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Presseerklärungen

20. September 2017 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Politik darf weder käuflich sein, noch diesen Anschein erwecken

Aktuelle Medienberichte belegen, dass das isw weitaus höhere Summen an die SPD-Politiker Bullerjahn und Felgner bzw. deren Ortsvereine gespendet hat, als es isw-Chef Schädlich in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss erinnerte. Das SPD-geführte Finanzministerium war über Jahre einer der größten Auftraggeber für das Institut. Dazu... Mehr...

 
12. Juli 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Gleichstellungspolitik/Haushalt/Finanzen

Finanzminister Schröder muss seinen Worten unverzüglich Überweisungen folgen lassen!

Zu der Verkündung des Finanzministers Schröder, ab sofort ohne Einschränkungen den dafür im Haushaltsplan vorgesehen Projekten finanzielle Zuwendungen zu bewilligen und der Presseerklärung des LSVD Sachsen-Anhalt, demzufolge dem Verband aufgrund des immer noch ausstehenden Fördermittelbescheids für 2017 die Insolvenz drohe, obwohl die Mittel im... Mehr...

 
12. Mai 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Steuerschätzung: Kein Grund mehr, Zuweisungen an Vereine zu kürzen

Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die Steuereinnahmen werden... Mehr...

 
17. März 2017 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt

Verbleibende Unklarheiten beim Kompetenzzentrum soziale Innovation beseitigen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15. März auf Antrag der LINKEN zum wiederholten Male über das Kompetenzzentrum soziale Innovation debattiert. Dazu erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion: "Das Sozialministerium hatte sich bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen den Fragen der Abgeordneten stellen... Mehr...

 
21. Februar 2017 Kristin Heiß/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Personal/Bildungspolitik

Gutes Tarifergebnis für einen starken öffentlichen Dienst

Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Das neue Tarifergebnis ist ein... Mehr...

 
15. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Investieren statt ausverkaufen - Pensionsfonds auf den Prüfstand

Zur Finanzierung der Pensionsansprüche der ab dem Jahr 2007 eingestellten Landesbediensteten führt das Land Sachsen-Anhalt jährlich 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Pensionsfonds ab. Diese Beträge werden dann am Kapitalmarkt angelegt, mit einer zurückgehenden Rendite von zuletzt 1,98%. Um diese Zuführungen zu finanzieren, veräußert... Mehr...

 
1. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Haushalt

Klassenfahrten: Buchungsfehler im Bildungsministerium kostet Eltern Millionen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Mit rund zwei Millionen Euro jährlich bezuschusst das Bildungsministerium Teilnehmerbeiträge für Klassenfahrten.Im Jahr 2017 jedoch müssen Schulen und Eltern diese zwei Millionen Euro allerding selbst tragen. Nach jetziger... Mehr...

 
10. Januar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Haushaltsüberschuss ist Blaupause für Sparkurs

Zum heute von der Landesregierung verkündetem Haushaltsüberschuss von 350 Mio Euro im Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: "Der Finanzminister lobt sich selbst, doch der Rekord-Überschuss in Höhe von 350 Mio. Euro im Jahr 2016 ist kein Zeichen solider Haushaltsführung. Der Überschuss hat andere Ursachen und die liegen... Mehr...

 
9. November 2016 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Kinder

KiFöG: Kommunen müssen Rechenfehler der Regierung bezahlen

Zur Diskussion des KiFöG in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kristin Heiß: „Eine Nachberechnung mit neuen Kinderzahlen ergab, dass das Land einigen Landkreisen zu viel Geld aus dem KiFöG gezahlt hat. Aufgrund der festen Summe im KiFöG erhalten nun andere Landkreise entsprechend... Mehr...

 
20. Oktober 2016 Presseerklärung/Haushalt/Kristin Heiß

Landtagssondersitzung zu Verabschiedung des Haushalts 2017/2018 sinnvoll

Zu den bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2017/2018 bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Mehr...

 

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