- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dolores Rente zu TOP 18: Sofortiger Abschiebungsstopp für Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo
Die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Abschiebungen in das Kosovo in der Drucksache 16/1419 vom 12.10.2009: „Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der von ihr völkerrechtlich anerkannten Republik Kosovo wurde inzwischen der Text eines bilateralen Rückübernahmeabkommens abschließend verhandelt. Das... Mehr...
André Lüderitz zu TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung umweltrechtlicher Rechtsvorschriften
Unsere Fraktion hat gefordert, dass es heute noch einmal eine Debatte gibt. Die Anpassung war durchaus erforderlich und ist eigentlich schon viel zu spät erfolgt. Die letzten EU-Regelungen, die wir hier umsetzen, sind mittlerweile zwei Jahre alt. Wir sehen auch bei den meisten redaktionellen Anpassungen keinen Handlungsspielraum. Aber dort, wo... Mehr...
Dr. Helga Paschke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts
Allein die Tatsache, dass dieses Gesetz ursprünglich am 1. April des Jahres in Kraft treten sollte, ist Indiz dafür: Wir mussten doch eine ganze Zeit lang üben. Ein Vollgesetz zu einem so schwierigen Themenkomplex zu gestalten, machte die ganze Herausforderung deutlich, die uns durch die Föderalismusreform auferlegt wurde.Wenn heute nun dieses... Mehr...
André Lüderitz zu TOP 8: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Das ist nun scheinbar der letzte Akt zur fünften Änderung des Wassergesetzes, insbesondere was die Beiträge der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung betrifft. Insgesamt muss man einschätzen: Das Ganze ist eigentlich eher ein Trauerspiel der Landesregierungen der vierten und der fünften Wahlperiode. Ich bin auch keineswegs davon überzeugt,... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und zur Förderung der frühkindlichen Bildung
Erlauben Sie mir zu Beginn einen kurzen Vergleich des in der ersten Lesung beratenen Gesetzentwurfes mit dem in der Fassung der nunmehr vorliegenden Beschlussempfehlung. Hinsichtlich der Aufgaben und Ziele des Gesetzes sind beide Entwürfe identisch. Es geht um den Schutz des Kindes, um den Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit, den... Mehr...
Dr. Frank Thiel zu TOP 03: Auswirkungen der CDU/CSU-FDP-Koalitionsvereinbarung des Bundes auf Sachsen-Anhalt
„Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden. Unser gesellschaftliches Ziel ist ein Deutschland, das zusammen hält. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist die notwendige Voraussetzung für sozialen und wirtschaftlichen Erfolg. … Alle Menschen in unserem Land sollen die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 02: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Zur Freiheit befreit“
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gibt die Gelegenheit zu einer von der Tagespolitik abgehobenen Diskussion über die Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie wird in einer Zeit gegeben, in der die 20sten Jahrestage des Gedenkens an die friedliche Revolution uns alle auf die eine oder andere Weise beschäftigen. Sie wird aber auch in einer... Mehr...
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