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Presseerklärungen

3. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Kommunalpolitik

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Wenn es die SPD ernst meint, kann sie mit Unterstützung rechnen

Zur heute seitens der SPD-Fraktion verkündeteten Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bereits im Ergebnis ihrer Sommerklausur im August erhoben. Daher freuen wir uns über die unerwartete... Mehr...

 
31. August 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik

Kommunalpolitisches Grundsatzpapier: Wichtige Chancen vertan

Zum gestern von Innenminister Holger Stahlknecht veröffentlichten kommunalpolitischen Grundsatzpapier erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nach seiner Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ findet der Innenminister in seinem gestern vorgestellten kommunalpolitischen... Mehr...

 
9. Juli 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Gesundheit

Coswig und Zahna-Elster bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht im Regen stehen lassen

Laut Presseberichten erhalten die Städte Coswig und Zahna-Elster keine Gelder aus der finanziellen Soforthilfe des Landes zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Mehr...

 
4. Juli 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zu Last legen

Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina... Mehr...

 
19. Juni 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Finanzen

Landesrechnungshof muss unabhängig bleiben

Zur morgigen zweiten Lesung der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nachdem der Landesrechnungshof umfangreiche Feststellungen zu Derivatgeschäften in Abwasserzweckverbänden getroffen hat, waren sich das Innenministerium und die Regierungskoalition schnell einig, künftig... Mehr...

 
4. Mai 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Inneres/Kommunalpolitik

Mehr Bürgerbeteiligung ist wichtiger Impuls für kommunale Arbeit

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für einen besseren Zugang zu direkter Demokratie ein. Mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ausgeweitet werden. In der gestrigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport wurden verschiedene Institutionen und Verbände sowie die... Mehr...

 
10. April 2018 Presseerklärung/Swen Knöchel/Finanzen/Kommunalpolitik

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung: Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Das heutige Urteil war erwartbar. Jedem, der mit der Materie vertraut war, war klar, dass eine Steuer, deren Grundlage... Mehr...

 
5. März 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Die Fraktion DIE LINKE stellt eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor

Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in... Mehr...

 
18. Januar 2018 Fraktion/Presseerklärung/Demokratie/Kommunalpolitik

Mehr Vertrauen! - Mehr Beteiligung!

Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes ein. In der parlamentarischen Demokratie bilden Wahlen ein zentrales Instrument für die Beteiligung möglichst aller. Allerdings liegt im Trend einer rückläufigen... Mehr...

 
16. Oktober 2017 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Demokratie

Direkte Demokratie: LINKE macht Vorschläge, AfD versagt

Zur abschließenden Beratung der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ am heutigen Montag erklärt Christina Buchheim, Mitglied der Enquetekommission für die Fraktion DIE LINKE: "In der heutigen letzten regulären Sitzung der Enquetekommission wurden die Abschlussberichte von Opposition und Koalition vorgelegt. Mit vollkommenem... Mehr...

 

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