- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Frank Thiel zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt
Das Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt haben wir bereits im Jahr 2007 auf die Agenda gesetzt. Es gab damals einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE - damals noch Linkspartei.PDS - mit dem Ziel, dieses Projekt aktiv zu begleiten. Was dann von September bis Dezember diesen Jahres passiert ist,... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt
Es ist in der Debatte bereits deutlich geworden, aus welchen Intentionen heraus uns dieser Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Einerseits haben wir es mit Personalproblemen in der neu gebauten Justizvollzugsanstalt Burg-Madel zu tun. Das ist ein kurzfristig ganz dringend zu lösendes Problem. Zum anderen haben wir den Bericht der Expertenkommission... Mehr...
Dr. Frank Thiel zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern
Wir sehen mit dem vorliegenden Staatsvertrag einen Wendepunkt, an dem die Diskussion über das Thema Deutschland online – IT - auf eine neue Stufe gestellt werden kann, weil nicht nur das Verwaltungshandeln der Behörden angesprochen wird. Es geht vielmehr auch darum, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer in diesen... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 04: Entwurf eines Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Seit der Einbringung am 19.02.2009 hat sich in der Ausgestaltung dieses Gesetzes nicht wirklich erhebliches getan. Deshalb lassen Sie mich zur nun vorliegenden Beschlussempfehlung nochmals die grundsätzlichen Standpunkte der Fraktion DIE LINKE vortragen.Obwohl durch den Innenminister auf der Februartagung des Hohen Hauses der... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 01: Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes
Die nunmehr vorliegende Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfüllt die damit verbundenen Erwartungen der kommunalen Familie bezogen auf Artikel 88 unserer Landesverfassung und unter Beachtung des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2005 nach einer grundlegenden Strukturreform des kommunalen... Mehr...
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