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Presseerklärungen

17. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Fall Oury Jalloh - Immer noch mehr Fragen als Antworten

Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Im August 2016 wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im Institut für Brand- und Löschforschung in... Mehr...

 
10. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Kinder

Teutschenthaler Bürgermeister kündigt Kita-Betreuungsplätze nach Kritik - Koalition verhindert Klärung im Innenausschuss

In ihrer gestrigen Ausgabe berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass zwei Müttern der Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Teutschenthaler Kita "Kleine Riesen" durch Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) kurzfristig gekündigt wurde. Beide Mütter hatten zuvor kritisiert, dass Kinder der Einrichtung während eines Ausflugs in... Mehr...

 
8. August 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Gegen Rechts

Institution Verfassungsschutz hat sich selbst delegitimiert

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘... Mehr...

 
31. Juli 2017 Matthias Höhn/Presseerklärung/Polizei/Inneres

Weitere Zeitverzögerungen bei Sanierung der Polizeidirektion Nord nicht hinnehmbar

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über eine Kostenexplosion bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg erklärt der Sprecher für Polizeipersonal Matthias Höhn: "Die Forderungen der CDU-Politikerin Eva Feußner „alles nochmal auf den Prüfstand zu stellen“ bzw. nach einem „Neubau auf der grünen Wiese“... Mehr...

 
19. Mai 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

"Gegenaufklärung" ist Schuss ins eigene Knie

Zum Versuch der CDU Stendal, namentlich ihrer Protagonisten Hardy-Peter Güssau und Chris Schulenburg, zur Berichterstattung über die Wahlfälschungsaffäre Gegenaufklärung leisten zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre Henriette Quade: „Die Performance von... Mehr...

 
14. März 2017 Henriette Quade/Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres

Einsetzungsantrag für parlamentarischen Untersuchungsauschuss beschlossen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Briefwahlaffäre einzubringen, der zur nächsten Sitzung des Landtages im April beschlossen werden könnte. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: ... Mehr...

 
6. März 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres

Vom gesamten Parlament getragener Untersuchungsausschuss ist adäquates Mittel

Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal und ihre juristische Aufarbeitung wirft Fragen auf, die die Fraktion DIE LINKE in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wissen will. Wahlen sind konstitutiv für unser demokratisches Gemeinwesen, Zweifel an der Richtigkeit von Wahlergebnissen stellen Institutionen und Mandatsträger... Mehr...

 
28. Februar 2017 Henriette Quade/Matthias Höhn/Presseerklärung/Inneres/Polizei/Personal

Sicherheitsrisiko CDU

Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenausschusses Matthias Höhn und Henriette Quade: "Offensichtlich hat das Innenministerium zunehmend mit Überforderungserscheinungen zu kämpfen, zumindest bleiben Vorhaben immer häufiger auf der Ebene der... Mehr...

 
10. Oktober 2016 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Twitter-Umfrage zu Taser-Testpiloten - Offener Brief an die DPolG Berlin

Nach einer am Wochenende von der DPolG Berlin im sozialen Netzwerk Twitter veröffentlichten (wenn auch wieder gelöschten ) Umfrage zu Politiker_innen als Taser-Testpiloten wenden sich die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der innenpolitische Sprecher die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin Hakan Tas in einem offenen Brief an... Mehr...

 
25. Juli 2016 Presseerklärung/Inneres/Stefan Gebhardt

Ruf nach Bundeswehreinsatz im Inneren ist fahrlässig

Auch Innenminister Stahlknecht denkt angesichts der aktuellen Sicherheitslage über die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nach. Dazu bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt Mehr...

 

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