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Presseerklärungen

13. Oktober 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Mehr...

 
8. September 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die... Mehr...

 
11. August 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

LINKE fordert Aufklärung – Hat Staatssekretär Böning dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung... Mehr...

 
20. Juni 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Verdacht des Eingriffs des Justizstaatssekretärs in die richterliche Unabhängigkeit erhärtet

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung zum öffentlich bekanntgewordenen Vorwurf gegen den Staatssekretär Hubert Böning erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Der Eindruck hat sich verhärtet, dass der Justizstaatssekretär in unzulässiger Weise in die richterliche Unabhängigkeit... Mehr...

 
2. November 2016 Presseerklärung/Bildungspolitik/Rechtspolitik/Eva von Angern/Thomas Lippmann

Jugendarrest gehört in die pädagogische Mottenkiste

Erneut gerät der Jugendarrest in den Fokus der öffentlichen Debatte (s. auch HIER). Dazu bemerken der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern Mehr...

 
11. Oktober 2016 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Der Rechtsfrieden im Land braucht eine personell starke Justiz - Ministerin Keding steht klar in der Verantwortung

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über fehlende Bedienstete im Landesjustizministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „DIE LINKE diskutiert bereits seit mehreren Wahlperioden das Problem der fehlenden Stellen im mittleren Dienst und bei den Richter_innen und Staatsanwält_innen in Sachsen-Anhalt.... Mehr...

 
16. September 2016 Presseerklärung/Rechtspolitik/Eva von Angern

In der Tat – Transparenzgesetz ist vonnöten

Mit Blick auf die zunehmend öffentlich werdenden Unregelmäßigkeiten bei Beratungsverträgen etc. fordert nun auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein Transparenzgesetz. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Mehr...

 
11. August 2016 Presseerklärung/Gegen Rechts/Rechtspolitik/Eva von Angern

Bewegung der so genannten „Reichsbürger“ entschieden entgegentreten

Laut Medienberichten belasten die so genannten „Reichsbürger“ immer stärker die Arbeit der Gerichte. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Mehr...

 
22. April 2016 Eva von Angern/Rechtspolitik/Presseerklärung

Zweite Leichenschau muss zur Regel werden

Zur Forderung des Leiters des Rechtsmedizinischen Instituts des Universitätsklinikums Halle Prof. Dr. Rüdiger Lessig, mehr Obduktionen durchzuführen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Mehr...

 
21. April 2016 Dagmar Zoschke/Gesundheit/Rechtspolitik/Presseerklärung

Strafverfolgung von Drogenkonsum beenden – Koalitionsvertrag schweigt zum Thema

Zu den vom Landeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zur Drogenkriminalität erklärt die Abgeordnete Dagmar Zoschke Mehr...