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Presseerklärungen

10. September 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre: Güssau nicht in der Lage, eigene Äußerungen aus Akten plausibel zu erklären

Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In der heutigen dreieinhalbstündigen Vernehmung des Zeugen Hardy-Peter Güssau blieben eine Reihe von Fragen unbeantwortet. In einigen Fällen wurde der Ausschuss mit... Mehr...

 
9. August 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschungsaffäre: Ehemaliger CDU-Kreisvorsitzender Kühnel belastet sich durch Aussageverweigerung schwer

Zum heutigen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Henriette Quade und Wulf Gallert: „Der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende von Stendal Wolfgang Kühnel, der auch heute noch wichtige Funktionen in der CDU inne hat (Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion... Mehr...

 
5. Juli 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft

Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – Pacht nicht stunden, sondern erlassen

Zu den extremen Dürren und Ernteausfällen in der Altmark und anderen Teilen Sachsen-Anhalts erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der Abgeordnete aus der Region Altmark Wulf Gallert: Mehr...

 
23. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt

Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem... Mehr...

 
17. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Europapolitik/Religionspolitik

Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft Klarheit für Kirchen und Arbeitnehmer*innen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde... Mehr...

 
3. April 2018 Presseerklärung/Wulf Gallert/Demokratie/Religionspolitik

Wenn sich die Kirche nicht in die gesellschaftliche Debatte einmischt, ist sie gesellschaftlich überflüssig

Zu den neuesten Diffamierungsversuchen der AfD gegenüber den Kirchen in Sachsen-Anhalt erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die evangelische und die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt sind wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens. Sie bilden nicht erst seit 1989 den Raum für gesellschaftliche Debatten, bei denen es um... Mehr...

 
23. März 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Kultur

Bei Winckelmann-Jubiläum zu inaktiv – Norden Sachsen-Anhalts muss im Kulturbereich deutlich aktiver seine Interessen verfolgen

Zur heutigen Berichterstattung der Stadt Stendal und der Winckelmann-Gesellschaft im Ausschuss für Kultur erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert: „Aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der Fraktion DIE LINKE hatten heute der Stendaler Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt, der Vorsitzende der Winckelmann-Gesellschaft Prof. Max Kunze und die... Mehr...

 
6. März 2018 Henriette Quade/Wulf Gallert/Presseerklärung

Migranten diffamieren, Terroristen hofieren - Skrupellosigkeit der AfD ist nicht zu überbieten

Wie heute bekannt wurde, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Magdeburg Teil einer Delegation der AfD, die gerade Syrien bereist. Unter anderem fand dabei ein Besuch des Großmufti von Syrien Ahmed Badr al-Din Hassun statt. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Sprecher für Religionsgemeinschaften Wulf... Mehr...

 
6. März 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Ohne solidarische EU keine Fördermittel für Sachsen-Anhalt

Mit dem Ziel, EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft zu sichern, bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Ob Sachsen-Anhalt ab 2021 noch nennenswert EU-Fördermittel erhält, ist zur Zeit völlig offen. In den letzten Jahren sind hunderte... Mehr...

 
1. März 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Religionspolitik

Religionsfreiheit ist Grundrecht für Jeden

Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in den Landtag ein. Dazu erklärt die religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung macht in Sachsen-Anhalt auch vor den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nicht... Mehr...

 

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