- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
Alles zu den laufenden und bevorstehenden Sitzungen des Landtages: Tagesordnungen, Zeitpläne, Videomitschnitte... Hier
Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Harry Czeke zu TOP 18: Integrationsverantwortung der Landtage gerecht werden
In der vergangenen Landtagssitzung haben sich alle Fraktionen sehr über die Aktuelle Debatte der FDP zum Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabonvertrag gefreut. Wir wollen die Freude über das Thema nicht abreißen lassen und die Debatte mit Blick auf die Folgen für den Landtag vertiefen. Schon bei der letzten Sitzung mahnten Kollege Kosmehl und ich,... Mehr...
Birke Bull zu TOP 17: Diskriminierungsschutz um sexuelle Identität erweitern
DIE LINKE stellt den Antrag, der bereits vorliegenden Bundesratsinitiative der Ländern Bremen, Berlin und Hamburg beizutreten. Es geht darum, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität zu ergänzen. Warum wollen wir, dass diese Initiative unterstützt wird? Weil es immer... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 15: Umgang mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg (1M 62/04) vom 18. November 2004
Nach mehreren Anträgen, kleinen Anfragen, Anträgen auf Selbstbefassung im Innenausschuss möchte ich wiederum das hohe Haus auf Auswirkungen frei interpretierbarer Entscheidungen des Landtages in Form von Gesetzesänderungen aufmerksam machen, die erhebliche Auswirkungen besonders für Bürgerinnen und Bürger haben können. Bereits zweimal habe ich... Mehr...
Harry Czeke zu TOP 14: Kommunale Vertretung im Ausschuss der Regionen (AdR) stärken
DIE LINKE hält nicht viel von Stellvertreter-Kriegen. Dass jedoch ein EU-Gremium wie der Ausschuss der Regionen so hart umkämpft ist, finden wir in Ordnung. Denn genau um die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen geht es uns mit unseren Anträgen. Der Ausschuss der Regionen, kurz AdR, ist die einzige Institution auf europäischer Ebene, die... Mehr...
Edeltraud Rogée zu TOP 02 b): Keine Abstriche an geltenden Arbeitnehmerrechten zulassen
Oft waren im Bundestagswahlkampf Worte wie Ehrlichkeit und Aussagen „was wir heute fordern und versprechen, gilt auch nach der Wahl“ zu hören. Ja, es ist so, Versprechen bewahrheiten sich nach der Wahl. Ein Versprechen meiner Partei DIE LINKE war „Wir sind auch sozial nach der Wahl“, deshalb haben wir uns für die heutige aktuelle... Mehr...
Matthias Höhn zu TOP 02a): 20 Jahre Friedliche Revolution
Im Herbst des Jahres 1989 war ich 14 Jahre alt. Ich gehöre also zu einer Generation, die mittlerweile den größten Teil ihrer Biografie nicht in der DDR, sondern in der Nachwende-zeit bzw. im wiedervereinigten Deutschland gelebt hat. Das bringt es mit sich, dass man durchaus einen anderen persönlichen Blick auf diese geschichtlichen Ereignisse und... Mehr...
Hendrik Lange zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze
Der Gesetzentwurf ist, wie der Minister bemerkte, nicht spektakulär, das stimmt. Dafür hat es aber sehr lange gedauert. Die ersten Entwürfe, bei denen man sich im Wesentlichen damit beschäftigen konnte, was geändert werden sollte, kursierten vor etwa anderthalb Jahren. Der Zeitraum vom ersten Entwurf bis heute verwundert schon, wenn man... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 7: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge
Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Mai 1985 - eine Grundsatzentscheidung zum Versammlungsrecht - hat auch heute nichts von seiner Aktualität und Bedeutung verloren: „So wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens... Mehr...
Dr. Helga Paschke zu TOP 06: Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes
Die heutige Beschlussfassung zum Zweiten Funktionalreformgesetz von einer Mehrheit des Hauses ist für längere Zeit das Ende der Fahnenstange in Sachen Kommunalisierung im Land Sachen Anhalt. Es war ein quälender Prozess, der sich mittlerweile 10 Jahre hinzieht. Und dieses Ende ist blamabel. Aber es steht Ende das, was allen klar war oder im Laufe... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Der vorliegende Doppelhaushalt der Landesregierung führt uns anschaulich die Folgen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise vor Augen. Damit meinen wir nicht zu allererst die einzelnen Haushaltsansätze der Landesregierung, sondern die Rahmendaten, die das Korsett der politischen Entscheidungen bilden. Das Haushaltsvolumen der beiden Haushaltsjahre... Mehr...
