- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Birke Bull zu TOP 20: Änderung des Beratungshilferechts
Worum geht es in dem vorliegen Antrag? Es geht darum, dass sich fünf Länder, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen, darauf verständigt haben, mittels eines Gesetzentwurfes das Beratungshilferecht zu verändern. Beratungshilfe erhalten derzeit Menschen, die einen Rechtsanwalt benötigen, entweder für eine Beratung... Mehr...
Angelika Hunger zu TOP 15: Energiepolitische Maßnahmen der Landesregierung
Anfang Dezember stellte der WWF seinen Living-planet-report 2008 vor, der sehr deutlich darauf hinwies, dass wir schon 2030 die natürlichen Ressourcen einer zweiten Erde brauchen, wenn wir nicht sehr bald unseren verschwenderischen Umgang mit ihnen einstellen. Auch dieses erneute Signal war ein Grund, den heutigen Antrag zu stellen.Ich meine, dass... Mehr...
Dr. Helga Paschke zu TOP 11: Wirtschaftlichkeitsprüfung vorlegen, Kommunalisierungsabsichten konkret benennen
Am 12. September hat der Herr Ministerpräsident auf unsere Frage, welche Aufgaben zur Kommunalisierung feststehen, geantwortet: „Bis zum heutigen Tag steht aus der Sicht der Landesregierung noch nichts endgültig fest.“Kern des Landtagsbeschlusses vom 14.12.07 war und ist es, dass die Landesregierung bis Ende September verbindlich darstellen... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und zur Förderung der frühkindlichen Bildung
Ich möchte in die Richtung der Ministerin sagen, die zu den verfassungsrechtlichen Bedenken äußerte, sie nehme diese ernst, dass diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht erst durch den Landesdatenschutzbeauftragten bei der Anhörung geäußert wurden, sondern zumindest von den Oppositionsfraktionen bereits in der ersten Lesung thematisiert wurden.... Mehr...
Dr. Frank Thiel zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Ingenieurgesetzes Sachsen-Anhalt (IngG LSA)
Das Urteil unserer Fraktion zu diesem Gesetzentwurf fällt etwas moderater als zum Architektengesetz aus. Es geht bei beiden Gesetzentwürfen um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikation, das war das Ziel der Präzisierung. Bei dem Architektengesetz hat man sich etwas weniger Mühe als beim Ingenieurgesetz gegeben, weil... Mehr...
Dr. Frank Thiel zu TOP 05: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Architektengesetzes Sachsen-Anhalt
Vielleicht kann sich der eine oder andere noch an die erste Debatte über das Thema im Landtag erinnern, in der wir als LINKE gesagt haben, es wäre sinnvoll, wenn sich der Europaausschuss und der Bildungsausschuss mit diesen Themen befassen würden. Sie waren der Meinung, das müsse alles nicht sein, und haben abgelehnt. Die Beratung im... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Nachdem die Landesregierung mit den vorgeschlagenen Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften, eingebracht am 15.12.2006 – vorgeschlagene In-Kraft-Tretung sollte am 01.01.2007 sein, gestartet war, sind nunmehr etwas mehr als zwei Jahre vergangen. Aber derjenige irrt, der annahm dass „Gut Ding Zeit braucht!“Der unter dem Deckmantel des Abbaus... Mehr...
Gudrun Tiedge zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren
Seit dem Sommer 2006 wird in diesem Parlament über ein Hundegesetz verbissen gestritten. Es gab wahrlich in der gesamten Geschichte des Landtages kein anderes Einzelthema, zu dem sich die Landesregierung sowie sich zwei - noch dazu in einer Koalition verbundene - Fraktionen so heftig und konträr auseinander setzten.Und vor der Opposition stand die... Mehr...
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