesetz
Ich hoffe, es besteht in diesem Haus Einigkeit darüber, dass die Kulturpolitik innerhalb der politischen Agenda des Landes kein Randthema darstellt, sondern gerade im Kulturland Sachsen-Anhalt mit im Zentrum stehen sollte. Kultur entscheidet über die Lebensqualität der Menschen, sie ist die gemeinsame ideelle Lebensgrundlage dieser... Mehr...
Birke Bull zu TOP 08: Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen/mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarfen erfolgreich gestalten
Bevor es Irritationen gibt: Auch das ist ein Thema, über das wir schon in den letzten zehn Jahren debattiert haben. Aber es verliert nicht an Aktualität und sollte daher weiter im Parlament diskutiert werden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ungewöhnlich viel über dieses Thema diskutiert. Meine Fraktion hatte eine Große Anfrage dazu... Mehr...
Sabine Dirlich zu TOP 03: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
DIE LINKE - und vorher die PDS – hat sich vehement vor allem in der fünften Wahlperiode dafür eingesetzt, dass alle Schülerinnen und Schüler von den Kosten für die Beförderung zur Schule vollständig entlastet werden. Wir wollten, dass auch die Schülerinnen und Schüler in der 11., 12. oder 13. Klasse eines Gymnasiums, eines Fachgymnasiums oder... Mehr...
Sabine Dirlich zu TOP 12: Keine Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit
Dieser Antrag umfasst den kleinsten gemeinsamen Nenner, den ich jemals gesehen habe, noch kleiner ging es selbst beim besten Willen nicht mehr. Mehr noch, es ist vor allem der mit Abstand kleinste Anspruch, den man mit solch einem Antrag erheben kann. Was wollen die Koalitionsfraktionen? Sachsen-Anhalt zu einem wirtschaftlich starken Land mit... Mehr...
Edeltraud Rogée zu TOP 11: Für gleichen Lohn in der Leiharbeit
In einer Studie hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, kein unbedingt arbeitnehmerfreundliches Institut, ermittelt, dass sich seit 1991 die Zahl der Zeitarbeitnehmer verfünffacht hat. Mehr als die Hälfte der Unternehmen setzt Zeitarbeitnehmer ein, die mehr als 60 % des gesamtwirtschaftlichen Produktionswertes erarbeiten. Am Zuwachs der... Mehr...
Birke Bull zu TOP 10: Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt
Die Geschlechterfrage lauert überall. Jede politische Frage ist zum einen Teil eine Frauenfrage und zum anderen Teil eine Männerfrage, einfach deshalb, weil unterschiedliche Erwartungen an Frauen und an Männer gerichtet werden. Es ist eben so, dass das Gebären von Kindern in der Tat biologisch bedingt ist, das Anwerfen der Spülmaschine hingegen... Mehr...
