- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Angelika Klein zu TOP 28: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie
Die Debatte um die Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatz für arbeitsintensive Branchen in der Bundesrepublik könnte man fast schon eine unendliche Geschichte nennen. 1999 gab es bereits einen ersten Beschluss des EU-Finanzministerrates, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für ausgewählte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermöglichen.Im... Mehr...
Edeltraud Rogée zu TOP 26: Sicherung der Ausbildung auch in der Krise
„Sicherung der Ausbildung auch in der Krise“ ist das heutige Thema. Wir haben schon viel über die Krise und Krisensituationen usw. in Sachsen-Anhalt gesprochen. Jetzt haben wir uns der Zukunft der jungen Menschen zugewandt, die sich in der Ausbildung befinden. Wir wollen, dass sie eine Zukunft haben, dafür ihre Ausbildung ordentlich zu Ende... Mehr...
Dolores Rente zu TOP 25: Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt
Am 10. Juni 2009 wurde durch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Dieser besagt u. a., dass sich die Lebenssituation der rund 15 Millionen MigrantInnen in Deutschland in den vergangenen Jahren kaum verbessert hat. Zuwanderer seien doppelt so häufig von... Mehr...
Hendrik Lange zu TOP 22: Hochschulberichterstattung in Sachsen-Anhalt
DIE LINKE bringt heute einen Antrag zur Einführung einer kontinuierlichen Hochschulberichterstattung ein. Es ist Zufall, dass das zusammenfällt mit den intensivsten Protesten von Studierenden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschulen seit Jahren. Die öffentliche Resonanz, die der Bildungsstreik hervorgerufen hat, zeigt, dass die... Mehr...
Sabine Dirlich zu TOP 21: Neuorganisation der Arbeitsverwaltung an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren
Das Thema Hartz IV lässt uns nicht los. Wir finden das gut so. Ich habe bereits im Mai zu dem Thema Arbeitsverwaltung versprochen, dass wir uns mit diesem Thema wieder beschäftigen werden. Ich löse heute im Grunde nur dieses Versprechen ein, weil wir uns heute nämlich nicht mit der Organisationsstruktur des Gesetzes und nicht mit der... Mehr...
Dr. Frank Thiel zu TOP 20: Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt
Das Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie behandeln wir schon seit längerer Zeit im Parlament. Es gab einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zu Fragen der Umsetzung, den alle Fraktionen unterstützt haben. Wir haben die Behandlung dieses Antrages in der 33. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 24. September 2008... Mehr...
Dr. Frank Thiel zu TOP 19: Perspektivische Wirtschaftspolitik - wirksam und nachhaltig
Das Anliegen des Antrags beschränkt sich auf drei wesentliche Punkte: Erstens gab es in der letzten Zeit im politischen Raum Debatten über die Frage: Müssen wir die Förderkonditionen des Landes anpassen und, wenn ja, wie? Zweitens. Wir befinden uns in der Halbzeit der EU-Strukturfondsperiode 2007 bis 2013. Die Frage war vor länger Zeit zum... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 18: Erledigte Petitionen
Auch zur heute vorliegenden Beschlussempfehlung Erledigte Petitionen des Zeitraumes vom 01.12.2008 bis 31.05.2009 möchte ich einige Bemerkungen machen. Dabei geht es mir nicht um eine Bewertung oder Korrektur von Entscheidungen des Petitionsausschusses, diese sind an Hand der geltenden Rechtsvorschriften getroffen worden und finden auch die... Mehr...
Jutta Fiedler zu TOP 08: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Endlich, endlich ist ein Schritt getan, der ein Stück mehr soziale Chancengerechtigkeit ermöglicht. Das ist eine gute Nachricht. Aber wie jede Nachricht hat auch diese mehrere Botschaften: Die erste - und das sage ich mit Erleichterung - werden die Menschen herauslesen, die jetzt doch erheblich entlastet werden. Das... Mehr...
André Lüderitz zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften / Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Zunächst – DIE LINKE wird der Überweisung federführend in den Umweltausschuss und mit beratend Agrar- und Innenausschuss, zustimmen. Aber wir erwarten für beide Gesetzentwürfe eine Anhörung unter Einbeziehung der Spitzenverbände, der Fachverbände, Betroffener und der Umweltverbände. Nun zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften, dem... Mehr...
