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Presseerklärungen

19. Oktober 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Wahlfälschungsaffäre Stendal: Die These vom Einzeltäter Holger Gebhardt ist nicht mehr zu halten

Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In seiner Zeugenvernehmung belastete Holger Gebhardt heute maßgebliche CDU-Funktionäre des Kreisverbandes Stendal: Nach der Aussage von Holger Gebhardt fragte der... Mehr...

 
27. September 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Hochwasser/Finanzen

Rückforderungen überprüfen – gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen

Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere... Mehr...

 
10. September 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre: Güssau nicht in der Lage, eigene Äußerungen aus Akten plausibel zu erklären

Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In der heutigen dreieinhalbstündigen Vernehmung des Zeugen Hardy-Peter Güssau blieben eine Reihe von Fragen unbeantwortet. In einigen Fällen wurde der Ausschuss mit... Mehr...

 
9. August 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschungsaffäre: Ehemaliger CDU-Kreisvorsitzender Kühnel belastet sich durch Aussageverweigerung schwer

Zum heutigen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Henriette Quade und Wulf Gallert: „Der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende von Stendal Wolfgang Kühnel, der auch heute noch wichtige Funktionen in der CDU inne hat (Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion... Mehr...

 
5. Juli 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft

Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – Pacht nicht stunden, sondern erlassen

Zu den extremen Dürren und Ernteausfällen in der Altmark und anderen Teilen Sachsen-Anhalts erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der Abgeordnete aus der Region Altmark Wulf Gallert: Mehr...

 
23. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt

Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem... Mehr...

 
17. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Europapolitik/Religionspolitik

Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft Klarheit für Kirchen und Arbeitnehmer*innen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde... Mehr...

 
3. April 2018 Presseerklärung/Wulf Gallert/Demokratie/Religionspolitik

Wenn sich die Kirche nicht in die gesellschaftliche Debatte einmischt, ist sie gesellschaftlich überflüssig

Zu den neuesten Diffamierungsversuchen der AfD gegenüber den Kirchen in Sachsen-Anhalt erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die evangelische und die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt sind wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens. Sie bilden nicht erst seit 1989 den Raum für gesellschaftliche Debatten, bei denen es um... Mehr...

 
23. März 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Kultur

Bei Winckelmann-Jubiläum zu inaktiv – Norden Sachsen-Anhalts muss im Kulturbereich deutlich aktiver seine Interessen verfolgen

Zur heutigen Berichterstattung der Stadt Stendal und der Winckelmann-Gesellschaft im Ausschuss für Kultur erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert: „Aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der Fraktion DIE LINKE hatten heute der Stendaler Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt, der Vorsitzende der Winckelmann-Gesellschaft Prof. Max Kunze und die... Mehr...

 
6. März 2018 Henriette Quade/Wulf Gallert/Presseerklärung

Migranten diffamieren, Terroristen hofieren - Skrupellosigkeit der AfD ist nicht zu überbieten

Wie heute bekannt wurde, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Magdeburg Teil einer Delegation der AfD, die gerade Syrien bereist. Unter anderem fand dabei ein Besuch des Großmufti von Syrien Ahmed Badr al-Din Hassun statt. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Sprecher für Religionsgemeinschaften Wulf... Mehr...

 

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