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Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration und Asyl

Presseerklärungen

8. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss - Kritik der LINKEN bleibt bestehen

Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. ... Mehr...

 
13. Oktober 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Mehr...

 
12. Oktober 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl

Zentrales Versprechen des Rechtsstaates bleibt unerfüllt

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die endgültige Einstellung des Todesermittlungsverfahrens im Fall Oury Jalloh. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Mit der Entscheidung zur endgültigen Einstellung des Verfahrens bleiben nach über 12 Jahren die entscheidenden Fragen offen: Wie ist Oury Jalloh gestorben? Wie soll... Mehr...

 
22. Juni 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Migration und Asyl

Dass Abschiebung rechtmäßig sein soll, heißt nicht, dass sie gerecht ist

Offenbar wurde heute eine Familie aus Halle nach Albanien abgeschoben. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: "Ersten Informationen zufolge wurde die Familie von der Polizei abgeholt und hat darum gebeten, dass sich ihr Kind wenigstens von seinen Freunden im Kindergarten verabschieden kann. Der Bitte sollen die... Mehr...

 
19. Juni 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Migration und Asyl

Weltflüchtlingstag: Humanitäre Katastrophe an den Grenzen Europas besteht fort

Weiterhin ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer und Flüchtlingscamps werden Ausdruck von Verbrechen und Menschenverachtung. Es fehlen Einreisegesetze der europäischen Staaten, die wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Geflüchteten in unserem Land. Angesichts des bevorstehenden Weltflüchtlingstages... Mehr...

 
19. Juni 2017 Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Migration und Asyl

Mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen für junge Geflüchtete

Aus Anlass des morgigen Weltflüchtlingstages erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Birke Bull-Bischoff: „Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für erfolgreiche Integration. Das gilt nicht nur, jedoch vor allem für Kinder und Jugendliche, die nach Deutschland kommen. Insbesondere Kinder und... Mehr...

 
5. Mai 2017 Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Bildungspolitik/Migration und Asyl

Keine Verschiebebahnhöfe sondern ausreichend Personal für Inklusion!

Zur Diskussion über Obergrenzen für ausländische Kinder in Schulklassen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff: „Politische Forderungen nach Obergrenzen sind nicht zielführend. Sie gehen entweder am Kern der Probleme vorbei oder greifen in durchsichtiger Absicht Schwierigkeiten in den Schulen auf,... Mehr...

 
5. April 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Migration und Asyl

Bessere Integration steht und fällt mit der Personalfrage

Zu den Vorschlägen von Bildungsminister Tullner, das Schulgesetz zu ändern, um eine bessere Integration von Flüchtlingskindern zu erreichen, erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: "Eine bessere Integration von Flüchtlingskindern steht und fällt mit der Personalfrage. Jede noch so gut gemeinte Schulgesetzänderung löst... Mehr...

 
23. Februar 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Migration und Asyl

Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich stoppen

Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres... Mehr...

 

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