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Presseerklärungen

8. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss - Kritik der LINKEN bleibt bestehen

Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Generalstaatsanwalt ist keine Vertrauensinstanz in Sachen Oury Jalloh

Nachdem Ministerin Keding 3 Monate nichts, aber auch gar nichts, unternommen hat, um für Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu sorgen, hat sie nun von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht und den Generalstaatsanwalt beauftragt, das Verfahren an sich zu ziehen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Dieser Schritt ist wahrlich... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. ... Mehr...

 
4. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Demokratie

AfD, CDU und der Innenminister Hand in Hand?

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Erst vor wenigen Wochen thematisierte die AfD im Rahmen ihrer üblichen Linksextremismushalluzinationen das Projekt HaSi im Landtag. Mit absurden Behauptungen und kaum vorhanden Fakten... Mehr...

 
1. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Oury Jalloh- ein Skandal ohne Ende, der Konsequenzen haben muss

Vor dem Hintergrund der öffentlich bekannt gewordenen Berichte bezüglich der Ergebnisse der Dessauer Staatsanwaltschaft im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: Mehr...

 
16. November 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Fall Oury Jalloh: Abgeschlossen ist noch lange nichts - Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts passieren

Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat oder ob davon auszugehen ist, dass er durch Fremdeinwirkung zu Tode kam. Und geht von letzterem aus. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Das ist nichts anderes als eine Zäsur in der... Mehr...

 
10. November 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Unabhängige, internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh ist dringlicher denn je

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die... Mehr...

 
3. November 2017 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Elektronische Fußfessel ist untauglich

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Um es vorweg zu nehmen: DIE LINKE lehnt den... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Presseerklärung/Henriette Quade/Polizei

Neue Polizeistrukturreform für mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen - hier und jetzt!

Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern Pläne für die „Polizeistruktur 2020“ vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade:  Mehr...

 
13. Oktober 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären: „Am 14. September antwortete Justizministerin Keding auf unsere Kleine Anfrage zum Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh folgendes: 'Es ist nunmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sämtliche im Verfahren... Mehr...

 

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