- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Wir führen hier nicht erste Debatte zum Thema Rundfunkgebühren und auch nicht die erste Debatte zum Thema Elfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Wir hatten dazu bereits eine Aktuelle Debatte aufgrund der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und sind jetzt dabei, nach der ersten Lesung dieses Gesetz... Mehr...
TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
Ich möchte vier kurze Anmerkungen machen. Zum Ersten denken wir, dass das Gesetz in Angleichung an das dann in Kraft tretende Bundesgesetz sinnvoll ist. Zum Zweiten: Wir haben im Moment keine Vorstellung davon, welches Arbeitsvolumen auf das Land zukommt. Ich weiß nicht, ob das in der Verwaltungsvereinbarung ohnehin verrechnet wird und deshalb... Mehr...
TOP 08: Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West
Unsere Fraktion unterstützt dieses Anliegen selbstverständlich. Mehr noch, Die LINKE bzw. ihre Vorgängerin, die PDS, fordert schon seit vielen Jahren die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen für eine solche Angleichung. Ich möchte drei ausführen. Es hat in der Bundesrepublik Deutschland zwischen den... Mehr...
TOP 09: Rechtliche Regelungen zur Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern
Wenn man die Debatte von vor einem Jahr, vom Juni 2007, mit der heutigen Debatte vergleicht, muss man sagen: Es ist ganz schön Bewegung ins Geschäft gekommen. Ein Blick ins Protokoll verrät: Damals hat die Landesregierung noch die Metapher des Beamtenmikados bemüht: Der Bund bewegt sich nicht, die allermeisten Länder bewegen sich auch nicht, also... Mehr...
TOP 11: Mindeststandards für ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz des Landes
Mit der zum 01. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform ist bekanntlich die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und damit auch für ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz auf die Länder übergegangen. Und ich darf an dieser Stelle nochmals ausdrücklich an folgendes erinnern: Nahezu einhellig lehnten zum damaligen Zeitpunkt... Mehr...
TOP 12: BAB A 14 - Alternativen planen
Bereits 2002 waren die heutigen Entwicklungen in Verbindung mit dem Projekt BAB 14 erkennbar und fanden ihren Niederschlag in unserem Konzept Für „eine nachhaltige Infrastruktur- und Regionalentwicklung der Altmark“ vom Februar 2002. An all dem hat sich nur eins geändert: Aus Baukosten in Höhe von Mio. Euro 775 wurden im Frühjahr dieses Jahres... Mehr...
TOP 19: Umsetzung des Landesradverkehrsplans und des Aktionsplans „Pro Rad“
Unsere Fraktion begrüßt diesen Antrag, sie wird ihm zustimmen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir uns das erste Mal mit dem Vertragsträger Rad hier in diesem Hohen Hause beschäftigen. Böswillige könnten vielleicht behaupten, ein Selbstbefassungsantrag in den Ausschüssen hätte ausgereicht. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen: Der... Mehr...
TOP 22: Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Berufsgeheimnisträgern
Gerhart Raichle hat Rechtsstaatlichkeit wie folgt definiert: „Der Hauptzweck der Rechtsstaatlichkeit besteht darin, die Staatsmacht zu begrenzen und die Freiheit der Bürger zu sichern. Die klassischen Grund- und Menschenrechte, die den Kern jeder Rechtsstaatlichkeit ausmachen, definieren und schützen Freiräume und Privatsphären, in denen der Staat... Mehr...
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