http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed de http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/fileadmin/tpl_lcms2/gfx/favicon.gif http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/ 16 16 Neuigkeiten als RSS-Feed TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 22 May 2012 15:40:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/patientinnen-werden-immer-mehr-zu-wettbewerbselementen/ Zu der in der Studie der Universität Halle-Wittenberg aufgezeigten Praxis so genannter... Zu der in der Studie der Universität Halle-Wittenberg aufgezeigten Praxis so genannter „Fangprämien“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

„Die Ergebnisse dieser Studie zeigen einmal mehr, dass PatientInnen nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr zu einer Ware werden, die man kaufen kann. Die von den Kassen erwirtschafteten Überschüsse sollten deshalb nicht zu einer Diskussion über Prämienrückzahlungen führen, die den Wettbewerb noch mehr befördern.

Vielmehr sollte nach Auffassung der LINKEN nach Lösungen gesucht werden, die es ermöglichen, den Leistungsanbietern entsprechende Entgelte zu zahlen, die einen solchen Wettbewerb mit kranken Menschen überflüssig machen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, mit verbindlichen Regelungen Abhilfe zu schaffen. Der Landesregierung würde es gut zu Gesicht stehen, gegenüber dem Bund in diesem Sinne ebenfalls aktiv zu werden.“

Magdeburg, 22. Mai 2012]]> Dagmar Zoschke Tue, 22 May 2012 15:40:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/mit-gesetzlichem-mindestlohn-und-begrenzung-der-wochenarbeitszeit-gegen-gnadenlose-ausbeutung/ Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) müssen gerade... Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) müssen gerade Beschäftigte mit Niedriglöhnen extrem viel arbeiten, um auf ein Einkommen zu gelangen, von dem man überhaupt leben kann.  Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Es ist nur noch verwirrend. Das DIW belegt mit einer Studie, dass Beschäftigte mit Niedriglöhnen extrem viel arbeiten müssen, und SPD-Generalsekretärin Nahles vergießt darüber Krokodilstränen, fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der den Namen auch verdient (SPD-Pressemitteilung 170/12).

Nun darf man gespannt sein, wie sich denn die SPD in Sachsen-Anhalt dazu verhalten wird. Den so genannten Kompromiss zum Vergabegesetz hat sie ja bereits in höchsten Tönen gelobt. Der Kompromiss beinhaltete im Kern den Verzicht auch auf kleinste Schritte in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Kotau vor der CDU war wieder einmal perfekt.

DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach einer nachhaltigen Begrenzung der Wochenarbeitszeit. Damit würden neue Arbeitsplätze entstehen, und Sachsen-Anhalt müsste nicht länger Niedriglohland bleiben.

Konkrete Schritte dazu – siehe Vergabegesetz – sind auch hier im Lande möglich. Es bedarf dazu allerdings des politischen Willens und der politischen Durchsetzungskraft. Mit der CDU jedenfalls geht da offensichtlich gar nichts."

Magdeburg, 22. Mai 2012]]> Dr. Frank Thiel Tue, 22 May 2012 14:33:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/stelle-der-landesbeauftragten-fuer-frauen-und-gleichstellung-erhalten/ Zur Absicht der Landesregierung, die Stelle der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung... Zur Absicht der Landesregierung, die Stelle der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung abschaffen zu wollen, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Das schlägt dem Fass wieder einmal den Boden aus, und bei allem Respekt vor Ministerin Kolb – da kann der Ministerpräsident das auch gleich selbst übernehmen. Betrachtet man dann noch die unrühmliche Vorgeschichte, so wird klar, welchen Stellenwert die Landesregierung dem Themengebiet Frauen und Gleichstellung tatsächlich einräumt. Ein Altkanzler sprach einmal vom „Gedöns“ …

DIE LINKE fordert unverändert den Erhalt der Stelle der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung und deren Anbindung an den Landtag. Das würde zugleich das notwendige Maß an Unabhängigkeit gewährleisten.“

Magdeburg, 22. Mai 2012]]> Birke Bull Tue, 22 May 2012 14:07:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/personalpolitisches-arbeitsgespraech-der-linken/ Am 21.05.2012 trafen sich in Magdeburg personalpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen...
Nach einer Darstellung der aktuellen Situation in Bund und Ländern zur Personalentwicklung wurden im Ergebnis des Arbeitsgespräches von den TeilnehmerInnen  folgende Positionen herausgearbeitet:

• Als Arbeitergeber muss der öffentliche Dienst wesentlich stärker als bisher zu einem attraktiven Dienstleister und Arbeitgeber gestaltet werden, um im Wettbewerb um die „klugen Köpfe“ die eigene Leistungsfähigkeit zu sichern und auszubauen.
• Um die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung langfristig zu sichern, muss es in den nächsten Jahren wesentlich besser gelingen, Fachkräfte an den öffentlichen Dienst zu binden, die Einstellungskorridore zu verbreitern und mehr in die Ausbildung und das Ausbildungsmarketing  zu investieren. Wird dies nicht geleistet, wird der öffentliche Dienst im „Kampf um die „klugen Köpfe“ das Nachsehen haben.  
• Um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden, bedarf es einer zielgerichteten Aufgabenkritik, die herausarbeitet, was in der Zukunft die öffentliche Hand leisten muss und kann.
• Angesichts der Auswirkungen der Föderalismusreform und der immer offener zu Tage tretenden Wettbewerbsnachteile finanzschwacher Bundesländer sehen sich die Teilnehmer in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Dienst- und Besoldungs- und Versorgungsecht wieder bundesrechtlich geregelt werden muss.
• Mit Blick auf die Anerkennung der zu DDR-Zeiten geleisteten Dienstjahre, gilt es Regelungen zu schaffen, die die Lebensleistungen anerkennen, mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen bringen und Willkür ausschließen.
• Hinsichtlich der Verbesserung der Mitbestimmungsrechte wird vorgeschlagen, auf Bundes- und Länderebene gesetzgeberisch aktiv zu werden. Diese Thematik wird Gegenstand des nächsten Treffens sein.
  

Im Namen der TeilnehmerInnen
Dr. Helga Paschke, MdL]]> Dr. Helga Paschke Tue, 22 May 2012 13:50:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/fraktionsvorstand-gewaehlt/ In ihrer heutigen Sitzung hat die Landtagsfraktion turnusmäßig die Wahl des Fraktionsvorstandes...

Fraktionsvorsitzender: Wulf Gallert / 26 JA, 1 NEIN

stellv. Fraktionsvorsitzende: Birke Bull / 24 JA, 3 NEIN

stellv. Fraktionsvorsitzende: Dr. Angelika Klein/ 24 JA, 1 NEIN, 1 ENTHALTUNG, 1 UNGÜLTIG

Parlamentarischer Geschäftsführer: Dr. Frank Thiel / 25 JA, 2 NEIN

Leiterin Arbeitskreis I: Gudrun Tiedge / 24 JA, 3 NEIN

Leiterin Arbeitskreis II: Birke Bull / 25 JA, 1 NEIN, 1 ENTHALTUNG

Leiterin Arbeitskreis III: Angelika Hunger / 26 JA, 1 ENTHALTUNG

Dem Fraktionsvorstand gehören aufgrund der Funktion weiterhin die Vizepräsidentin des Landtages Dr. Helga Paschke und der Abgeordnete Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE an.

Zuvor hatten die Abgeordneten eine Satzungsänderung zur Wahl des Fraktionsvorstandes beschlossen. Die neue Fassung des § 11 der Satzung lautet jetzt: (1) Die Fraktionssitzung wählt den Fraktionsvorstand zu Beginn der Wahlperiode für ein Jahr, danach für zwei Jahre und ein drittes Mal bis zum Ende der Legislaturperiode.

(Alte Fassung: (1) Die Fraktionssitzung wählt den Fraktionsvorstand zu Beginn der Wahlperiode für ein Jahr und nachfolgend bis zum Ende der Legislaturperiode.)

Magdeburg, 22. Mai 2012

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher]]> Dr. Thomas Drzisga Tue, 22 May 2012 13:40:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/betreuungsgeld-stoppen-die-spd-und-ihr-geschwaetz-von-gestern-1/ Zur Pressemeldung von Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,... Zur Pressemeldung von Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Man hat das Gefühl, dass die SPD die Koalitionsarithmetik nur dann außer Acht lässt, wenn es möglichst folgenlos und unschädlich ist, klare Position zu beziehen.
Die Fraktion DIE LINKE hatte zur Landtagssitzung am 15. Dezember einen Antrag (LT-Drucksache 6/628) eingebracht, mit dem das geplante Betreuungsgeld verhindert werden sollte. Der Antrag sollte direkt abgestimmt werden, da die entsprechende Initiative am nächsten Tag im Bundesrat verhandelt werden sollte.
Die Koalitionsfraktionen legten den Antrag lahm, in dem sie ihn in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen haben. So hat man sich um eine klare Entscheidung gedrückt.

Obwohl die Kritik am Betreuungsgeld wahrlich nicht neu ist, bedurfte es wohl der EU-Kommission, um die SPD aufzuwecken. Es ist schon ziemlich dreist, mit welcher Selbstverständlichkeit Positionen gewechselt werden – aber eben nur dann, wenn es möglichst niemand mitbekommen soll.

Der Antrag wurde ja nun sinnigerweise in den Ausschuss überwiesen und harrt dort der Beschlussfassung. Frau Hampel sollte ihre Position konstruktiv in die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag einbringen.“






]]> Monika Hohmann Mon, 14 May 2012 14:24:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/die-linke-begruesst-und-unterstuetzt-den-beschluss-des-landesbehindertenbeirates-gegen-streichung-de/ Zum Beschluss des Landesbehindertenbeirates vom 12. Mai 2012 die Hortbetreuung an Förderschulen... Zum Beschluss des Landesbehindertenbeirates vom 12. Mai 2012 die Hortbetreuung an Förderschulen betreffend, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Birke Bull:

Der aktuelle Entwurf der 14. Schulgesetzänderung der Landesregierung sieht vor, die Schaffung von Horten an Förderschulen bei Bedarf, wie sie bisher möglich war, aus dem § 8 Absatz 6 zu streichen. Das ist angesichts des monatelangen Kampfes der Eltern behinderter Kinder um verlässliche Ferienangebote und Hortbetreuung ein Schlag ins Gesicht sowohl der Eltern als auch der Parlamentarier, die sich für konstruktive Lösungen engagiert haben.
Der Landesbehindertenbeirat hat in seiner 63. Sitzung die Landesregierung mit einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, von der Streichung dieser Regelung abzusehen. Das findet unsere Unterstützung. Eltern und betroffene Familien sind aufgefordert, ihre Rechte zu verteidigen. Bis zum 15. Mai ist dies auf der Homepage des Kultusministeriums möglich. Danach sollten sie sich an die Parlamentarier wenden.]]> Birke Bull Mon, 14 May 2012 11:52:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/neubau-fuer-geistes-und-sozialwissenschaftliches-zentrum-muss-barrierefrei-sein/ Zu den jüngsten Meldungen über Probleme bei der Barrierefreiheit am Neubau des Geistes- und... Zu den jüngsten Meldungen über Probleme bei der Barrierefreiheit am Neubau des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums an der Martin-Luther-Universität erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Lange:

„Es ist ein Unding, wenn jetzt sichtbar wird, dass Barrierefreiheit offenbar bei diesem Neubau nicht ausreichend umgesetzt werden soll.
Dem Landesbetrieb Bau muss die Rechtslage klar sein. Bei Fragen der Barrierefreiheit sind die Regelungen verbindlich, Ausnahmen darf es bei diesen bedeutenden Universitätsgebäuden nicht geben.
Ich halte das auch für eine Frage des Images, diesen Neubau der Universität so zu errichten, dass er für alle, also auch für Menschen mit Behinderungen, gut und problemlos zu nutzen ist. Angesichts der großen Aufmerksamkeit, die die UN-Behindertenrechtskonvention derzeit zu Recht findet, wäre es völlig unverständlich, einen Neubau an der Universität nicht nach modernen Kriterien der Barrierefreiheit auszustatten.
Der Landesbetrieb Bau muss jetzt dringend die notwendigen Korrekturen vornehmen. Nachträgliche Umbauten sind meist deutlich teurer, als gleich gesetzeskonform zu bauen. Auch die Universität muss ihrer Verantwortung gerecht werden, den Hinweisen der Behinderten- und der Personalvertretung Nachdruck verleihen und der Barrierefreiheit überall den notwendigen Stellenwert einräumen.“


]]> Hendrik Lange Mon, 14 May 2012 10:14:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/lassen-landesregierung-und-koalition-die-kommunen-wieder-im-regen-stehen/ Im Ergebnis der heutigen Innenausschusssitzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion... Im Ergebnis der heutigen Innenausschusssitzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Es ist schon befremdlich, dass Innenminister Stahlknecht (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) seit Wochen durch das Land reisen und immer wieder aufs Neue verkünden, dass sie die Gemeinden, Städte und Landkreise schon im kommenden Jahr finanziell entlasten wollen. Doch Fragen, welche Gesetze dies betreffen soll bzw. welche Schwerpunkte die Landesregierung dabei setzen will, konnten heute im Innenausschuss weder durch das Innen- noch durch das Finanzministerium beantwortet werden.

Aus Sicht der LINKEN scheint die Landesregierung nach außen hin viel zu versprechen, am Ende steht aber zu befürchten, dass die CDU- SPD-Koalition die Kommunen wieder einmal im Regen stehen lassen wird.“

Magdeburg, 10. Mai 2012]]> Gerald Grünert Thu, 10 May 2012 14:19:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/ueberpruefung-von-toetungsdelikten-keine-frage-der-statistik/ Zur nachträglichen Überprüfung von Tötungsdelikten auf politisch rechte Tatmotivation erklärt die... Zur nachträglichen Überprüfung von Tötungsdelikten auf politisch rechte Tatmotivation erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Drei Tötungsdelikte in Sachsen-Anhalt wurden durch das Ministerium für Inneres und Sport nachträglich als rechtsmotiviert eingestuft. Die Überprüfung selbst erfolgte auf öffentlichen Druck hin, und es ist gut, dass es diesen gab, so wie es gut ist, dass den Fragen durch die zuständigen Ministerien nachgegangen wurde.

Es geht hier mitnichten um Probleme der Statistik, sie kann immer nur ein mehr oder minder grobes Abbild gesellschaftlicher Realitäten liefern, das zudem der sorgfältigen Interpretation bedarf.

Es geht hier für DIE LINKE vor allem darum, den Opfern wenigstens das noch mögliche Maß an Gerechtigkeit und Achtung entgegenzubringen, das sollte das Mindeste sein, was der Rechtsstaat hier zu leisten vermag.

Es geht aber eben auch darum, immer wieder deutlich zu machen, wie weit die Bedrohung von Demokratie und Menschlichkeit durch faschistische und rassistische Ideologien und Gewalttaten hier und heute gehen kann.

Wenn die jetzt erfolgte nachträgliche Überprüfung wenigstens dazu führt, dass künftig noch sorgfältiger hingeschaut und analysiert wird, dass die latente Gefahr von rechts nicht ignoriert, sondern dass ihr offensiv begegnet wird, dann hat der öffentliche Druck auch in dieser Beziehung eine wichtige Wirkung erzielt. Gerade auf diesem Feld sollte sich die Landesregierung auch künftig in der Pflicht sehen.“

Magdeburg, 10. Mai 2012]]> Gudrun Tiedge Thu, 10 May 2012 13:49:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/truppenuebungsplatz-altmark-verschleuderung-von-100-millionen-euro/ Zu Plänen, in der Colbitz-Letzlinger Heide eine „Übungsstadt“ für Soldaten zu errichten, erklärt... Zu Plänen, in der Colbitz-Letzlinger Heide eine „Übungsstadt“ für Soldaten zu errichten, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Bund, Länder und Kommunen wissen oft nicht mehr, wie sie ihre Haushalte ausgleichen sollen, oftmals scheitern wichtige Projekte schon an kleinen Summen Geldes. Und da sollen in der Colbitz-Letzlinger Heide 100 Millionen Euro buchstäblich in den Sand gesetzt werden, um eine „Übungsstadt“ für Soldaten aus dem Boden zu stampfen. 520 Gebäude sollen es werden, mit einem politischen und kulturellen Zentrum geben, mit einem Industriegebiet mit großen Hallen.

Derartige Planungen sind aus Sicht der LINKEN so katastrophal wie makaber, und sie sind ohne WENN und ABER abzulehnen.

Für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für Erhalt und Ausbau kommunaler Infrastruktur fehlt es aller Orten an Geld – und hier sollen 100 Millionen Euro zur Schaffung solcher Strukturen eingesetzt werden, um für Kriegseinsätze  üben zu können.

DIE LINKE lehnt bekanntlich militärische Auslandseinsätze ab, sie kämpft gemeinsam mit anderen seit langer Zeit für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. Die Landesregierung wie auch die politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land sind jetzt gefordert, alles dafür tun, um diese katastrophale Entscheidung rückgängig zu machen. Ihre Umsetzung wäre innen- wie auch außenpolitisch verheerend, nicht nur für Sachsen-Anhalt, um dessen „Image“ sich ja gerade regierungsamtlich immer wieder sehr gesorgt wird.“

Magdeburg, 10. Mai 2012]]> Gudrun Tiedge Thu, 10 May 2012 13:18:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/solidarische-kranken-und-pflegeversicherung-staerken/ Zum Internationalen Tag der Pflege am 11.Mai 2012 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der... Zum Internationalen Tag der Pflege am 11.Mai 2012 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

„Wir alle hoffen, gesund zu altern, und dennoch kann jeder von uns schon morgen der Pflege bedürfen. Dafür sind  hochqualifizierte, gut ausgebildete Fachkräfte ebenso unabdingbar wie eine gute Pflegestruktur.

Hohe Arbeitsverdichtung, zu geringe Entlohnung und eine hohe körperliche und psychische Belastung lassen den Pflegeberuf unattraktiv erscheinen. Damit dieser wieder mehr Wertschätzung erfährt, ist vor allem die gesellschaftliche Anerkennung der Arbeit der Pflegekräfte notwendig. Deshalb fordert DIE LINKE neben hohen Ausbildungsstandards vor allem eine leistungsgerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen sowie gut ausgestattete  Pflegeeinrichtungen.

Das alles kostet Geld, und genau deshalb ist es notwendiger denn je, die solidarische Gesetzliche  Kranken- und Pflegeversicherung durch die Einbeziehung Aller in die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu stärken, die alle Einkommensarten einbezieht.“

Magdeburg, 10. Mai 2012]]> Dagmar Zoschke Thu, 10 May 2012 13:16:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/vergabegesetz-der-koalition-geht-an-realitaeten-und-notwendigkeiten-im-lande-komplett-vorbei/ Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE und des Koalitionsentwurf für ein... Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE und des Koalitionsentwurf für ein Vergabegesetz im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die heutige Beratung hat erneut bestätigt, dass mit den Koalitionsfraktionen ein Mindestlohn nicht durchzusetzen ist. Die Erklärungen von CDU und SPD zur Einführung eines Mindestlohnes in der Öffentlichkeit sind scheinheilig, wenn nicht einmal bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nachrangig nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und den einschlägigen Tarifverträgen ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten soll.

Auch die Hinweise aus der Anhörung, den aufgeblähten Gesetzentwurf der Koalition zu vereinfachen und zu kürzen, wurden nicht aufgenommen.

Darüber hinaus wurde die Möglichkeit vertan, weitere soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte bei der Auftragsvergabe verbindlich und vor allem verständlich mit aufzunehmen. Eine Beschränkung dieser im Koalitionsentwurf unverbindlich aufgelisteten Kriterien auf eine Betriebsgröße von mindestens 25 ArbeitnehmerInnen widerspricht in gravierender Weise der Unternehmensstruktur in Sachsen-Anhalt.

Das Vergabegesetz der Koalition geht an den Realitäten und Notwendigkeiten im Lande komplett vorbei. DIE LINKE hat daher angeregt, vor der endgültigen Beschlussfassung im Landtag die Entscheidungsvorlage erneut mit Betroffenen zu erörtern und um Stellungnahmen zu bitten, bevor der Landtag entscheidet.“

Magdeburg, 10. Mai 2012]]> Dr. Frank Thiel Thu, 10 May 2012 11:43:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/15-mai-2012-auf-kommunaltour-in-halle/ Die Landtagsfraktion macht im Rahmen ihrer Kommunaltour am 15. Mai 2012 in Halle Station. Auf dem... Kommunaltour am 15. Mai 2012 in Halle Station. Auf dem Programm stehen:

• 10.00 Uhr: Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema „Wissenschaft als Motor für Innovation und Wirtschaft“ - Hallesches Salinemuseum e.V., Mansfelder Str. 52, 06108 Halle
• 12.30 Uhr: Pressetermin im Halleschen Salinemuseum e.V., Mansfelder Str. 52, 06108 Halle
• 19.00 Uhr: Öffentliches Forum „Perspektiven für Kunst und Kultur“– neues theater, Große Ulrichstraße 51, 06108 Halle
  

Darüber hinaus findet eine Reihe von Arbeitsgesprächen statt, u.a. bei der ProbioDrug GmbH, beim Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik, beim Stadtsportbund und Fanprojekt Halle und beim Behindertenbeauftragten der Stadt Halle.

Magdeburg, 10. Mai 2012

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher]]> Dr. Thomas Drzisga Thu, 10 May 2012 08:53:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/mietrecht-sozial-gerecht-weiterentwickeln/ Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu... Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke:

„Es ist zu begrüßen, wenn auch Sozialdemokraten nun endlich erkennen, dass das Mietrecht nicht weiter zu Lasten der Mieter verschärft werden darf. Schon das gültige Mietrecht kann Mietenerhöhungen und Sanierungsstau nicht verhindern. Die ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz können nur erreicht werden, wenn der Wohnungsbestand in Deutschland konsequenter als bisher energetisch saniert wird. Die LINKE will – ganz im Gegensatz zur Bundesregierung – eine gerechte und sozial ausgewogene Verteilung der Kosten der energetischen Sanierung.

Vor diesem Hintergrund hatte DIE LINKE bereits im Jahr 2011 den Antrag „Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln“ (Drs.-Nr. 17/4837) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert DIE LINKE u.a., dass das Wohnen rechtlich gesichert und nicht zu einem Armutsrisiko wird und dass die Lasten aus der notwendigen energetischen Sanierung über die Modernisierungsumlage gerecht und wirtschaftlich angemessen verteilt werden. Aus Sicht der LINKEN darf die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines durchschnittlichen Mieterhaushaltes betragen.

Feststellen bleibt für DIE LINKE, dass,  nachdem sich die SPD vor wenigen Monaten noch energetisch gegen die Intentionen des Antrages der LINKEN gestemmt hat, sie jetzt diese Positionen scheinbar für sich übernommen hat. DIE LINKE befürwortet diesen scheinbaren Sinneswandel und ist gespannt, wie sich die Sozialdemokraten im Bundestag zum o.g. Antrag der LINKEN im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abschließend verhalten werden.“

Magdeburg, 09. Mai 2012]]> Guido Henke Wed, 09 May 2012 12:21:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/demokratie-die-sie-meinen/ Zum Verlauf der heutigen Beratung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt... Zum Verlauf der heutigen Beratung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemerkt das Mitglied des Ausschusses Harry Czeke:

„Das war ja nun in all den Jahren wahrscheinlich eine Premiere: Die Opposition beantragt die Aufnahme von zwei Selbstbefassungsanträgen auf die Tagesordnung, die Koalition lehnt das kurzerhand ab. Das ist nun an sich schon ungewöhnlich und alles andere als guter parlamentarischer Brauch, aber sei‘ es drum

Als nun die Tagesordnung für die Ausschusssitzung selbst zu Abstimmung steht, gibt es ein Patt – und bei Stimmengleichheit ist die Tagesordnung abgelehnt. Das ist nun wirklich einmal etwas Neues.

Eigentlich könnte man sich verwundert die Augen reiben, allerdings wirft der Vorgang ein bezeichnendes Bild auf das Agieren der Koalition. DIE LINKE fordert CDU und SPD auf, sich endlich auf die Lösung dringender Sachprobleme zu konzentrieren, anstatt sich in platten Mehrheitsspielen zu ergehen. Demokratie, die sie meinen – heute wurde wieder einmal deutlich, was gemeint ist. Und die verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD mögen sich bitte künftig ihre Krokodilstränen verkneifen, wenn es um Politik- und mehr wohl noch um PolitikerInnenverdrossenheit geht.“

Magdeburg, 9. Mai 2012]]> Harry Czeke Wed, 09 May 2012 10:45:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/landesprogramms-fuer-demokratie-vielfalt-und-weltoffenheit-kann-nur-der-anfang-sein/ Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Programm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit... Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Programm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Lang‘ hat es gedauert, nun endlich legt die Landesregierung das angekündigte Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit vor. Seit Jahr und Tag hat DIE LINKE darauf gedrungen und der Öffentlichkeit bereits im Jahr 2007 einen eigenen Vorschlag für ein entsprechendes Landesprogramm unterbreitet, das dem Vergleich mit dem jetzt Vorgelegten durchaus standhalten kann.

Es wird jetzt darauf ankommen, dieses bislang eher regierungsinterne Programm in die Gesellschaft zu bringen und es mit ihr gemeinsam umzusetzen. Erst dann wird sich zeigen, inwieweit die Vorschläge der Landesregierung in ihrer Umsetzung Wirkung entfalten können. Schon jetzt ist absehbar, dass es äußerst kompliziert werden wird, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Ganz 150.000 Euro sind in den Landeshaushalt dafür eingestellt, DIE LINKE hatte beantragt, 1 Million Euro bereitzustellen, was von CDU und SPD abgelehnt wurde.

So bedürfen noch viele Fragen einer konkreten Antwort. Das nun vorliegende Programm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit kann in diesem Sinne nur ein erster Schritt sein, die Bewährungsproben stehen noch aus. DIE LINKE erwartet, dass die Landesregierung für weitere Vorschläge zum Ausbau dieses Programms offen ist, mögen diese nun aus der Zivilgesellschaft oder aus dem Landtag kommen.“

Magdeburg, 8. Mai 2012]]> Gudrun Tiedge Tue, 08 May 2012 13:50:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/dunkle-wolken-am-it-himmel-sachsen-anhalts/ Zum Ausverkauf von Informations- und Kommunikationsdienstleistungen des Landes Sachsen-Anhalt an... Zum Ausverkauf von Informations- und Kommunikationsdienstleistungen des Landes Sachsen-Anhalt an außerhalb des Landes arbeitende Firmen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher  der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. Frank Thiel:

„In den kommenden Tagen ist die vollständige Übergabe wichtiger Rechendienstleistungen des Landes an außerhalb Sachsen-Anhalts arbeitende Firmen vorgesehen, insbesondere an die Dataport-Gesellschaft öffentlichen Rechts- mit Sitz in Kiel.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert vor allem die Art und Weise der Vergabe öffentlicher Leistungen und Aufgaben durch das Finanzministerium Sachsen-Anhalts. Es ist bekannt, dass es im Land mehrere Firmen gibt, die in der Lage sind diese Aufgaben ohne Probleme zu übernehmen und zu realisieren.

Wir fordern von der Landesregierung kurzfristig mit den zuständigen Wirtschaftsverbänden und mit den diesbezüglichen Unternehmen in einen Dialog einzutreten, um eine Lösung dieser komplizierten Lage im Interesse des Landes herbeizuführen.“]]> Dr. Frank Thiel Fri, 04 May 2012 16:01:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/keine-rationierung-bei-gesundheitsleistungen-zulassen-1/ Zu den Regierungsplänen für eine Begrenzung von Hüft- und Knieoperationen erklärt die... Zu den Regierungsplänen für eine Begrenzung von Hüft- und Knieoperationen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Zoschke:

"Gesundheitspolitik darf nicht nach Kassenlage betrieben werden. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine solidarische Einrichtung, in der Gesunde für Kranke, gut Verdienende für weniger gut Verdienende und eben Starke für Schwache einstehen. Dieses Prinzip muss gültig bleiben. Deshalb ist eine Diskussion darum, unter welchen finanziellen Bedingungen und in welchem Alter eine notwendige Operation durchgeführt wird, inakzeptabel. Menschenwürde endet nicht in einem bestimmten Lebensjahr und darf auch nicht von Entgeltbedingungen der Krankenhäuser oder der Zahlungsfähigkeit der Betroffenen abhängig gemacht werden.

Mit den neuen „Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung“ werden Krankenhäuser zu Entscheidungen über Stattfinden oder Nicht-Stattfinden einer Operation unter vorrangig ökonomischen Gesichtspunkten gedrängt. Damit schiebt man ihnen den schwarzen Peter zu, statt über medizinische Notwendigkeit und Verbesserung der qualitativen Standards zu diskutieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, über die Erschließung tatsächlich vorhandener Effektivitäts- und Qualitätspotentiale zu einer sachlichen Diskussion zu kommen."




 

]]> Dagmar Zoschke Fri, 04 May 2012 15:58:00 +0200 http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/artikel/gemeinsam-fuer-ein-zukunftsfaehiges-sportfoerdergesetz-in-sachsen-anhalt-1/ Zur aktuellen Diskussion um das zukünftige Sportfördergesetz erklärt der sportpolitische Sprecher... Zur aktuellen Diskussion um das zukünftige Sportfördergesetz erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos:

Es ist gegenwärtig nur allzu offensichtlich, dass der von Minister Stahlknecht vorgelegte Entwurf für ein Sportfördergesetz vielerorts den Erwartungen nicht gerecht wird und zudem das Verhältnis von Landesregierung und Sport gestört ist.

Ein vertrauensvolles und geregeltes Miteinander von Sportorganisation und Landesregierung ist aus Sicht der LINKEN für das Sporttreiben der Menschen unerlässlich, denn der Sport trägt in unserer Gesellschaft zur Lösung wichtiger sozialer, gesundheitlicher und pädagogischer Fragen bei. Er bietet Bewegungsmöglichkeiten, fördert und erhält die Gesundheit und verbessert die Lebensqualität in jedem Alter. Der Sport schafft sinnvolle Freizeitgestaltung, hilft, Persönlichkeit und Selbstwertgefühl zu entwickeln, Vorurteile abzubauen und begünstigt generationsübergreifende Kommunikation.

Land und Kommunen schützen und fördern den Sport. Mit Blick auf dieses in der Landesverfassung (Artikel 36) formulierte Ziel, betont DIE LINKE, dass es jetzt darauf ankommt, gemeinsam mit allen Partnern den gesetzlichen Rahmen für eine zukunftsfähige Sportförderung in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten.


Magdeburg, 04.05.2012

]]> Uwe Loos Fri, 04 May 2012 15:56:00 +0200