- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 10: Erster Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Er kommt spät, aber er kommt, der Zwischenbericht der Enquetekommission. Dass er so dick ist, liegt nicht nur am Inhalt – nein, der Umfang trägt auch ein Stück weit symbolischen Charakter, denn die Bretter sind dick, sehr dick, die hier gebohrt werden müssen. Die Enquetekommission war und ist eine Reaktion des Parlamentes auf das vom... Mehr...
TOP 09: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts
Heute liegt uns mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts ein Papier vor, welches neben der Gemeinde- und Landkreisordnung, dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit auch weitere, erst vor wenigen Monaten beschlossene Gesetze, wiederum umfangreicher Änderungen unterzieht. Unsere Hoffnung, dass mit den... Mehr...
TOP 14: Wirtschaftlichkeitsprüfung vorlegen, Kommunalisierungsabsichten konkret benennen
Am 12. September 2008 hat der Herr Ministerpräsident auf unsere Frage, welche Aufgaben zur Kommunalisierung feststehen, geantwortet: „Bis zum heutigen Tag steht aus der Sicht der Landesregierung noch nichts endgültig fest.“ Kern des Landtagsbeschlusses vom 14.12.07 war und ist es, dass die Landesregierung bis Ende September verbindlich darstellen... Mehr...
TOP 21: Sachsen-Anhalt kommt voran - aber wie
Der Fakt, dass die laufende Legislatur zur Hälfte der Vergangenheit angehört, soll nach dem Willen der FDP mit Hilfe dieser Aktuellen Debatte gebührend gewürdigt werden. In der Begründung schwingt ein bisschen Verärgerung mit, dass die Landesregierung eine Halbzeitbilanz gegenüber den Medien, nicht aber gegenüber dem Parlament mittels einer... Mehr...
TOP 01 a): Kulturelle Daseinsvorsorge
Sachsen-Anhalt ist ein Kulturland. Unser Bundesland verfügt über ein dichtes Netz an kulturellen Angeboten, welche sowohl für die Lebensqualität der hier lebenden Menschen unersetzlich sind und ebenso weit über das Land hinaus strahlen und somit für das touristische Potential Sachsen-Anhalts eine enorme Bedeutung haben. Der übergroße Teil der... Mehr...
TOP 01 b): Sonderpädagogische Förderung in Sachsen-Anhalt
Es geht einmal mehr um den neuralgischsten Punkt im deutschen Bildungssystem, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen. Genau genommen geht es um die Frage der Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler mit so genannten Behinderungen oder vermeintlichen Behinderungen, denn das markiert die dramatischste Stelle dieser... Mehr...
TOP 13: Erhöhung der Haftentschädigung für Justizopfer
Artikel 2 Grundgesetz, inhaltsgleich mit Artikel 5 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt besagt:„(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche... Mehr...
TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt
Der Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt behandelt eine durch Bundesrecht auf die Länder übertragene Aufgabenstellung und wäre in so fern eigentlich problemlos abzustimmen gewesen.Jedoch beinhaltet der Gesetzentwurf eine vom Bundesrecht abweichende Regelung, die im Paragrafen 4 eine Erhebung von... Mehr...
TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze
Der Entwurf dieses Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze, Drs. 5/901, wurde seitens der Landesregierung am 02.10.2007 in den Landtag eingebracht und steht heute nunmehr auf der Tagesordnung.Was waren die Ziele?Zum einen sollten auf Grund des Zusammenschlusses der Städte Dessau und Roßlau und des daraus... Mehr...
TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, hier zu Lande dreht sich alles um das liebe Vieh. Was ist die Finanzkrise schon gegen das lautstarke Gebelle von Kampfhunden oder das Gegackere bzw. Gekrähe von Hähnen.Nach der Heftigkeit der politischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Koalitionspartnern von CDU und SPD oder besser... Mehr...
