- c/o Landtag Sachsen-Anhalt
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Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Birke Bull zu TOP 03: Volksaufstand 17. Juni 1953 - Erinnerung und Auftrag
Demokratie braucht den Widerspruch, Demokratie lebt vom Widerspruch. Und ganz am Anfang gilt denen der Dank, die diesen Widerspruch gewagt haben, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch genommen haben, die damit unter den gegebenen Umständen ganz persönlich viel Mut und Zivilcourage bewiesen haben, weil sie nicht... Mehr...
Wulf Gallert zu TOP 02: Hochwasser 2013 / Aktuelle Hochwassersituation im Land Sachsen-Anhalt / Hochwasserkatastrophe - schnelle Hilfe organisieren, Vorsorge ins Zentrum rücken
Die Hochwasserkatastrophe hat viele Menschen in diesem Land in den letzten drei Wochen vor extreme Herausforderungen gestellt. Wir dürfen hier heute nicht vergessen, dass in einem Teil dieses Landes die Gefahr neuer Überflutungen immer noch nicht gebannt ist. Wenn ich hier von Herausforderungen spreche, dann will ich kurz auf die Vielschichtigkeit... Mehr...
Frank Hoffmann zu TOP 23: Unterstützung der Bundesratsinitiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Zahlreiche Studien belegen, dass Fluglärm Stressreaktionen auslöst und auf Dauer krank machen kann. Fluglärm ab einem Dauerschallpegel von 40 dB in der Nacht kann Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt verursachen. Das Umweltbundesamt fordert daher, insbesondere nächtlichen Fluglärm zu reduzieren und darüber... Mehr...
Jan Wagner zu TOP 22: Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Die „Drosselkom“ macht ernst. Was seit Jahren durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) vorbereitet und im politischen Raum kommuniziert wurde, steht unmittelbar bevor: Das Ende der Flatrate-Tarife rückt nah, die „Güteklassen“ kommen. Viel Aufregung gab es um die Ankündigung anfangs der Woche, nachdem die DTAG eine neue Tarifstruktur etablieren möchte.... Mehr...
Gerald Grünert zu TOP 21: Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 – (1BvR 2457/08) zur Festsetzung der Beitragserhebung auf das derzeitige Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Kaum ein anderes Gesetz hat gravierenderen Einfluss auf die Einkommen der Grundstückseigentümer, wie das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Seit seiner Inkraftsetzung am 21. Juni 1991hat es zahlreiche Änderungen der rechtlichen Normen gegeben. Ob das erste und zweite Heilungsgesetz oder das erste und zweite... Mehr...
Stefan Gebhardt zu TOP 20: Reform der öffentlich-rechtlichen digitalen Spartenkanäle
Seit den 90er Jahren betreiben ARD und ZDF sogenannte digitale Spartenkanäle, insgesamt sechs lineare Fernsehkanäle, bei der ARD Einsfestival, Eins Plus und den Nachrichtenkanal Tagesschau 24. Beim ZDF sind es ZDF neo, ZDF Info und ZDF Kultur. Diese betreiben sie nicht aus Lust und Laune, sondern weil sie hierzu den gesellschaftlichen Auftrag... Mehr...
Hans-Jörg Krause zu TOP 19: Möglichkeiten des Grundstücksverkehrsgesetzes ausschöpfen
Die Sicherung der landwirtschaftlichen Nutzflächen für tatsächlich landwirtschaftliche Zwecke und damit für eine zukunftssichere Entwicklung unserer Agrarbetriebe steht seit mehreren Jahren im Mittelpunkt heftiger Diskussionen. Ob auf der Landesbauernverbandstagung in Bernburg, bei der Klausur des Bauernverbandes, den vielen... Mehr...
Henriette Quade zu TOP 18: FrauenOrte
Ich hätte sehr gern den Antrag mit in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen, denn wenn es uns Ernst damit ist, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe zu begreifen, ist es mit Blick auf die Zielstellung des Antrages schon Aufgabe des Gleichstellungsausschusses, diesen Antrag weiterzuverfolgen. Wir begrüßen... Mehr...
Eva von Angern zu TOP 16: Chancengleichheit in Rechtsstreitigkeiten gewährleisten – geplante Kürzungen von Beratungs- und Prozesskostenhilfe verhindern
Im Bundestag wird derzeit heftig über eine Reform des Kostenrechts diskutiert. So ist unter anderem die Absenkung der Freibeträge im Rahmen der Prozesskostenhilfeantragstellung - und das fast auf Sozialhilfeniveau - geplant. Beim Blick ins SGB II, in dem ein Selbstbehalt von 3.100,00 Euro pro Bedarfsgemeinschaftsmitglied festgeschrieben ist,... Mehr...
Frank Hoffmann zu TOP 15: Mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr
Ich will keine Statistik quälen. Das Zahlenmaterial, das vorgetragen worden ist, war schon sehr vielfältig. In Deutschland ist die Zahl der tödlichen Unfälle von Kindern im Vergleich zwischen den Jahren 2010 und 2011 zwar um 17 % gesunken, aber die Gesamtzahl der unter 15-jährigen Unfallopfer ist um 7 % gestiegen. Insofern stellt sich die Frage,... Mehr...
