- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 02: Armutsberichte für Deutschland und Sachsen-Anhalt - Deutliche Signale an Politik und Gesellschaft
In den letzten Tagen erblickten eine Vielzahl von Studien das Licht der politischen Öffentlichkeit, die sich mit der sozialen Situation in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik beschäftigen. Dazu gehören u.a. der zweite Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Sachsen-Anhalt, der eigentlich aus zwei Bestandteilen besteht, nämlich dem Teil der... Mehr...
TOP 19: Unerfüllten Kinderwunsch verwirklichen helfen - Anspruch auf künstliche Befruchtung wiederherstellen
Ich denke, dass Sie mit Ihrem Antrag in die richtige Richtung zielen. Allerdings erlauben Sie mir den Hinweis, dass es doch recht überraschend kam, da schließlich die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN unter Billigung der CDU durch das GKV-Modernisierungsgesetz die Änderung im 5. Sozialgesetzbuch herbeigeführt hat.Damals hieß es: „Künstliche... Mehr...
TOP 18: Mittagessen für Kinder finanziell bezuschussen
Bundesweit haben die Ergebnisse des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung und auch von Studien z. B. des Robert-Koch-Institutes zum Ernährungszustand von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Es häufen sich Feststellungen in Schulen und Kindertagesstätten, dass Kinder ohne... Mehr...
TOP 20: Zukunft des Familienrechts
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Intention des FDP Antrages. Gerade vor dem Hintergrund der momentanen Diskussion um einen besseren Schutz von Kindern vor Verwahrlosung und Misshandlung ist es erforderlich, dass wir prüfen, welche tatsächlichen und rechtlichen Schutzmechanismen existieren bereits und wo bestehen Lücken, die es möglicherweise... Mehr...
TOP 21: Bericht über den Stand der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Damals, am 15. Dezember 2006 hatte es die neue Landesregierung so eilig, diesen Gesetzentwurf einzubringen und zu beschließen, dass zwischen der Einbringung am 6.12.2006 bis zur In-Kraft-Tretung zum 01.01.2007 gerade einmal 25 Wochentage liegen sollten. Nunmehr vagabundiert der Gesetzentwurf seit anderthalb Jahren in der parlamentarischen... Mehr...
TOP 23: Sicherung des Gebietsbestandes des Landkreises Wittenberg
Vor über einem Jahr wurden die Gesetze zur Neugliederung der Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt durch den Landtag beschlossen. Dem gingen umfangreiche Anhörungen und Erörterungen voraus. Zielstellungen und Grundsätze der Kreisneugliederungen waren die dauerhafte Leistungsfähigkeit der zukünftigen Landkreise gemessen am Jahr 2015. Dies galt und... Mehr...
TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes (Minderheitsantrag)
Wir haben in zwei Sitzungen des Umweltausschusses und in der letzten Sitzung des Landtages das Thema Umgang mit Abfällen in Sachsen-Anhalt in aller Ausführlichkeit in einer Aktuellen Debatte und im Rahmen eines Antrags diskutiert. Ich erspare mir und Ihnen deshalb den nochmaligen Bericht und die Chronologie der Vorgänge in Möckern und Vehlitz und... Mehr...
TOP 05: Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Sachsen-Anhalt (Informationszugangsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt - IZG-LSA) und Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LS
Nun könnte man sagen, aller guten Dinge sind drei, was lange währt, wird gut, und das Warten hätte sich gelohnt. Aber weit gefehlt. In den Ausschussberatungen und in der Anhörung in den Ausschüssen sind mehrere Kritikpunkte an dem vorliegenden Gesetzentwurf laut geworden, weil dieses Gesetz dem Informationszugangsgesetz des Bundes entspricht. Auch... Mehr...
TOP 08: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Die Tür zum Schulgesetz ist für Änderungen seit Dezember 2007 offen und wurde durch weitere Änderungsanträge während der Ausschussberatungen noch weiter geöffnet. In diese „Öffnungs-Reihe“ haben wir auch unsere Änderungsanträge installiert. Erinnern will ich heute nur an den Antrag (Drs. 5/1032), der den § 71 SchG ändern soll. Dabei geht es darum,... Mehr...
TOP 10: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Das Parlament hatte sich kaum sechs Wochen konstituiert, da lagen die ersten Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung auf dem Tisch des Hohen Hauses. Seit dieser Zeit wird die Debatte geführt, und wir bringen sie heute zu einem gewissen Höhepunkt, der vielleicht mit der Beschlussfassung im Juni 2008 seinen Abschluss findet. DIE LINKE trägt die... Mehr...
