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Presseerklärungen

7. November 2018 Guido Henke/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft/Forsten/Ernährung

Koalitionsfraktionen sprengen Ausschusssitzung und verhindern ernsthafte Haushaltsberatungen

Zur heutigen Vertagung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklären die Ausschussmitglieder Kerstin Eisenreich und Guido Henke: „Die Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen zum Landwirtschaftshaushalt führte heute zu einer Vertagung der Haushaltsberatung. Damit blockiert die Regierungskoalition mit wiederholten internen... Mehr...

 
16. Oktober 2018 Guido Henke/Presseerklärung/Verkehr

Geplante Investitionen in Fahrrad-Infrastruktur sind nichts anderes als Schönfärberei

Laut heutigem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung will Sachsen-Anhalts Landesregierung Kommunen dazu verpflichten, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. In einem ersten Schritt waren 2016... Mehr...

 
13. September 2018 Guido Henke/Presseerklärung/Verkehr

Regierungschaos verzögert erneut Azubi-Ticket

Die Entscheidung für ein landesweites Azubi-Ticket wurde in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses erneut vertagt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Im Verkehrsausschuss offenbarte sich heute ein Zuständigkeitschaos zwischen den CDU-geführten Ministerien für Bildung und Verkehr. Trotz mittlerweile einjähriger... Mehr...

 
23. August 2018 Guido Henke/Presseerklärung/Verkehr

Begleitetes Fahren ab 16 Jahren kann nicht die einzige Antwort auf unzureichende Mobilität sein

Zur Diskussion, ob das begleitete Fahren ab 16 Jahren auch in Sachsen-Anhalt eingeführt werden soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Das begleitete Fahren mit 17 Jahren hat sich in Sachsen-Anhalt bewährt. Zweifelsohne erhöht frühzeitige Fahrpraxis die eigene Sicherheit hinter dem Steuer und damit die Sicherheit für alle... Mehr...