- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dolores Rente zu TOP 10: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes
Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine notwendige Korrektur der Doppelveranschlagung der Kosten für die Unterbringung von Personen nach dem Aufnahmegesetz. Die eigentliche Frage ist jedoch, welche Lösung zur Deckung der Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte aus finanzieller Sicht die bessere ist, a) die bisherige Regelung im... Mehr...
Dr. Frank Thiel zu TOP 08: Stärkung der Tourismuswirtschaft Sachsen-Anhalts durch reduzierten Mehrwertsteuersatz
Es ist zu begrüßen, dass im Landtag auch Themen aufgerufen werden, die vor der Wahl wichtig waren und nach der Wahl weiter behandelt werden sollen. Ich möchte an die Debatte erinnern, die wir im Landtag schon im Juni 2009 zu einem Antrag der FDP geführt haben. Es ging darum, den in den Bundesrat eingebrachten Antrag Bayerns zu unterstützen. DIE... Mehr...
Birke Bull zu TOP 07: Entwurf eines Heimgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Ein Geschenk der Föderalismusreform 2006 liegt vor uns, das Heimgesetz ist in weiten Teilen in die Kompetenz des Landes überführt worden. Wir diskutieren seit vier Jahren darüber, wie das Heimgesetz faktisch aussehen könnte, ob es gelingt, bundeseinheitliche Standards zu entwickeln usw. Auch die PDS hat im Jahr 2006 einen Antrag dazu hier im... Mehr...
Stefan Gebhardt zu TOP 04: Entwurf eines Dritten Medienrechtsänderungsgesetzes
Vor der Einbringung des Gesetzentwurfs, der hauptsächlich die Umsetzung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum Inhalt hat, gab es kontroverse Debatten über den Inhalt, die sich hauptsächlich auf zwei Fragen konzentrierten. Die erste Frage lautete: Lässt sich heutzutage überhaupt und grundsätzlich eine bezahlte Produktplatzierung im... Mehr...
Harry Czeke zu TOP 09: Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – Maßnahmen der Landesregierung
Heute eröffnet die Spanische Ratspräsidentschaft in Madrid das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“. Dass die Europäische Kommission 2010 dieses Thema verbal in den Fokus setzt, ist aus unserer Sicht erfreulich – und auch bitter nötig. Denn Armut und soziale Ausgrenzung sind in einer der reichsten Region der Welt... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Der vorliegende Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011 ist mit Ausnahme des Landesentwicklungsplanes das letzte größere Projekt dieser Koalition von CDU und SPD. Ich habe bei der Einbringung dieses Doppelhaushaltes darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen kein guter Haushalt sein kann. Diese... Mehr...
