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Presseerklärungen

12. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Akten im Fall Oury Jalloh unverzüglich und umfassend vorlegen

Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und... Mehr...

 
8. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Unredliche Nebelkerze um von Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller... Mehr...

 
8. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss - Kritik der LINKEN bleibt bestehen

Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Generalstaatsanwalt ist keine Vertrauensinstanz in Sachen Oury Jalloh

Nachdem Ministerin Keding 3 Monate nichts, aber auch gar nichts, unternommen hat, um für Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu sorgen, hat sie nun von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht und den Generalstaatsanwalt beauftragt, das Verfahren an sich zu ziehen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Dieser Schritt ist wahrlich... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. ... Mehr...

 
7. November 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Interkulturelle Öffnung begrüßenswert aber Novellierung des Bestattungsgesetzes greift zu kurz

Zu heutigen Medienberichten über die Pläne der Regierungskoalition, das Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt zu ändern, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Pläne der Landesregierung, Bestattungen künftig interkulturell zu öffnen und insbesondere Bestattungen nach muslimischen Ritus zuzulassen, sind zu begrüßen. Die... Mehr...

 
3. November 2017 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Elektronische Fußfessel ist untauglich

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Um es vorweg zu nehmen: DIE LINKE lehnt den... Mehr...

 
13. Oktober 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Mehr...

 
8. September 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die... Mehr...

 
11. August 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

LINKE fordert Aufklärung – Hat Staatssekretär Böning dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung... Mehr...

 

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