Zur Zeit wird gefiltert nach: Guido Henke
Gutes Wohnen für alle ermöglichen
In der morgigen Landtagsdebatte wird es u.a. um die Themen Stadtumbau und Wohnungsförderung gehen. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Städtetag zu seiner Jahreshauptversammlung die Deckelung von Mieten forderte, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Mehr...
Viele offene Fragen zur Änderung der Bauordnung
Zur von der Landesregierung geplanten Änderung der Bauordnung erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Mehr...
Landes-SPD lässt eigenen Kanzlerkandidaten beim Mietrecht im Stich
Wie heute in der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bekannt wurde, unterstützt die CDU-SPD Koalition Sachsen-Anhalts nicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat, um das unsoziale Mietrechtsänderungsgesetz zu überarbeiten. Dazu erklärt der wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Guido Henke Mehr...
Farbe bekennen – Mietrechtsänderungsgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen
Der Bundestag hat am 13. Dezember 2012 mehrheitlich das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, das der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren ablehnte. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke: Mehr...
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind untaugliches Mittel
Zu Ausführungen des Landesrechnungshofes im Rahmen des Jahresberichtes 2012/Teil 1 zur JVA Burg erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern und der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke Mehr...
Energetische Gebäudesanierung gesetzlich verankern
Zur laufenden Haushaltsdebatte um den Etat von Bauminister Ramsauer erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Mehr...
Wohnungen nicht in Spekulationsobjekte umwidmen
Nach dem Willen des Bundesfinanzministers wird die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- Und Wohnungspolitik Guido Henke Mehr...
Vergabegesetz - Arbeitsverweigerung der Koalition im Finanzausschuss
Zur Behandlung des Vergabegesetzes in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt dessen Mitglied Guido Henke, Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Mehr...
Abbau von Mieterrechten ist kein geeigneter Weg, um die klimapolitisch erwünschte Gebäudesanierung voranzutreiben
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für eine Mietrechtsnovelle verabschiedet. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Mehr...
Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln
Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke Mehr...
