- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gudrun Tiedge zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter ...
Nicht zuletzt durch die Veröffentlichung eines lang geheim gehaltenen CIA-Berichtes über Folter und Misshandlungen von Gefangenen ist das unmenschliche Agieren von US-Sicherheitsbehören wieder einmal in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit gerückt. Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch hat 350 Fälle von schlimmen Misshandlungen... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 04: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften
Seit der Beschlussfassung über die letztmalige Änderung der Gemeindeordnung – übrigens mit Beschluss über die Neuveröffentlichung Artikel 10 des Artikelgesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrecht - sind genau drei Monate vergangen, da liegt uns nunmehr eine weitere Änderung vor. Nun weiß ich nicht, wer den behördlichen Wettbewerb... Mehr...
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