- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 13: Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen verwirklichen
Mit diesem Antrag möchten wir einen grundlegenden Diskussions- und Veränderungsprozess im Land einleiten, der schließlich dazu führen soll, dass in Sachsen-Anhalt Menschen mit Behinderung genau wie Menschen ohne Behinderung ihr Leben in Selbstbestimmung und Würde selbst – und zwar als Subjekt und nicht als Objekt von Fürsorge - gestalten können... Mehr...
TOP 14: UNESCO-Welterbeliste
Am 16. November 1972 verabschiedete die 17. Generalkonferenz der UNESCO in Paris das „Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ – besser bekannt als „Welterbekonvention“. Es trat am 17. Dezember 1975 in Kraft, seither sind 185 Staaten beigetreten. Die Leitidee der Welterbekonvention war die Erwägung, dass Teile des Kultur- und... Mehr...
TOP 16: Stabilisierung und Stärkung der finanziellen Situation der Landkreise
Am 19. August 2008 wurde der Kommunalfinanzbericht 2008 im Kabinett vorgestellt und anschließend veröffentlicht. Der Innenminister benannte diesen Bericht „Dokument einer echten Konsolidierungspartnerschaft“. Nachzufragen ist, ob man, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Situation besonders der Landkreise, tatsächlich von einer echten... Mehr...
TOP 17: Initiative für ein Verbot des Vereins „Die Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“
Die Heimattreue Deutsche Jugend ist seit Mitte 2007 zunehmend ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Wer zufällig die Homepage der HDJ anklickt, könnte zunächst den Eindruck vermittelt bekommen, es handelt sich um irgendeine Pfadfinderorganisation. Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, welche Ziele unmissverständlich verfolgt werden. Wort-... Mehr...
TOP 01: Regierungserklärung des Ministers der Finanzen Herr Jens Bullerjahn zum Thema: „Der Weg und das Ziel - Strategiedebatte zwischen neuen Spielräumen und alten Schulden“
Mit dem Titel „Der Weg und das Ziel – Strategiedebatte zwischen neuen Spielräumen und alten Schulden“ hat die Landesregierung einen, ich möchte fast sagen, etwas lyrischen Titel für eine Debatte über rund 300 Seiten mittelfristige Finanzplanung und PEK gewählt, was wahrscheinlich jedoch nur bei denjenigen ankommt, die durch eine langwierige... Mehr...
TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Es gab bereits eine ausführliche aktuelle Debatte zu diesem Thema, nun liegt der Staatsvertrag hierzu vor. Im Klartext geht es um eine Anpassung der Rundfunkgebühr, die in ihrer Konsequenz eine Erhöhung von 95 Cent zur Folge hat.Diese 95 Cent mehr Rundfunkgebühr sind exakt die Summe, welche die KEF (als unabhängige Kommission zur Ermittlung des... Mehr...
TOP 08: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
Zunächst möchte ich noch etwas Grundsätzliches zum vorliegenden Gesetzentwurf sagen. Öffentliche Sicherheit ist immer ein sehr sensibles Thema, sowohl im politischen Raum als auch in der allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion in der Bevölkerung. Man muss die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und wir als LINKE nehmen sie... Mehr...
