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Presseerklärungen

18. November 2018 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Landes-CDU erneut auf Rechtsaußenkurs in der Migrationsfrage

Zum von der Landes-CDU am Wochenende gefassten Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und somit die Forderung rechter Kräfte zu unterstützen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Während die CDU im Bund den UN-Migrationspakt noch... Mehr...

 
30. Juli 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Migration und Asyl

Zuwanderung als Perspektive begreifen und nicht weiter als Bedrohung bekämpfen

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu aktuellen Erfordernissen in der Asyl- und Migrationsdebatte sind mehr als verstörend. Alle Grenzen schließen und schnellstmöglich alle zu uns... Mehr...

 
20. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Europapolitik/Migration und Asyl

Landesregierung und Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ohne Position im Asylrechtsstreit

Im Rahmen der ersten Regierungsbefragung im Landtag ist Ministerpräsident Haseloff auf direkte Nachfrage jede Antwort auf die Frage nach der Position der Landesregierung zum aktuellen Asylrechtsstreit schuldig geblieben. Die vielfachen Äußerungen von ihm selbst und einer ganzen Reihe seiner CDU-Minister in den Medien und sozialen Netzwerken hätten... Mehr...

 
18. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Europapolitik/Migration und Asyl

Fraktion DIE LINKE fordert Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff

Aus aktuellem Anlass erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Aufgrund der fundamentalen Auseinandersetzungen innerhalb der Union zu Fragen der Migrationspolitik und der Stellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union ist es aus Sicht der Landtagsfraktion DIE LINKE dringend geboten, über diese... Mehr...

 
18. Mai 2018 Henriette Quade/Inneres/Migration und Asyl/Presseerklärung

Schönfärberei ist verlogen - massive Verschlechterung für Asylsuchende auch in Sachsen-Anhalt

Zu den Äußerungen des Innenministers, dass sich Sachsen-Anhalt nicht am Pilotprojekt „Ankerzentren“ beteiligen werde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Henriette Quade: Mehr...

 
21. Februar 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Wer gefährdet hier den sozialen Frieden?

Zu den jüngsten Äußerungen zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Abgeordnete im Wahlkreis Stendal Wulf Gallert: „Wenn Hardy Peter Güssau sich um den sozialen Frieden sorgt, sollte er es zunächst unterlassen, billige Abwehrreflexe zu bedienen, die suggerieren, durch... Mehr...

 
13. Februar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl

Bilanz des Innenministers zeigt: Integration statt Abschiebung muss die Devise sein

In der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Innenminister Holger Stahlknecht das Rückkehrmanagement des Landes sowie die Arbeit der Task Force Rückkehr bilanziert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Bilanz des Innenministers zeigt deutlich: Die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen, wie sie auch der... Mehr...

 
8. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Unredliche Nebelkerze um von Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller... Mehr...

 
8. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss - Kritik der LINKEN bleibt bestehen

Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. ... Mehr...

 

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