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Presseerklärungen

18. Oktober 2017 Presseerklärung/Henriette Quade/Polizei

Neue Polizeistrukturreform für mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen - hier und jetzt!

Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern Pläne für die „Polizeistruktur 2020“ vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade:  Mehr...

 
13. Oktober 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Mehr...

 
12. Oktober 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl

Zentrales Versprechen des Rechtsstaates bleibt unerfüllt

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die endgültige Einstellung des Todesermittlungsverfahrens im Fall Oury Jalloh. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Mit der Entscheidung zur endgültigen Einstellung des Verfahrens bleiben nach über 12 Jahren die entscheidenden Fragen offen: Wie ist Oury Jalloh gestorben? Wie soll... Mehr...

 
21. September 2017 Henriette Quade/Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres/Polizei

Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten

Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE, den Schrumpfkurs endlich... Mehr...

 
5. September 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Gegen Rechts

LINKE begrüßt Vorhaben einer Enquetekommission gegen Rechtsextremismus

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung plant die SPD-Landtagsfraktion eine Enquetekommission gegen Rechtsextremismus einzurichten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Enquetekommission zum Thema Rechtsextremismus einzurichten, ausdrücklich. Dass Rechtsextremismus,... Mehr...

 
17. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Fall Oury Jalloh - Immer noch mehr Fragen als Antworten

Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Im August 2016 wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im Institut für Brand- und Löschforschung in... Mehr...

 
10. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Kinder

Teutschenthaler Bürgermeister kündigt Kita-Betreuungsplätze nach Kritik - Koalition verhindert Klärung im Innenausschuss

In ihrer gestrigen Ausgabe berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass zwei Müttern der Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Teutschenthaler Kita "Kleine Riesen" durch Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) kurzfristig gekündigt wurde. Beide Mütter hatten zuvor kritisiert, dass Kinder der Einrichtung während eines Ausflugs in... Mehr...

 
8. August 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Gegen Rechts

Institution Verfassungsschutz hat sich selbst delegitimiert

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘... Mehr...

 
22. Juni 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Migration und Asyl

Dass Abschiebung rechtmäßig sein soll, heißt nicht, dass sie gerecht ist

Offenbar wurde heute eine Familie aus Halle nach Albanien abgeschoben. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: "Ersten Informationen zufolge wurde die Familie von der Polizei abgeholt und hat darum gebeten, dass sich ihr Kind wenigstens von seinen Freunden im Kindergarten verabschieden kann. Der Bitte sollen die... Mehr...

 
21. Juni 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts

Geleakte Chatprotokolle offenbaren das wahre Gesicht der AfD

Zu den Inhalten der geleakten Chatprotokolle der AfD Sachsen-Anhalt erklärt die Rechtsextremismus-Expertin Henriette Quade: Mehr...

 

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