- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Stefan Gebhardt zu TOP 29: Staatliche Förderung des digitalen Kinos
DIE LINKE begrüßt den Antrag der Koalition und wird diesem auch direkt zustimmen.Die Linksfraktion hat sich bereits ganz zu Beginn dieser Legislaturperiode mit diesem Anliegen beschäftigt und hierzu auch eine Anhörung durchgeführt. Hierzu hatten wir im Jahr 2006 Vertreter der Programmkinos Sachsen-Anhalts, des Filmverleihs von... Mehr...
Hans-Joachim Mewes zu TOP 28: Koordinierungsstelle Jugendberufshilfe
Vor über einem Jahr hat DIE LINKE den Antrag „Förderung benachteiligter Jugendlicher im Bereich der beruflichen Bildung“ eingebracht. Worum ging es uns in diesem Antrag?2009 haben wir eingeschätzt, dass eine Reihe von Jugendlichen die Schule ohne die erforderlichen Voraussetzungen für eine Berufsausbildung verlässt. Darum waren und sind wir der... Mehr...
Edeltraud Rogée zu TOP 27: Erhalt und Stärkung der Tarifparteien
Es gut, dass Sie den Antrag gestellt haben, allerdings war ich sehr gespannt auf die Begründung. Viel stärker aber bewegt mich, wie Sie das umsetzen wollen. Politische Streiks sind nicht nur bei den LINKEN gewachsen, nicht nur die LINKEN fordern diese, sondern auch die Gewerkschaften fordern politische Streiks. Die IG BAU hat das in ihrer Satzung... Mehr...
Edeltraud Rogée zu TOP 23: Zeitarbeit auf Mindestmaß begrenzen
Das Online-Portal der Wirtschaftswoche hat geschrieben, dass noch die Zahl der Zeitarbeitnehmer in Deutschland in diesem Jahr auf über 1 Million steigen wird. Die Bedingungen sind nicht neu geregelt worden. Deswegen werden sich die Zustände, die wir ständig kritisiert haben, auch fortsetzen. DIE LINKE in der letzten Legislaturperiode eine... Mehr...
Stefan Gebhardt zu TOP 22: Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung „Restauratorin“ oder „Restaurator“ im Land Sachsen-Anhalt
Zum zweiten Mal in diesem Jahr beschäftigt sich der Landtag mit dem Anliegen eines Restauratorengesetzes. Und ich will es mit aller Deutlichkeit sagen: Die heutige Debatte und vor allem der Gesetzentwurf der Koalition, zu dem wir uns heute verständigen, wären eigentlich vollkommen überflüssig. Der Gesetzentwurf ist deshalb überflüssig, weil wir... Mehr...
Hendrik Lange zum TOP 21: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Angesichts der kurzen Redezeit kann ich mich zu den beiden heute zur Beschlussfassung vorliegenden Gesetzentwürfen nur schlaglichtartig äußern. In zweiter Lesung liegt Ihnen der Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, den wir im März dieses Jahres eingebracht hatten. Er berührt die Frage der Kostenbeteiligung bei der Schülerbeförderung in der... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 26: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Landesrichterrechts des Landes Sachsen-Anhalt
Es ist eigentlich schon mehr als verwunderlich, dass die Föderalismusreform, die als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet ist, nicht viel an Kompetenzzuwachs für die einzelnen Bundesländer sowie an Verbesserung für deren Handlungs- und Entscheidungsfreiheit gebracht hat. Und ausgerechnet im Bereich der Justiz erfolgten die meisten... Mehr...
Dr. Helga Paschke zu TOP 03: Zum Umgang der Landesregierung mit den gemeinsamen Empfehlungen der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Ich bin im Rahmen der Enquetekommission gefragt worden, ob wir die Große Anfrage nicht beim Abschlussbericht behandeln könnten. Ich habe darüber nachgedacht, dann aber gesagt, ich werde dem Finanzminister unter die Arme greifen, denn durch diese Aussprache hat er zeitnah die Möglichkeit, zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts im... Mehr...
Angelika Hunger zu TOP 30 b): Keine weitere Standortgefährdung durch hohe Stromkosten
Hier wurden die steigenden Strompreise und damit die Gefährdung der Industrie im Land angesprochen worden. Ich möchte dazu nur sagen: Im Rahmen der Liberalisierung der Strommärkte ist im Jahr 2007 die Strompreiskontrolle in den Ländern abgeschafft worden. Es wird beklagt, dass an der Leipziger Strombörse die staatliche Kontrolle nicht vorhanden... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 30 a): Sachsen-Anhalt vor der Bundesratsentscheidung zur Änderung der Hartz IV-Regelsätze am 17. Dezember 2010
Am 17. Dezember dieses Jahres steht etwas sehr Grundsätzliches zur Abstimmung im Bundesrat an. Dort soll über einen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition entschieden werden, der den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger um sage und schreibe 5 Euro erhöht und zur Garnierung ein so genanntes Bildungspäckchen enthält. Dass es überhaupt eine solche... Mehr...
