- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gerald Grünert zu TOP 29: Nachtragshaushalt vorlegen – kommunale Kassen stärken – Daseinsvorsorge sichern
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit aber auch in Sachsen-Anhalt ist alarmierend. Mehrfach wies der Deutsche Städtetag auf diese Situation hin und prognostizierte für 2010 ein Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro.Im Kommunalfinanzbericht 2010 wird nach Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt 2010... Mehr...
Birke Bull zu TOP 28: Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts
Die Akzeptanz schwul oder lesbisch lebender Lebensformen bewegt sich in Richtung Normalität. Entsprechende Begrifflichkeiten haben sogar Eingang in die Programmatik der CDU gefunden. Das ist zu begrüßen. Auch europaweit tut sich eine ganze Menge. Das katholische Spanien hat im vorigen Jahr unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten... Mehr...
Dr. Detlef Eckert zu TOP 27: Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen
Anlass dieses Antrags ist die konkrete Situation des Unterrichts im Krankenhaus bei langwierigen psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen. In mehreren Berichten des Psychiatrieausschusses wird diese Situation aufgegriffen und kritisch hinterfragt. So heißt es im Bericht für das Jahr 2008/2009, dass eine adäquate Krankenhausbeschulung... Mehr...
Dr. Detlef Eckert zu TOP 26: Anerkennung der Ausbildung von Altenpflegern und Altenpflegerinnen nach Landesrecht
Bei Fragen der Anerkennung von Berufsabschlüssen scheint es oft nur um Formalien oder um bürokratische Hürden zu gehen, die aus vermeintlich nicht aufeinander abgestimmten Gesetzen resultieren. Hierbei eine Klarstellung zu erreichen, kann also nicht schaden. Insofern sollten wir den Auftrag an die Landesregierung erteilen, dort zu prüfen und eine... Mehr...
Guido Henke zu TOP 24: Weiterer Erfolg des Stadtumbau Ost erfordert Altschuldenentlastung
Gut, dass eine Mehrheit der Beschlussempfehlung zustimmen will, denn das wichtigste Anliegen, die Altschuldenstreichung als zentraler Forderung der Wohnungswirtschaft, wurde aus dem Antrag der LINKEN wörtlich übernommen. Erfreulich ist, dass sich nun auch Dr. Daehre vor zwei Tagen ebenfalls für die Erweiterung des Berechtigtenkreises der §... Mehr...
André Lüderitz zu TOP 22: Ergänzung der Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes durch soziale und ökologische Kriterien
Die Beschlussempfehlung fordert die Ablehnung unseres Antrages. Dass ich dazu generell eine andere Auffassung habe, versteht sich wohl von selbst. Es gab in beiden Ausschüssen nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit diesem Thema. Das Bergrecht, so wie es uns vorliegt, ist antiquarisch und entspricht nicht den Anforderungen des 21.... Mehr...
Sabine Dirlich zu TOP 21: Ausgestaltung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt
Die Beschlussempfehlung stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, für DIE LINKE ist das viel zu wenig.Die Ursache ist völlig klar, die Koalitionspartnerinnen liegen bei diesem Thema denkbar weit auseinander, deshalb wurde im Ausschuss diskutiert und wenigstens ein Beschluss angestrebt, um den Antrag der LINKEN nicht einfach nur abzulehnen.Das... Mehr...
Harry Czeke zu TOP 20: Integrationsverantwortung der Landtrage gerecht werden
Vor genau einem Jahr hat meine Fraktion den Antrag Integrationsverantwortung der Landtage gerecht werden, zu dem heute eine Beschlussempfehlung des Europaausschusses vorliegt, eingebracht. Ich erinnere mich lebhaft an den spontanen Versuch des Kollegen Kosmehl, den Ältestenrat mit einer Initiative zu überraschen. Der Coup ist zwar ins Leere... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 19: Verbesserung der Transparenz in öffentlichen Unternehmen
In der letzten Zeit wiederholten sich in den öffentlichen Medien Berichterstattungen, die eine Transparenz bezüglich der Vergütungen von Mitgliedern von Vorständen, der Geschäftsführungen und der Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen zum Gegenstand hatten. Nicht zuletzt die Forderung nach Offenlegung der Bezüge des Intendanten des MDR war dafür... Mehr...
Stefan Gebhardt zu TOP 18: Förderung der Medienkompetenz als unverzichtbare Schlüsselqualifikation
Die Fraktion DIE LINKE hält diesen Antrag der Koalition für sinnvoll und wird ihm deshalb auch zustimmen.Es geht aus unserer Sicht um zwei Punkte:Der Punkt 1 besagt, dass der Landtag feststellen soll, dass Medienkompetenz eine wichtige Sache ist (oder wie es hier im Antrag heißt: eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation). Dies ist mit Sicherheit... Mehr...
