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Presseerklärungen

19. August 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Hände weg vom Ganztagsanspruch - Vorschlag der Grünen belastet Eltern

Wie die Volksstimme in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zuge der Debatte um ein neues Kinderfördergesetz, den Zehn-Stunden-Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder abzuschaffen. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Hohmann: „Die Vorschläge der... Mehr...

 
17. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Fall Oury Jalloh - Immer noch mehr Fragen als Antworten

Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Im August 2016 wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im Institut für Brand- und Löschforschung in... Mehr...

 
16. August 2017 Andreas Höppner/Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse

Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und... Mehr...

 
11. August 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

LINKE fordert Aufklärung – Hat Staatssekretär Böning dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung... Mehr...

 
11. August 2017 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt

Düngerimporte verfünffacht. Kontrollen und Strategie sind notwendig

Zu aktuellen Medienberichten und Debatten um nitratbelastete Böden und Gewässer erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: Die Grundwasserkörper in Sachsen-Anhalt sind stark nitratbelastet. Das führt derzeit zu öffentlichen Diskussionen über die Auswirkungen und Ursachen. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der... Mehr...

 
10. August 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Neues Kinderförderungsgesetz: Unübersichtliche Finanzierung der Kinderbetreuung bleibt

Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte eines neuen Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Landesregierung nun Schritte zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gehen möchte und stehen den Diskussionen in den Ausschüssen offen gegenüber. ... Mehr...

 
10. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Kinder

Teutschenthaler Bürgermeister kündigt Kita-Betreuungsplätze nach Kritik - Koalition verhindert Klärung im Innenausschuss

In ihrer gestrigen Ausgabe berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass zwei Müttern der Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Teutschenthaler Kita "Kleine Riesen" durch Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) kurzfristig gekündigt wurde. Beide Mütter hatten zuvor kritisiert, dass Kinder der Einrichtung während eines Ausflugs in... Mehr...

 
9. August 2017 Doreen Hildebrandt/Presseerklärung/Schulpolitik/Verkehr

Örtliche Verkehrswachten stärken für sichere Schulwege

Anlässlich des morgigen Schulbeginns in Sachsen-Anhalt erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert, die örtlichen Verkehrswachten konsequent zu stärken. Für sichere Schulwege brauchen wir in der Fläche wieder mehr Verkehrswachten statt ihr weiteres Ausdünnen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich... Mehr...

 
9. August 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Fehlstart ins neue Schuljahr - Minister verschweigt die Fakten

Zum morgen beginnenden Start ins neue Schuljahr, zu dem es erstmalig durch den zuständigen Minister keine Stellungnahme zu den wesentlichen statistischen Kerndaten und den pädagogischen Schwerpunkten für die Arbeit in den Schulen und den Schulbehörden gibt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die... Mehr...

 
8. August 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Gegen Rechts

Institution Verfassungsschutz hat sich selbst delegitimiert

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘... Mehr...

 

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