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Presseerklärungen

11. April 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Die Finanzierung der JVA Halle steht auf tönernen Füßen

In der gestrigen Kabinettspressekonferenz verkündete die Landesregierung ihren Vorschlag zur Realisierung des Großprojektes JVA Halle. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erwies sich die Finanzierung des Realisierungsvorschlags als fraglich. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Seit 2012 steht fest, dass die... Mehr...

 
10. April 2018 Presseerklärung/Swen Knöchel/Finanzen/Kommunalpolitik

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung: Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Das heutige Urteil war erwartbar. Jedem, der mit der Materie vertraut war, war klar, dass eine Steuer, deren Grundlage... Mehr...

 
27. März 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

So viele Chancen wie 2017 hat Sachsen-Anhalt noch nie vertan

In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 vor. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Noch nie standen Sachsen-Anhalt so viele Mittel zur Verfügung wie 2017 und noch nie hat eine Landesregierung so wenig daraus gemacht. Wenn das Auffüllen... Mehr...

 
5. März 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Die Fraktion DIE LINKE stellt eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor

Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in... Mehr...

 
16. Januar 2018 Swen Knöchel/Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Arbeitsverweigerung ist keine solide Haushaltspolitik

In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Finanzminister Schröder rechnet sich klein und verschleiert seine Unfähigkeit, die hochgesteckten... Mehr...

 
12. Januar 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Umsteuern, damit Mittel der Europäischen Union nicht ungenutzt bleiben

Heute verkündete das Ministerium der Finanzen, dass aus dem STARK III Programm weitere 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 33 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „So erfreulich das für die unterstützten Schulen und Kindertagesstätten auch sein mag, kann es nicht über den Umstand... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Swen Knöchel/Monika Hohmann/Finanzen/Kinder

Amnesie bei der Koalition - Keine Entlastung bei den Kita-Beiträgen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes behandelt. Diese sogenannte „kleine Novelle“ nimmt eine Erhöhung der... Mehr...

 
10. November 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung kaschieren

Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Gestern veröffentlichte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Steuerschätzung für das kommende Jahr. Auch für Sachsen-Anhalt ist 2018 weiter mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Für dieses Jahr gab das... Mehr...

 
21. September 2017 Henriette Quade/Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres/Polizei

Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten

Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE, den Schrumpfkurs endlich... Mehr...

 
5. September 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Polizei/Finanzen

Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff

Zur durch das TV-Duell ausgelösten Überraschung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass der Personalmangel bei der Polizei unangenehme Konsequenzen hat und in der Kriminalitätsbekämpfung nicht weiterhilft, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der... Mehr...

 

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